Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Sofortmaßnahmen und Planung zur Reduzierung von Abfallimporten nach Sachsen-Anhalt und zum Aufbau einer nachhaltigen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2701



Der Einbringer ist der Abg. Herr Olenicak. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.


Volker Olenicak (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Im November 2016 haben wir das Thema „Müllimporte in Sachsen-Anhalt“ bereits behandelt und einen Beschluss gefasst, der in der Drs. 7/641 vom 23. November vorliegt und aus drei Punkten besteht. Der Landtag stellte fest, dass die Kapazitäten in Sachsen-Anhalt durch nicht unwesentliche Müllimporte genutzt werden. Grundsätzlich ist aber, soweit möglich, eine Entsorgungsautarkie anzustreben. Dies sollte Berücksichtigung bei künftigen Planungen und Zulassungen finden.

Die Landesregierung wurde im Rahmen des geltenden Rechts beauftragt, mittel- bis langfristig den Umfang der Abfallimporte zu reduzieren. Des Weiteren wurde die Landesregierung unter Punkt 3 gebeten, forciert die Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft umzuwandeln.

Sie erinnern sich, werte Kollegen Abgeordnete, die Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/589, welcher zum Ziel hatte, die Müllimporte zu stoppen. Allerdings setzte sich der Alternativantrag der Regierungskoalition in der eingangs genannten abgemilderten „Soweit möglich“-Form durch.

Am 29. März 2018 veröffentlichte das Statistische Landesamt in einer Pressemitteilung dann konkrete Zahlen zum Jahr 2016, die es nun gestatten, endlich auch die „Soweit möglich“-Müllimport-Stopp-Debatte zu bilanzieren. Das erschreckende Ergebnis lautet, Sachsen-Anhalt steht beim Thema Müllimport offenbar noch immer genau dort, wo im November 2016 der „Soweit möglich“-Stopp beginnen sollte.

Ich möchte Sie, verehrte Damen und Herren, dazu mit ein paar ernüchternden Zahlen konfrontieren. Die Landesregierung hat es mit ihren Maßnahmen erfolgreich geschafft, im Vergleich zum Jahr 2015 mehr Müll zu importieren. Wir haben im Land 11,1 Millionen t Müll entsorgt, eine Steigerung um satte 14 %. Dies ist die höchste entsorgte Müllmenge seit 2005. Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung!

Noch verrückter bei dieser Entwicklung ist, dass bei einer weiter sinkenden Gesamtbevölkerungszahl im Land auch perspektivisch trotzdem mehr Müll erzeugt oder aufgenommen wird. 5,2 Millionen t waren Fremdmüll und stammten eben nicht aus Sachsen-Anhalt. Das sind satte 47 % der gesamten Müllmenge. Sogar aus dem Ausland stammen 3 % des Fremdmülls. Dies sind konkret 300 000 t belastete und gefährliche Abfälle, wie Asbest, kontaminierter Gleisschotter oder Glas.

Diese Bilanz zeigt eindeutig, dass wir uns nicht ausschließlich auf die mittel- und langfristigen Maßnahmen verlassen dürfen und keine „Soweit möglich“-Formulierungen in Beschlüsse aufnehmen sollten. Es bedarf sofort geeigneter Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Das derzeitige Prozedere widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Entsorgungsautarkie. Nein, wir setzen uns neue, unnötige Müllberge in unsere noch schöne Kulturlandschaft. Die Mülleinlagerung beeinträchtigt in ihrem Siedlungsumfeld die Kommunen und Städte erheblich in ihrer Entwicklung. Es darf auch die Frage erlaubt sein: Was passiert, wenn nach 100 Jahren garantierter Dichtheit der künstlichen technischen Barrieren diese im Einzelfall nicht mehr bestehen?

Wir müssen uns weiterhin die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir unter dem Stichwort der kommunalen Selbstverwaltung noch immer zulassen, dass die jeweilige Kommune keinerlei gewichtiges Mitspracherecht im Planfeststellungsverfahren hat.

Im Abfallwirtschaftsplan 2025 ist festgehalten worden, dass vorhandene Deponien den benötigten Kapazitäten des Landes entsprechen und keine neuen Deponien geschaffen werden müssten. Für mich erweckt das den Eindruck, dass die Probleme einfach in die Zukunft verschoben werden sollen, anstatt sie jetzt zu lösen, wo es dringend nötig und gegeben wäre.

(Zustimmung bei der AfD)

Nur durch Müllimporte schaffen wir künstlich einen realen Mehrbedarf. Doch davon profitiert niemand, außer dem Importeur des Mülls mit der dazugehörigen Logistik und natürlich dem privaten Betreiber, der ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt, wie wir anhand konkreter Beispiele hier bereits wiederholt debattiert haben.

Nun muss ich noch weiter in die Vergangenheit zur Ausgangslage der „Soweit möglich“-Debatte aus 2016 zurückgehen. Denn bereits 1. Juni 2011 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Herr Meister ist noch anwesend; das ist schön  

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

in der Drs. 6/89 einen interessanten Antrag. Sie wollten damals noch entschlossen im Müllskandal handeln und weitere illegale Müllentsorgungen verhindern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das macht sie doch!)

Des Weiteren sollten die Behandlung und die Beseitigung von Abfällen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nur unter strengen Auflagen und nach ökologischen Kriterien genehmigt werden.

Ja, liebe Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nun verraten Sie mir doch bitte einmal: Was ist denn mit Ihnen seitdem passiert, dass Sie in fünf Jahren Ihre Abfallpolitik von „entschlossen“ auf „soweit möglich“ änderten?

(Ulrich Siegmund, AfD: Koalitionszwang!)

War es vielleicht der sprunghafte Anstieg der Müllmengen von Jahr zu Jahr, vor dem sie kapituliert haben? Was denken Sie wohl, wohin uns die Müllstatistik für das Jahr 2017 führen wird? Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an 50 % Müllimporte im Jahr 2016.

Im Übrigen, liebe Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schauen Sie zur Positionsfindung vielleicht einmal zu Ihren Kollegen aus Sachsen. Diese sind seit 2008 und aktuell mehr als aufgeregt über analoge Mülltransporte von gefährlichen Stoffen aus Italien nach Sachsen und auch aus Sachsen-Anhalt. Konkret: 18 % der gefährlichen Abfälle in Sachsen stammen nämlich aus Sachsen-Anhalt. Ihre Kollegen aus Sachsen sind zudem der Meinung, dass die 5,1 Millionen t gefährlichen Abfälle, die nach Sachsen kommen, vollständig ausgeschlossen werden sollten.

Es stellt sich zudem die Frage, werte Frau Ministerin, wie ihre grünen Kollegen aus Sachsen zu Ihrer Meinung vom 26. Januar 2018 in der Fragestunde stehen, dass wir natürlich auch Kooperationen mit anderen Bundesländern haben: Das sei völlig normal und das sei auch gut so.

Wie sinnvoll sind Mülltransporte zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt denn nun wirklich?

Kommen wir zurück nach Sachsen Anhalt. Hier stellt sich die Frage: Ist dieser Antrag bzw. der Standpunkt der GRÜNEN aus dem Jahr 2011 nun Parteihistorie oder innerhalb der Regierungsbeteiligung unbequem geworden? Wo bitte ist die grüne Politik geblieben, wenn es um unsere Umwelt geht?

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: So viel Müll, wie Sie erzählen, da steigen die Importzahlen! - Weiterer Zuruf: Geistiger Müll! - Unruhe)

- Herr Striegel, dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar.

(Heiterkeit bei der AfD)

Dass das gleich Müll ist, wage ich zu bezweifeln. - Bereits im Jahr 2016 antwortete das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Müllverbrennung, dass die staatlichen Recyclingquoten zu niedrig seien und leicht eingehalten werden könnten. Fast die Hälfte der in gelben Säcken und gelben Tonnen gesammelten Verpackungen landet in Müllverbrennungsanlagen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

- Herr Aldag, Sie können mir im Anschluss gern eine Frage stellen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir wollen Ihre Redezeit nicht verlängern!)

- Sie sehen das Thema Müll     

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, reden Sie bitte weiter.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)


Volker Olenicak (AfD):

Fast die Hälfte der in gelben Säcken und gelben Tonnen gesammelten Verpackungen landet in Müllverbrennungsanlagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Vielleicht weniger Verpackungen produzieren! - Zuruf von Minister Holger Stahlknecht - Unruhe)

- Nein. Ich habe es diesmal in meiner Rede berücksichtigt, dass ich Zeit für solche Kommentare habe.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

(Zurufe - Unruhe)

- Nein, ich möchte die Zwischenrufe ein wenig genießen.

(Heiterkeit bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Na, wenn das alles ist!)

Es stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie in dieser Fragestellung konkret um? Hier gibt es in der Tat ein Problem; denn die Müllverbrennungsanlagen sind überdimensioniert konzipiert worden und müssen ausgelastet werden, so die unternehmerische Sicht der Müllverbrennung, während der zu verbrennende Müll eigentlich gar nicht entstehen soll oder der, der entsteht, eigentlich recycelt werden soll. Wann wollen Sie diesen Widerspruch auflösen und vor allen Dingen wie?

Ich fordere daher alle Fraktionen auf - insbesondere spreche ich die Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an -, unserem Antrag zuzustimmen; denn es müssen sofort Maßnahmen eingeleitet werden.

(Zuruf: Nein!)

Ich denke, wir sind im Prinzip alle einer Meinung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, wir haben mehr Sachverstand! Wir bewerten die Sache etwas anders! - Unruhe)

Daher sollten wir handeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)