Frage 3
Museum Synagoge Gröbzig


Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

In der von der Staatskanzlei beglaubigten Vereinbarung zwischen dem Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig e. V. und dem Museumsverein Gröbziger Synagoge e. V. vom 30. Januar 2018 verpflichtet sich der Museumsverein Gröbziger Synagoge e. V., die Personalkosten der derzeitigen Museumsleitung in der Höhe der bisher geltenden Konditionen bis einschließlich Juni 2018 an den Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig e. V. zu begleichen.

Laut Vereinbarung erfolgt die Zahlung jeweils zum 20. des Monats. Laut Information des Vereins der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig e. V. ist für die Monate Februar und März lediglich ein Abschlag von 7 000 € auf dem Konto des Vereins eingegangen. Damit entsteht ein Fehlbetrag von etwa 4 500 €, der eine erhebliche Insolvenzgefahr für den Verein bedeutet.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Aus welchen Gründen wurden die Personalkosten der Museumsleitung für die Monate Februar und März nicht entsprechend der Vereinbarung beglichen?

2.    Wie stellt die Landesregierung bis einschließlich Juni 2018 sicher, dass die Zahlung der Personalkosten an den Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig e. V. erfolgt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Buchheim für die Fragestellung. Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Herrn Robra, Staatsminister und Minister für Kultur. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen der Abg. Buchheim beantworte ich für die Landesregierung wie folgt.

Die am 30. Januar 2018 zwischen dem Verein der Freunde und Förderer des Museums Synagoge Gröbzig e. V. und dem Museumsverein Gröbziger Synagoge e. V. - das ist der neue Verein - geschlossene Vereinbarung tritt gemäß Nr. 9 dieser Vereinbarung erst mit dem Abschluss des Zuwendungsvertrages für das Museum Synagoge Gröbzig, allerdings dann rückwirkend, in Kraft. Dieser Zuwendungsvertrag des Landes mit dem neuen Verein und den kommunalen Partnern konnte aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben erst am 28. März 2018 durch die Stadt Südliches Anhalt unterzeichnet werden.

Dennoch sind durch den neuen Verein bereits für die Monate Februar und März 2018 Abschlagszahlungen - das heißt, das wird noch spitz gerechnet - an den alten Verein für die Kosten der Museumsleitung erfolgt.

Tatsächlich enthält die Vereinbarung in Nr. 4 die von Ihnen, Frau Abgeordnete, zitierten Aussagen zur Lohnfortzahlung. Allerdings waren weder der Landesregierung noch dem neuen Verein Gröbziger Synagoge e. V. bei deren Abschluss der Vereinbarung bekannt, dass die Museumsleiterin nicht, wie im Ergebnis der externen Evaluation festgelegt, im Jahr 2017 mit 40 Wochenstunden nach Entgeltgruppe 11 tätig war, sondern dass der alte Verein die zusätzlich vom Land 2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 14 000 € stattdessen dafür verwendet hat, die Museumsleiterin für nur 35 Stunden, dafür aber nach E 14 zu bezahlen, also eine Sprungbeförderung.

Diese Änderung des Arbeitsvertrags wurde ohne Kenntnis und Zustimmung durch die Zuwendungsgeber vom alten Verein vorgenommen; sie ist der Kern des Konflikts zwischen den beiden Vereinen. Da die betroffene Beschäftigte erkrankt ist, sind in die Abrechnungen zwischen den beiden Vereinen mittlerweile auch Krankengelder einzubeziehen. Das setzt die notwendige Transparenz und den Abgleich der jeweiligen Positionen voraus.

Ich appelliere auch von hier aus an die beiden Vereine um die konstruktive Bereitschaft, diese Fragen einvernehmlich zu lösen. Das Land bemüht sich wie auch bisher schon um Ausgleich und Beratung der Vereine, damit am Ende das Geld dahin kommt, wo es hingehört. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Frau Buchheim. - Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sie stellen eine gewisse Unwissenheit dar. Aber diesem Vertrag war letztlich auch eine Entgeltabrechnung beigefügt. Daher war klar, welche Lohnzahlungen auf den neuen Verein zukommen. Also, es ist schon transparent durch den alten Verein gearbeitet worden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich bin unterrichtet, dass die von dem neuen Verein benötigten Nachweise einschließlich der Frage des Krankengeldes insgesamt erst nach mehrfacher Aufforderung und unvollständig vorgelegt worden sind. Aus der Anlage ergab sich anscheinend diese Höhergruppierung von E 11 auf E 14 nicht.

In dem Vertrag wurde vereinbart, dass wie bisher nach E 11 bezahlt wird. Es ergab sich daraus ein fiktiver Betrag. Geleistet werden nun im Ergebnis nur 35 Stunden pro Woche und nicht 40 Stunden, von denen jedenfalls der neue Verein ausgegangen war.

Das ist, wie ich auch persönlich finde, ein beklagenswertes Durcheinander, das an dieser Stelle eingetreten ist. Ich will den beiden Vereinen gerne dabei behilflich sein, auf den gemeinsamen Nenner zu kommen, der anscheinend erforderlich ist, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.