Guido Heuer (CDU):

Ich muss feststellen, ich bin heute pünktlich zur Rede. - Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart Manfred Rommel wusste schon, dass Finanzpolitik die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten ist, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen, und anderen, die wissen, dass das nicht geht. Diese Auseinandersetzung ist immer der Tatsache geschuldet, dass die Wünsche und Begehrlichkeiten stets größer sind, als es ein Haushalt bzw. die Einnahmen zulassen.

Unsere Einnahmen sind von vielen Faktoren abhängig. In erster Linie sind sie von unserer eigenen Wirtschaftskraft sowie von den Zuweisungen des Bundes und der EU abhängig. Diese Faktoren können wir als Land nur teilweise beeinflussen. Wenn wir ein paar Jahre zurückschauen, dann können wir feststellen, dass sich unsere Einnahmensituation deutlich verbessert hat.

Wir hatten in den Jahren 2010 bis 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden € zu verzeichnen. Die Steuerdeckungsquote stieg dadurch im aktuellen Haushalt auf ca. 60 %. Durch die Konsolidierungshilfen des Bundes konnte Sachsen-Anhalt endlich mit der Tilgung von Altschulden beginnen, wenngleich bei einer Tilgung von 100 Millionen € und Schulden in Höhe von 20 Milliarden € noch ein langer Weg vor uns liegt.

Der Konsolidierungsdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt nicht nur weiter bestehen, sondern er wird durch eine zu erwartende Verschlechterung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch steigende Zinsen, noch wachsen. Die Voraussetzungen für die Aufstellung des letzten Landeshaushaltes und des kommenden Haushaltes sind aufgrund von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schlechtesten.

Bei der schon erwähnten Schuldenlast von ca. 20 Milliarden € werden die größten Herausforderungen auch in Zukunft die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Nettoneuverschuldung und der Schuldenabbau sein. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass sich die Ausgabengestaltung des Landes immer sowohl an den Bedarfen als auch an den vorhandenen finanziellen Mitteln orientiert. Denn wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Deshalb müssen die zukünftigen Ausgaben in ihrer Priorität und ihrer Höhe nach immer wieder neu bewertet werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sieht auch die CDU-Fraktion einige Punkte in dem aktuell aufzustellenden Haushalt 2019 kritisch. Besonders der Einsatz des Instrumentes der globalen Minderausgabe ist da zu nennen - meine persönliche Meinung habe ich im Finanzausschuss oft gesagt -; jedoch ist es ein probates Mittel zur Bodensatzabschöpfung.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfes mit dem Ziel, diesen dann im November dieses Jahres im Landtag beschließen zu können. Über die Höhe einer eventuellen GMA wird dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu sprechen sein.

Das Mehr an Flexibilität, das den Häusern in der Stellenbewirtschaftung eingeräumt wurde, indem Anreize zur eigenständigen Personalsteuerung durch die Bildung von Budgets geschaffen wurden, müssen die Häuser auch entsprechend nutzen und bewerkstelligen. Am Beispiel des MULE hatte ich das gestern kritisiert. Selbstverständlich gilt auch hier: Die Ministerien müssen nach entsprechenden Deckungsquellen suchen, nicht am Ende wieder das Parlament.

Um die Deckungskreise auf ein vernünftiges Maß zu führen, fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, den Abs. 2 des § 20 der Landeshaushaltsordnung restriktiv umzusetzen. Ich zitiere:

„Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.“

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Beherzigung dieser Grundsätze stellt sich eine Frage nach Haushaltsklarheit gar nicht mehr.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Als Kommunalpolitiker werde ich einmal darüber nachdenken, die Doppik im Land einzuführen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Herr Raue hat eine Frage oder eine Intervention.- Herr Raue, Sie haben das Wort.

Guido Heuer (CDU):

Ihnen antworte ich doch immer wieder zu gern!


Alexander Raue (AfD):

Herr Heuer, Sie kennen bestimmt den Begriff der antizyklischen Fiskalpolitik, was ja bedeutet, dass der Staat in der Hochkonjunktur sparen und Rücklagen aufbauen soll, um dann in einer Rezession und im Abschwung handlungsfähig zu sein und die Wirtschaft stimulieren zu können. Das kennen Sie ja auch alle.

(Zuruf von der LINKEN: Eine linksversiffte Theorie!)

- Das ist sie nicht.

(Zurufe von der LINKEN)

Jetzt meine Frage - Moment, meine Redezeit! - an Sie, Herr Heuer: Sie haben jetzt ein solches Loblied auf unseren Haushalt und auf die Möglichkeiten gesungen und wissen ja, dass das Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr, also 2018, in der Hochkonjunktur seine gesamten Rücklagen verzehrt und keine neuen bildet, abgesehen einmal von den 100 Millionen, die wir jetzt tilgen.

(Zuruf von der LINKEN: Über die GMA!)

Aber wie bewerten Sie sozusagen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der antizyklischen Fiskalpolitik Ihre Landespolitik?

(Zuruf von der LINKEN: Das ist falsch, was Sie sagen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Herr Raue, Sie haben die Angewohnheit, mich misszuverstehen; das hatte ich irgendwie gestern schon einmal.

„Antizyklisch“ unterschreiben wir. Es gibt Großmutters Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist völlig klar. Aber wegen einer Fehleinschätzung sollten Sie dann doch öfter ein bisschen nachlesen, was der Finanzminister so veröffentlicht. Er hat im letzten Jahr keine Rücklagen angegriffen, um das einmal ganz klar festzustellen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Für dieses Jahr 2018 gibt es noch gar keinen Haushaltsabschluss. Ich glaube einmal, dass es im Vollzug auch dazu kommen wird, dass die Rücklagen nicht angegriffen werden. Das muss man jetzt einmal festhalten.

Wenn Sie von einem Loblied auf diesen Haushalt sprechen, dann haben Sie wohl meiner Rede nicht so ganz zugehört. Ich habe gesagt, in einer Zeit, in der Das Land Schulden in Höhe von 20 Milliarden € hat, ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Jeder interpretiert sie anders. Ich interpretiere sie so, dass ich unseren Kindern möglichst wenig Schulden, wenig Ballast mitgebe; denn sie werden in der Regel entsprechend der demografischen Entwicklung weniger. Das ist mein Petitum, und das werde ich im Finanzausschuss im Namen der CDU-Fraktion genau in dieser Weise vertreten.

(Alexander Raue, AfD: Aber Sie handeln nicht so!)