Frage 4
Feuerwehrneubau in Hettstedt


Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete am 15. März unter der Überschrift „Im engen Gerätehaus reiht sich ein Mangel an den anderen“ zur Situation der Feuerwehr in Hettstedt. Zur Mängelliste zählen nicht nur unzureichende Umkleidemöglichkeiten, fehlende Sanitäranlagen, zu wenig Patz für Fahrzeuge, Materialien und Anhänger, kein Waschplatz für die Fahrzeuge und kein sogenannter Schwarzraum, um kontaminierte Kleidung abzulegen. Mit einem neuen Gerätehaus will die Stadt diese Zustände beenden, doch versagte das Land für das laufende Jahr die beantragten Fördermittel.

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 26. März 2018 im Beitrag „Lichtblick für Hettstedter Wehr“ informierte, beantragt die Stadt die Fördermittel für das nächste Haushaltsjahr erneut und hofft, dass nach mündlichen Zusicherungen von Minister Stahlknecht die notwendigen Fördergelder fließen. Wörtlich heißt es darin unter anderem:

„Für eine Bewilligung der Fördermittel für das Haushaltsjahr 2019 habe der Innenminister mündlich grünes Licht gegeben und wolle nun verschiedene Möglichkeiten selbst prüfen.“

Ich frage die Landesregierung:

1.    Hat der Innenminister für 2019 die Fördermittel für den Feuerwehrneubau in Hettstedt zugesagt und wurde dies mit der Aufnahme in eine Prioritätenliste untersetzt?

2.    Welche Fördermöglichkeiten für den Feuerwehrneubau in Hettstedt hat der Innenminister mit welchen Ergebnissen geprüft?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich denke Herrn Gebhardt für die Fragestellung. Für die Landesregierung antwortet Minister Herr Stahlknecht. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Herr Präsident! Mit Ihrer Anfrage, sehr geehrter Herr Gebhardt, wollen Sie geklärt wissen, ob es eine Zusage von Fördermitteln für den Neubau in Hettstedt gibt. Weiterhin wird Auskunft darüber begehrt, welche Fördermöglichkeiten für den Feuerwehrneubau in Hettstedt geprüft wurden.

Das Vorhaben zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Hettstedt ist der Landesregierung seit Langem bekannt. Der Bedarf für einen Neubau für die freiwillige Feuerwehr ist unstreitig gegeben und ist auch priorisiert durch das Landesverwaltungsamt auf die Stufe 1.

Dennoch musste der Antrag für dieses Jahr mangels zur Verfügung stehender Haushaltsmittel zunächst durch das für die Förderung zuständige Landeverwaltungsamt abgelehnt werden. Im Übrigen war auch die Stadt Hettstedt in einem Gespräch bei mir im Hause darauf hingewiesen worden, dass im Jahr 2018 zunächst nicht genügend Fördermittel zur Verfügung standen.

Insofern kann auch auf die Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 10. April dieses Jahres verwiesen werden, in der wir dazu Stellung genommen wird.

Nunmehr besteht allerdings die Möglichkeit, dass dem Ministerium für Inneres und Sport noch ein Ausgabenrest für das Jahr 2018 aus dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt wird. Sobald dies erfolgt, können auch Bauprojekte für 2018 und 2019 mittels einer vorliegenden Verpflichtungsermächtigung gefördert werden. Dabei liegt und läge das Feuerwehrhaus in Hettstedt im besonderen Interesse der Landesregierung, da der jetzige bauliche Zustand nicht den Anforderungen an den Unfall- und Arbeitsschutz entspricht.

Ich habe meinen zuständigen Referatsleiter gebeten, weil es ja auch einer Umplanung in der Stadt Hettstedt über zwei Jahre bedürfte, das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Ob das mittlerweile stattgefunden hat, weiß ich nicht. Mit Stand von Donnerstagmorgen war Herr Kavalier noch nicht erreicht worden. So ist der Stand.

Wir haben vor, höchstwahrscheinlich mittels der Ausgabenreste mit Maßnahmen an vier Gerätehäusern im Land zu beginnen und dann die Hauptinvestitionen im nächsten Jahr durchzuführen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Und Hettstedt ist prioritär dabei?)

Ja, definitiv.