Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Man muss nicht mehr viel sagen. Sachsen-Anhalt, das Land der Müllskandale, Sachsen-Anhalt, das Land der Müllimporte.

(Beifall bei der AfD)

Möglich ist das nur durch Politiker, die das dulden - und zwar seit Jahren. In dieser Debatte geht es heute darum, effektiv Sofortmaßnahmen gegen Müllimporte zu ergreifen. Und was tun Sie? - Sie schweigen. Sie sagen nichts dazu. Das ist doch bezeichnend!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das ist doch eine Bankrotterklärung! Aber es ist schön für unsere Bürger in Sachsen-Anhalt - egal, ob sie in Brüchau wohnen, ob sie in Roitzsch wohnen,

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

ob sie in Vehlitz oder in Möckern wohnen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Unruhe)

Es ist schön, dass unsere Bürger sehen, die LINKEN, die GRÜNEN, die SPD und die CDU haben nichts dazu zu sagen. Wunderbar!

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, ich möchte kurz unterbrechen. Sprechen Sie etwas ruhiger, das geht auch.


Daniel Roi (AfD):

- Ich trinke erst einmal einen Schluck. Aber es ist mir wirklich ein Bedürfnis, das klarzumachen.

(Zurufe von Hannes Loth, AfD, und von Ulrich Siegmund, AfD)

So sieht es also aus, wie Sie uns inhaltlich stellen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Müllimporte und die Kritik daran waren immer ein großes Thema der GRÜNEN. Herr Aldag nickt.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)

Viele Jahre waren Sie in der Opposition und haben in vielen Parlamenten kritische Anfragen gestellt und Initiativen gestartet. Aber die Frage ist, was Sie eigentlich unternehmen, seitdem Sie hier im Landtag in der Koalition vertreten sind. Es ist zwar eine Koalition der Wahlverlierer, aber Sie haben jetzt eine Regierungsverantwortung.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir müssen feststellen: Seitdem Sie an den Futtertrögen sitzen, verhalten Sie sich wie ein Hamster, der faul in der Sonne liegt und dem es egal ist, dass die Heimat mit Müllimporten    

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

- Ja! Sie plustern Ihre Backen auf wie ein Hamster,

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

aber es ist Ihnen egal, was mit unserer Heimat passiert. Die Ministerin hat schließlich gesagt, das Niveau habe sich stabilisiert.

Ja, aber es geht nicht um eine Stabilisierung, es geht darum, die Importe endlich zu senken. Das ist der Antrag, und darüber haben wir auch schon einmal diskutiert.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deswegen ist es bezeichnend, wenn Sie heute nichts davon wissen wollen.

Ich komme noch einmal konkret zu dem, was die GRÜNEN in der letzten Debatte vor 17 Monaten hier gesagt haben. Es steht heute noch auf der Landtagsseite, Herr Aldag. Damals haben Sie gesagt, es gebe europa- und bundesrechtliche Regelungen, die nicht einfach übergangen werden könnten. Ein genereller Stopp von Müllimporten sei daher nicht möglich. Aha! Na dann sagen Sie das doch einmal den Verbänden und Ihren Wählern, denen Sie vor Ort immer etwas anders erzählen. Schauen Sie sich einmal an, was die Grünen in Sachsen für Veranstaltungen organisieren und was sie dort auf den Veranstaltungen sagen. Dort erzählen sie: Man kämpft gegen die Müllimporte, man will endlich den Bock umstoßen. Aber hier stellen Sie sich hin und sagen: Das ist ja alles nicht möglich, weil die EU uns das verbietet

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tun wir hier auch, nur mit einer anderen Regierung!)

und die EU das regelt. Ob wir über den Wolf reden, ob wir über den Riesen-Bärenklau reden, immer verweisen Sie auf die EU

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

und zeigen damit eigentlich, dass wir hier gar nichts entscheiden können. Das ist die Wahrheit. Und diese Wahrheit sprechen wir hier aus, mein lieber Herr Aldag.

(Beifall bei der AfD)

Im nächsten Jahr ist die Europawahl. Dann werden wir dieses Thema auch immer wieder hier vorbringen und das auch klar machen. Wir werden die Frage stellen, ob wir uns weiter hinter EU-Verordnungen verstecken wollen, oder ob wir die Dinge selber in die Hand nehmen wollen, ob wir Dinge regeln wollen, die unser Bundesland betreffen, und ob wir selbst entscheiden wollen. Wenn wir das aufgrund irgendwelcher Regelungen nicht können, dann ist die Politik dafür da, solche Regelungen zu ändern. Und wenn die EU uns das nicht ermöglicht, dann müssen wir die Europawahl zur Volksabstimmung darüber machen, ob wir diesen Weg weitergehen wollen oder nicht. Wir sagen, dass wir diesen Weg nicht weitergehen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Aus diesem Grund werden wir auch das Thema Müllimporte immer wieder hier ansprechen. Wie gesagt, ich verspreche Ihnen: Dass Sie heute hier nichts gesagt haben, das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt sagen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)