Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für die Ausführungen. Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Es geht um die Drs. 7/2700. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Das sehe ich nicht. Somit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.