Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN thematisiert einige der haushaltspolitisch anstehenden Fragen. Zwei Dinge haben mich dabei überrascht: zum einen die Antragstellung an sich, da sie jüngere Positionierungen der LINKEN konterkariert, und zum anderen die zum Teil recht harsche Ablehnung innerhalb der Koalition.

In Punkt 1 wird die Begrenzung der globalen Minderausgabe auf 1 % gefordert. Das ist eigentlich kein revolutionärer Ansatz. Schwarz-Rot hat in der Vergangenheit, unterstützt von den damals oppositionellen Bündnisgrünen, eine Begrenzung auf null gefordert. Im aktuellen Haushalt lagen wir dann zähneknirschend - so waren wir uns einig - bei knapp über 2 %; das ist richtig ausgeführt. Eine Begrenzung auf 1 % ist also wünschenswert, das kann man so sagen.

Dass mich die jetzige Antragstellung durch DIE LINKE wundert, liegt an der praktischen Wirkung der Maßnahme. Gerade wurde ja noch Exekutionsverweigerung - das war das schöne Wort - und Arbeitsverweigerung kritisiert, weil wir zu wenig ausgeben. Die Tatsache, dass der Haushalt 2017 aber eine Punktlandung hingelegt hat, liegt natürlich gerade auch an dem Spielraum, den die GMA, die globale Minderausgabe, gab.

Gleiches gilt für die Frage der Deckungskreise. Große Deckungskreise relativieren den Einfluss des Haushaltsgesetzgebers. Daher ist ein kritischer Blick auf die Deckungskreise sinnvoll. Das war in der Vergangenheit auch Thema von Koalitionsfinanzern. Ich kann mich an Diskussionen mit CDU-Leuten im Ausschuss erinnern, die gerade dies vertreten haben.

Auch hier gilt aber, dass genau das die Flexibilität in der Umsetzung gab, die DIE LINKE ja fordert. Wenn man die GMA-Begrenzung, also die der globalen Minderausgabe so umsetzt, wird das Haushaltsvolumen entsprechend kleiner; das ist logisch. Es stehen also weniger Projekte darin. Diese werden wir am Ende nicht vollständig umsetzen. Es bleiben also größere Ausgabenreste übrig.

Finanzpolitisch ist das erst einmal nicht schlimm. Das Geld käme dann in Rücklage- und Vorsorgeinstrumente; Herr Dr. Schmidt deutete es an. Es bleibt aber natürlich dann weniger für Gestaltung. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was DIE LINKE noch in ihrem jüngsten Antrag zur Einreichung des Nachtragshaushaltes beantragt hat.

Punkt 3, ausreichende Personalbudgets. Man kann sich irgendwie schwer dagegenstellen, dass man Personalbudgets ausreichend finanzieren soll. Tatsächlich steht die Frage dahinter, ob die VZÄ, also die Vollzeitäquivalente, ausreichend finanziert sind. Dazu sagt das Finanzministerium ziemlich deutlich, dass es so sei.

Wenn man sich mit Einzelfragen befasst, so gibt es aber durchaus auch Zweifel. Uns ist das beim BLSA, dem Baubetrieb des Landes, aufgefallen, der sein Personalbudget im Jahr 2017 ausgeschöpft hat, von seinen 448 Vollzeitäquivalenten aber nur 410 genutzt hat, sodass es dort eine Differenz gibt. Darüber muss man sprechen, meine ich.

(Zurufe von der AfD)

Aber auch dabei gilt natürlich Vorsicht; denn die pauschale Ausweitung der Personalkosten ist bei der insgesamt begrenzten Finanzlage eine Prioritätensetzung, die man so treffen kann; aber ob das tatsächlich die gewünschte ist, daran habe ich doch Zweifel.

Punkt 4 halte ich für unproblematisch. Letztlich thematisiert DIE LINKE damit das Problem, dass der Arbeitskräfteanteil und die Vollzeitäquivalente nicht eins zu eins dasselbe sind. Das ist Konsens, das wissen alle. Das Justizministerium hat neulich den Wert ausgerechnet. Das ist ja klar.

Ich habe durchaus ein Problem, diesem Antrag zuzustimmen. Die Diskussionswürdigkeit ist klar gegeben. Trotzdem hat sich die Koalition - Sie haben es bereits gehört - nach längerem, hartem Ringen auf eine Ablehnung verständigt. Der implizierte Vorwurf verhinderter Haushaltsklarheit kam wohl nicht so an.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

Trotzdem muss man sagen, auch wenn es heute abgelehnt wird: Wir werden genau diese Themen im Ausschuss zu diskutieren haben, sei es nun zu Ihrem Antrag oder, wie meine Vorredner bereits sagten, weil es im Rahmen der Ausschussberatungen dran ist. - Danke schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Herr Knöchel hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Knöchel, eine Frage oder Intervention? - Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Eine Zwischenintervention. Ich wollte den von Herrn Meister aufgemachten Widerspruch zwischen globaler Minderausgabe und Exekutionsverweigerung nicht stehenlassen. Schauen Sie: Schwarz-Rot-Grün, in diesem Punkt schon lange eine Große Koalition, hat in der letzten Legislaturperiode null GMA festgesetzt, obwohl alle übereinstimmend wissen, es bleibt immer ein Bodensatz von etwa 1 % übrig.

Was war das Ergebnis? - Das waren die Abschlüsse des Kollegen Bullerjahn, die jährlich bis zu mehrere hundert Millionen umfassten. Das heißt, das Parlament hat hier von seinem Gestaltungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

Eine globale Minderausgabe von über 1 % ermöglicht es dem Finanzminister, aus welchen Motiven auch immer, Exekutionsverweigerung. Herr Schröder hat bis in den Oktober hinein gebraucht - Herr Schröder, schauen Sie nicht so böse, Ihre Fachminister haben immer mit Fingern auf Sie gezeigt; machen Sie es unter sich aus -, um Haushaltsmittel freizugeben, weil er Klarheit haben musste, dass er die GMA erwirtschaften kann, die so hoch angesetzt waren.

Demzufolge gilt, 1 % ist ein empirischer Wert, der sich im Landeshaushalt ergibt. Das hat nichts mit Exekutionsverweigerung zu tun, sondern es ermöglicht die Exekution eines vom Gesetzgeber gewollten Haushaltes. Null anzusetzen heißt, auf Gestaltungsrecht zugunsten des Finanzministers zu verzichten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, möchten Sie antworten?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja. - Sie haben sicherlich gehört, dass ich mich für dieses 1 % ausgesprochen habe. Tatsächlich ist der Unterschied zwischen der 102, die wir jetzt haben, und der 101, die dann kommt, allerdings ein geringer; das muss Ihnen klar sein. Es ist dann weniger Projekt da, und das wird weniger Gestaltung bedeuten. Ich weiß nicht genau, ob wir am Ende bei dieser „1“ landen oder wo es hingeht. Insofern hätte ich auch Probleme, das jetzt so hart zu beschließen; aber die Richtung wird sich so ergeben.