Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Schröder! Einer Ihrer ersten Sätze war, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Ich muss sagen, das ist in diesen wirtschaftlich guten Zeiten wirklich sehr ambitioniert.

Des Weiteren haben Sie gesagt, dass man einen solchen Antrag jetzt nicht stellen solle. Ich finde, jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt;

(Zustimmung bei der LINKEN)

denn wenn die Haushaltspläne erst vorliegen und geschrieben sind, dann brauchen wir einen Antrag zur Veränderung der Haushaltsdynamik und der Transparenz nicht mehr zu stellen, weil es dann für diesen Haushalt schon zu spät ist.

Daher weise ich auch zurück, dass wir als Parlament hier nicht unsere Rechte einfordern können. Selbstverständlich können wir das; denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich glaube, wenn wir alles durchgehen ließen, was die Ministerien gerne machten, dann brauchten wir auch nicht mehr herzukommen.

Zu den anderen Dingen, die Sie angesprochen haben, Herr Schröder, was die Aufgabenerfüllung in den Häusern angeht, und inwiefern man nachweisen muss, dass man es günstiger kann, als wenn man das extern vergibt: Ich habe ja die Ehre, Mitglied in dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu sein, in dem wir uns mit all den Studien, Gutachten, externen Vergaben beschäftigen. Da ist mir immer wieder aufgefallen, wofür wir überall externe Aufgaben vergeben und wo überall offensichtlich das Personal fehlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir all diese Aufgaben deutlich teurer erledigen würden, als dies externe Anbieter machen,

(Zustimmung bei der LINKEN)

die sehr oft Dinge nachfordern und von denen nach der Kalkulierung noch Geld nachgefordert wird. Das kann ich mir so nicht vorstellen.

Herr Schmidt, das IB-ISW-Problem habe ich bewusst nicht angesprochen, weil dann von Ihnen nämlich Folgendes gekommen wäre: Das haben wir gerade im Untersuchungsausschuss, und aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss können wir hierzu jetzt keinen Beschluss fassen. Ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass dieses Problem gelöst werden muss, aber in einem anderen Rahmen als jetzt im Zuge dieses Antrages.

Ich habe aber insgesamt nicht nur bei Ihnen, was mich freut, sondern auch bei den anderen durchaus Sympathien für die Themen wahrgenommen, die wir aufgegriffen haben, was ich als sehr schön empfinde. Schade, dass Sie den Antrag ablehnen. Das ist ein bisschen merkwürdig - ich will jetzt nicht sagen, wie im Kindergarten -, aber gut. Wir werden ja sehen, inwiefern wir diese Themen in den Haushaltsverhandlungen diskutieren können. Ich freue mich auf die Debatten und werde Sie gerne an unsere Anregungen erinnern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)