Frage 7
Illegale Müllablagerungen im Ortsteil Zethlingen der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel


Fragesteller ist Herr Abg. Andreas Höppner, Fraktion DIE LINKE. - Herr Abg. Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Am Rande des Ortsteiles Zethlingen der Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) im Altmarkkreis Salzwedel am Zethlinger Mühlenberg befindet sich die Langobardenwerkstatt Zethlingen. Direkt auf der Ostseite des Mühlenberges in einer Einmündung bzw. Einbuchtung wurden große Mengen Bauschutt inklusive Asbest, Hausmüll sowie andere Müllarten illegal abgelagert. Teile des Mülls wurden bereits und offensichtlich mit schwerem Gerät unter das Erdreich verschoben. Ebenso wurden direkt auf dem Mühlenberg sehr große Mengen Baum-, Busch- und Rasenschnitt sowie Holzreste aus baulichen Anlagen abgelagert. Seitens der Langobardenwerkstatt, die das museumspädagogische Zentrum des Johann-Friedrich-Danneil-Museums Salzwedel ist, wurde bereits mehrfach auf diesen Zustand hingewiesen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Seit wann ist den zuständigen Verwaltungsbehörden der Einheitsgemeinde Kalbe bzw. des Altmarkkreises Salzwedel dieser Zustand bekannt?

2.    Welche Maßnahmen wurden und werden eingeleitet, um diese illegale Müllkippe zu beseitigen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Höppner für die Fragestellung. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Herrn Andreas Höppner namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1: Gemäß § 32 des Abfallgesetzes des Landes liegt die Zuständigkeit für diesen Sachverhalt beim Landkreis als unterer Abfallbehörde. Aufgrund eines Hinweises auf illegale Ablagerung führte das Umweltamt des Altmarkkreis Salzwedel am 26. Juni 2017 einen Vor-Ort-Termin durch. Dabei wurde festgestellt, dass auf der Fläche Bauschutt, Baustellenabfälle sowie Grün- und Strauchschnitt illegal abgelagert wurden.

Unweit entfernt befinden sich die Überreste eines Osterfeuers, also Verbrennungsreste sowie unverbrannter Baum- und Strauchschnitt.

Auf den betroffenen Flächen bestehen ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Daher wandte sich der Landkreis mit Schreiben vom 28. Juni 2017 zur Sachverhaltsaufklärung an die Einheitsgemeinde Stadt Kalbe/Milde als Vertretungsbefugte.

Durch den Einigungsvertrag wurde eine Regelung geschaffen, wonach für den Fall, dass ein dingliches Recht an einem Grundstück einem Personenzusammenschluss zusteht, dessen Mitglieder nicht namentlich im Grundbuch aufgeführt sind, der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, die Vertretungsbefugnis zugewiesen ist.

Mit Datum vom 19. Juli 2017 bezog die Einheitsgemeinde nur insoweit Stellung, dass auf ein laufendes Verfahren hinsichtlich der Aufhebung der Vertretungsbefugnis verwiesen wurde. Es wurden keine weiteren Maßnahmen eingeleitet.

Auch wenn ich die besondere Schwierigkeit ungeklärter Eigentumsverhältnisse berücksichtige und den Umstand, dass keine gefährlichen Abfälle gefunden wurden, sowie ebenso anerkenne, dass die vorhandenen personellen und finanziellen Kapazitäten einen gefahrorientierten Vollzug erfordern, kann ich dennoch fachaufsichtlich das verzögerte Vorgehen des Landkreises nicht gutheißen. Insoweit wird das Landesverwaltungsamt das weitere Vorgehen des Landkreises fachaufsichtlich begleiten und mein Haus unterrichten.

Gestatten Sie mir noch einen allgemeinen Absatz zum Schluss. Wilde Müllablagerungen in Ortslagen und in der freien Landschaft stellen für sehr viele Landkreise eine erhebliche Belastung dar, da sich der oder die Tatverantwortlichen vielfach nicht ermitteln lassen und insoweit die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Entsorgung beim Landkreis verbleiben. Sie werden dann als ansatzfähige Kosten in die Gebührenberechnung eingebracht, sodass die von den Einzelnen verursachten Kosten letztlich von der Allgemeinheit, nämlich den Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises, getragen werden müssen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Höppner hat noch eine Nachfrage.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Ministerin, nachdem die Frage öffentlich wurde, haben sich natürlich auch die Medien darauf gestürzt. Die örtlichen Zeitungen und auch der MDR haben gestern darüber berichtet. Der MDR hat auf dieser, ich sage einmal, illegalen Müllkippe herumgebuddelt und hat dabei mehrere gefährliche Abfälle gefunden, zum Beispiel Glyphosatreste und Altölreste; Asbest hatte ich schon erwähnt.

Aufgrund der Gefährlichkeit der Abfälle, und das sind nicht wenige - es ist also nicht etwa eine einfache kleine Kippe, sondern es ist wirklich eine sehr großflächige; ich habe auch schon erwähnt, dass bereits großflächig untergeschoben worden ist -, stellt sich die Frage: Kann man davon ausgehen, dass Gefahr in Verzug ist, und bedeutet das auch, dass dort schneller gehandelt und geräumt werden muss?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben erneut das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich selber habe dort gestern nicht herumgebuddelt. Insofern kann ich mich nur auf die Aussagen beziehen, die ich Ihnen vorgetragen habe, die wir vor Ort bei den zuständigen Behörden eruiert haben. Ich habe auch schon gesagt, dass wir das verzögerte Vorgehen des Landkreises und das, was dort passiert ist, für sehr schwierig halten. Deswegen wird das Landesverwaltungsamt das engmaschig begleiten und uns auch laufend berichten.

Wenn es Hinweise darauf gibt, dass dort entgegen der ersten Inaugenscheinnahme vor Ort oder durch weitere Aktivitäten tatsächlich gefährliche Abfälle gefunden werden, dann muss natürlich umso schneller gehandelt werden. Das ist völlig klar.