Mittwoch, 24.04.2019
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Eröffnung der 50. Landtagssitzung
(a) Mehrere AfD-Abgeordnete beantragen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Er soll die Vorgänge rund um die Finanzderivatgeschäfte verschiedener Abwasserzweckverbände im Zeitraum vom 25. Mai 1998 bis zum 31. Dezember 2017 untersuchen. Ziel soll unter anderem sein zu ermitteln, „welcher absolute Verlust je Zweckverband realisiert wurde, und welche Auswirkungen dieser auf die Gebühren der Zweckverbände hatte“. (b) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD schlagen jeweils Mitglieder (siehe Anträge) für den 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags vor.
Ergebnis
zu a) Dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Drs. 7/3002 wird zugestimmt. zu b) Der Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Anträge Drs. 7/3033, 7/3052 sowie 7/3056 wird zugestimmt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag auf Grundlage des Artikels 55 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission zum Thema „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ einsetzen. Sie soll dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Sicherung der Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern – in Sachsen-Anhalt künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann.
Ergebnis
Der Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Drs. 7/3003 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/in der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Fragestunde wird gemäß § 45 (4) GO.LT durchgeführt.
Nach welchen Daten, Zahlen und Parametern erfolgt die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt? Das ist die Kernfrage einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bisher ließen die Datenlage und die daraus abgeleiteten Handlungsoptionen vieles im Unklaren. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor und wird im Plenum diskutiert.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
„Stellt die illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt ein Kavaliersdelikt dar?“ Das wollten mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion wissen und stellten eine Große Anfrage an die Landesregierung. Hintergrund: Zwischen 2010 und 2015 kam es vermehrt zu Fällen, bei denen Vogelhorste in der Nähe geplanter Windkraftanlagen zerstört wurden.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Das Schulgesetz des Landes muss geändert werden, darin sind sich alle Fraktionen einig. Was genau geschehen muss, um insbesondere mehr Lehrer zu gewinnen, darüber diskutieren die Abgeordneten seit Ende 2016. Sowohl die Fraktion DIE LINKE als auch das Bildungsministerium hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt nun, den Entwurf der Landesregierung anzunehmen und den der Linken abzulehnen.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3000 wird zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf Drs. 7/591 abgelehnt.
zu b) Dem Änderungsantrag Drs. 7/3011 wird zugestimmt. Der Änderungsantrag Drs. 7/3055 wird mehrheitlich abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3001 wird in der so geänderten Fassung gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Die Landesregierung und die Fraktion DIE LINKE hatten im März 2018 jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften eingebracht. Im Kern geht es darum, Bürgern den Zugang zu direkter Demokratie zu erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen und den der Linken abzulehnen.
Ergebnis
Die Änderungsanträge Drs. 7/3051 und Drs. 7/3054 werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3018 wird gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt anzunehmen. In das SGB XII wird ein neuer § 2a eingefügt, der für die Jahre ab 2018 den überörtlichen Sozialhilfeträger zum Eingliederungshilfeträger bestimmt.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3012 wird mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist somit beschlossen.
Die AfD-Fraktion bringt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ein. Demnach soll die Gemeinde künftig nur noch für den Ausbau von Verkehrs-Nebenanlagen Gebühren erheben dürfen. Die Finanzierung des Straßenkörpers auch bei Anliegerstraßen oder sonstigen Straßen in der Baulast der Gemeinde soll künftig gebührenfrei sein, heißt es in der Begründung.
Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 7/2978 wird nicht zugestimmt.
Die Landesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt vor. Dabei geht es um kleinere Details bei der Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/2990 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Recht, Verfassung und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Bedingt durch die Niederlegung des Amtes als Schriftführerin durch Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) ist die Wahl einer neuen Schriftführerin erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE schlägt die Abgeordnete Katja Bahlmann für dieses Amt vor.
Ergebnis
Dem Wahlvorschlag Drs. 7/3005 wird mehrheitlich zugestimmt.
Eröffnung der 51. Landtagssitzung
Das Berufsschulnetz in Sachsen-Anhalt soll neu geregelt werden. Geplant ist unter anderem eine stärke Konzentration von Ausbildungsgängen an einzelnen Standorten. Die SPD sieht dies kritisch und möchte mit einer Aktuellen Debatte eine frühzeitige Diskussion über das Thema im Landtag herbeiführen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE sorgt sich um das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt. Aktuellen Zahlen zufolge lägen bereits mehr als 20 000 Kleingärten brach, weil der Nachwuchs fehle. Um den Bestand langfristig zu sichern, müssten Ziele und Strategien aktualisiert und angepasst werden.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE eine gutausgestattete Justiz. Dies sollte im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 festgeschrieben und ausreichend Referendar- und Ausbildungsstellen ausfinanziert werden, so ein Antrag der Fraktion Ende 2016. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2999 wird mehrheitlich gefolgt.
a) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ weitergeführt und das Vergabeverfahren des Preises „Barrierefreie Kommune“ neu gestaltet werden. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfiehlt die Annahme des Antrags in vorliegender Form. b) Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, bis zur Haushaltsaufstellung 2019 die Voraussetzungen für die Bildung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Antrag abzunehmen.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2984 wird mehrheitlich gefolgt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3013 wird zugestimmt.
166 Petitionen sind zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 31. Mai 2018 im Landtag eingegangen, informiert der Petitionsausschuss. Die meisten davon stammen aus den Bereichen Inneres, Gesundheit und Soziales sowie Justiz. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3017 wird gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Der Landtag nimmt die Anlagen 14 und 15 zur Kenntnis.
Der Landtag soll auf Antrag der AfD die Planung des Neubaus von Windenergieanlagen umgehend stoppen. Für die Öffentlichkeit soll ein monatsaktuelles Onlineregister über den Ausbaustand und den Rückbau von Windenergieanlagen und den damit zusammenhängenden Leistungsdaten und den Ausbaustand der Stromerzeugung für regenerative Energien insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen weitere Forderungen in Sachen Artenschutz, Repowering und Lärmemission.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2980 wird mehrheitlich abgelehnt.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag „die Untätigkeit der Landesregierung gegenüber einer sich stetig steigernden politisch motivierten Gewaltanwendung des linken Spektrums gegen demokratische Parteien, politisch Andersdenkende und ihr Eigentum“ missbilligen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, linker Gewalt mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten wie rechter Gewalt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2979 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3059 beschlossen.
Der Landtag sollte laut Antrag der AfD-Fraktion ein Vorbild in Sachen Direktvermarktung sein. Er soll daher alle Initiativen begrüßen, die zur besseren Vermarktung regionaler Agrarprodukte aus Ackerbau und Viehhaltung führen. Die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Direktvermarktung in Sachsen-Anhalt seien als erster Ansatz zu einer positiven Veränderung der Vermarktungssituation zu betrachten. Bisher vorhandenes Potenzial werde durch bestehende strukturelle Defizite jedoch noch nicht vollumfänglich im Land genutzt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2981 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3057 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 7/3065 hat sich damit erübrigt.
Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, das Kirchenasyl nicht zu akzeptieren und ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Die Landesregierung soll überdies aufgefordert werden, die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt anzuweisen, „in den bekannten Fällen von Kirchenasyl gegen die kirchenasylgewährenden Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz sowie aller weiter in Betracht kommenden Straftaten einzuleiten“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2982 wird abgelehnt.
Grundlegend erhalten Vereine für Projekte und Initiativen Fördermittel, die zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Land Sachsen-Anhalt beitragen, rekapituliert die AfD-Fraktion. Um dieses Ansinnen zu untermauern, plädiert sie in einem Antrag dafür, die Landesregierung aufzufordern, dem Verein „Miteinander e. V.“ künftig keine Fördermittel mehr zukommen zu lassen, da dieser gegen die Neutralitätspflicht verstoße.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/2983 wird abgelehnt.
Mit der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigten Vorbildwirkung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes für das Musterpolizeigesetz des Bundes drohen laut Ansicht der Fraktion DIE LINKE die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Vorhaben der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit dürfe nicht mit einer drastischen Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten durch die Erweiterung der Befugnisse der Polizei und der Legitimation von staatlichen Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich der Bürger/innen einhergehen, so DIE LINKE.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3007 wird abgelehnt.
Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, mit dem Haushaltsplan 2019 die Voraussetzungen zu schaffen, den Beförderungsstau in der gesamten Landesverwaltung vollständig abzubauen und insbesondere die Verweildauer in den Einstiegsämtern signifikant zu reduzieren. In der nächsten Tarifrunde 2019 soll sie zudem aktiv dafür eintreten, dass Berufserfahrung für die Stufenfindung generell anerkannt wird.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3006 wird abglehnt.
Der obengenannte Antrag war von der Fraktion DIE LINKE in der 20. Sitzung des Landtags am 3. Februar 2017 eingebracht und vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen worden. Trotz viermaliger Beschäftigung mit dem Antrag liegt bis heute keine Beschlussempfehlung dazu vor. Daher verlangt die Fraktion auf Basis der Geschäftsordnung nun einen Bericht zum Stand der Beratungen.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlagen wurde entsprochen. Beschlüsse zur Sache werden hierzu nicht gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass Ganztagsschulen die soziale Integration fördern, Lernmotivation fördern und nachweisbare positive Effekte hinsichtlich der Überwindung des „Sitzenbleibens“ hervorbringen. Bei der eingeforderten Veränderung eines Runderlasses aus dem Bildungsministerium soll auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Pädagogischen Mitarbeiter/innen und außerunterrichtlichem Angebot gewährleistet werden. Zudem sollen vereinfachte Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Ganztagsschulen zur Verbesserung des Mittelabflusses im Rahmen des zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgets sichergestellt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3008 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Die AfD-Fraktion beantragt eine Umbesetzung im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Anstelle von Marcus Spiegelberg soll Daniel Rausch ordentliches Mitglied für die AfD-Fraktion werden. Spiegelberg soll stellvertretendes Mitglied werden
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/3014 wird zugestimmt.
„Der Landtag erkennt die wachsende Bedeutung des eSports auch in Sachsen-Anhalt an und bittet die Landesregierung, die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich zu unterstützen“ – heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eSport-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3015 wird um Ziffer 1 des Änderungsantrages Drs. 7/3075 ergänzt und in der so geänderten Fassung beschlossen. Die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrages werden abgelehnt.
Deutschland hängt im europaweiten Vergleich beim flächendeckenden Internet immer noch hinterher, insbesondere in ländlichen Gebieten sind „Funklöcher“ keine Seltenheit. Die Koalitionsfraktionen möchten daher die Landesregierung bitten, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/3053 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/3016 beschlossen.
Als Rechtsnachfolgerin der DDR ist die Bundesrepublik nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE in der Pflicht, einen deutlich höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu übernehmen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, dass der Bundesanteil ab dem Jahr 2019 auf 70 Prozent erhöht wird und die Bundesregierung bis Jahresende 2019 einen Stufenplan zur mittelfristigen Komplettübernahme der AAÜG-Leistungen durch den Bund vorlegt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3009 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3058 beschlossen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit einem Antrag weiter voranbringen. Damit sollen insbesondere Frauen noch besser vor Gewalt geschützt werden. Die Landesregierung soll im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bis Ende 2018 über die bisherige Umsetzung der Istanbul-Konvention berichten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3014 wird beschlossen.
Vor dem Hintergrund der bisher nicht ausreichenden Erfolge bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert werden, die Gesamtverantwortung für die Bekämpfung des Tiers zu übernehmen. Dies betreffe sowohl die Koordinierung mit den zuständigen Kommunen als auch die Bereitstellung von Fachkompetenz und Finanzen für diese Aufgabe, falls die Kommunen das Land um Unterstützung bitten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3010 sowie der Alternativantrag Drs. 7/3049 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 7/3060 wird zugestimmt.