Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Heiß für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch nach Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

(Zuruf von der LINKEN: Doch, doch, doch! - Kristin Heiß, DIE LINKE: In den Finanzausschuss!)

- Finanzen? - Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Antrag in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die AfD-Fraktion

(Zuruf von der AfD: Und Herr Meister!)

und ein Abgeordneter der GRÜNEN. Damit ist die Überweisung in den Ausschuss abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt somit erledigt.

(Zuruf von Gabriele Brakebusch, CDU)

- Entschuldigung, jetzt war ich zu schnell. - Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag in Drs. 7/2693 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat der Antrag keine Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt ist nunmehr erledigt.