Frage 9
Haltungsverbot für Gänsehalter in Anhalt-Bitterfeld


Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Einem Landwirt aus dem Zerbster Ortsteil Deetz wurde vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Gänsehaltung untersagt. Der Betrieb gilt als Vorzeigebetrieb der deutschen Gänsewirtschaft. Hintergrund des nun verfügten Verbots war das Auftreten des Vogelgrippe-Virus und die damit verbundene Stallpflicht, die der Landwirt nicht umsetzen konnte. Während ein Halter im Landkreis Wittenberg eine Ausnahmegenehmigung erhielt, lehnte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine solche für den Deetzer Landwirt ab. Aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen sind weitere Beispiele für Ausnahmegenehmigungen bekannt.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie bewertet die Landesregierung die unterschiedliche Auslegung der Gesetze in den Landkreisen vor dem Hintergrund der mit der Vogelgrippe verbundenen Stallpflicht für Freilandhalter?

2.    Wie sollen Landwirte zukünftig unterstützt werden, um auch in Zeiten, in denen das Vogelgrippe-Virus auftritt, ihre Freilandhaltung aufrechtzuerhalten?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Fragestellung. Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Herrn Abg. Daniel Roi namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Im Rahmen des Vollzugs von fachrechtlichen Vorschriften, in diesem Fall Vorschriften des Tierseuchenrechts, haben die zuständigen Behörden im Rahmen dieser Rechtsgrundlagen zu entscheiden. Oft wird ihnen dabei vom Gesetzgeber ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bezüglich der Anordnung von Aufstallungen von Geflügel bei einem wahrscheinlichen Risiko des Eintrages von Geflügelpest hat die zuständige Behörde vorab eine Risikobewertung für ihren Zuständigkeitsbereich oder für Teile davon durchzuführen.

Dabei hat sie unter anderem die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestands zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, zu berücksichtigen. Diese örtlichen Gegebenheiten können in Sachsen-Anhalt und Deutschland durchaus sehr unterschiedlich sein, sodass es nicht verwunderlich ist, dass auch die Ergebnisse von Risikobewertungen der zuständigen Behörden differieren. Das hat nichts mit einer unterschiedlichen Rechtsauslegung zu tun. Es muss aber unterschieden werden zwischen Maßnahmen im Seuchenfall und allgemeinen Biosicherheitsmaßnahmen der Betriebe.

(Unruhe)

Die im Landkreis Anhalt-Bitterfeld getroffenen Anordnungen sind im Seuchenfall    

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, darf sich Sie unterbrechen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Gerne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte alle Fraktionen um etwas mehr Disziplin. - Danke.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Frau Ministerin, Sie haben wieder das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Wie gesagt, es geht darum, die Maßnahmen zu unterscheiden im Seuchenfall und allgemeine Biosicherheitsmaßnahme der Betriebe.

Die im Landkreis Anhalt-Bitterfeld getroffenen Anordnungen sind im Seuchenfall nachvollziehbar. Eine generelle ganzjährige Pflicht zur Abdeckung einer Freilandhaltung würde dieser Haltungsform die wirtschaftliche Grundlage entziehen.

Da in der Fragestellung offenbleibt, welche konkreten Gegebenheiten in den Vergleichsbeispielen Grundlage der behördlichen Entscheidungen waren, kann ich an dieser Stelle insoweit keine seriösen Vergleiche zum Fall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ziehen.

Zu Frage 2: Auch zu dieser Frage muss ich auf die bestehende Rechtslage verweisen. Nach der Geflügelpestverordnung hat die zuständige Behörde nach einer entsprechenden Risikobewertung die Aufstallung von Geflügel anzuordnen, soweit dies zur Vermeidung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Ausnahmen sind nach der Verordnung möglich. Ein Rechtsanspruch besteht darauf jedoch nicht. Es handelt sich sozusagen um eine klassische Kann-Regelung. Insofern ist es möglich und wahrscheinlich, dass aufgrund spezifischer Vorortbedingungen nicht in jedem Fall eine Ausnahme gestattet werden kann.

Eine flächendeckende Ausnahme würde auch die ursprüngliche Aufstallungsanordnung konterkarieren. Insofern müssen sich alle Geflügelhalter bereits in seuchenfreien Zeiten selbst darauf einstellen und Vorkehrungen treffen, um gegebenenfalls einer Aufstallungsanordnung nachzukommen.

Eine zulässige Alternative zur Aufstallung in geschlossenen Ställen ist die Haltung unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)