Tagesordnungspunkt 23

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 22. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/2726



Gemäß § 45 GO.LT findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Es liegen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/2726 zehn Kleine Anfragen für die Fragestunde vor.


Ich rufe auf die


Frage 1
Verkehrssicherheitsarbeit als kommunale Pflichtaufgabe


Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - In der vergangenen Landtagssitzung am 8. März 2018 hat Verkehrsminister Webel in der Debatte über die Verkehrssicherheitsarbeit gesagt - ich zitiere -:

„Das Land prüft derzeit, ob die Aufgabe Verkehrssicherheitsarbeit und insbesondere die Jugendverkehrsschulen den Kommunen und Landkreisen als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis übertragen werden könnten. Ferner wird geprüft, inwieweit eine Unterstützung von Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen des Kommunalverfassungsrechts bzw. im Vollzug des kommunalen Haushaltsrechts unterhalb einer landesgesetzlichen Regelung ausgestaltet werden könnte.“

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der Sachstand der angekündigten Prüfung?

2.    Welche Reaktionen gab es von den Landkreisen und Kommunen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen für die Frage. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schröder in Vertretung für Herrn Minister Webel. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage der Abg. Hildebrandt wie folgt.

Zu Frage 1. Der Sachstand der Prüfung kann am heutigen Tag noch nicht dargelegt werden, weil die Prüfung derzeit noch nicht abgeschlossen ist.

Zu Frage 2. Welche Reaktion gab es von den Landkreisen und Kommunen? Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, wurden die Landkreise und die Kommunen bisher auch nicht zu diesem Thema eingebunden.

Weil ich diese Frage für meinen Ministerkollegen Thomas Webel hier so kurz beantwortet habe, weil die Fragestellung einfach viel zu frühzeitig kommt, möchte ich noch erwähnen und Teil der Antwort werden lassen, dass das MLV, also das Fachministerium, selbstverständlich bereit ist, in einer der nächsten Ausschusssitzungen dazu noch einmal detailliert Ausführungen zu machen.