Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Aufgabe der Landesverwaltung und der Landesbehörden ist die zuverlässige Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie die Gestellung handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen, die Gewähr der inneren Sicherheit, die Beschulung unserer Landeskinder und allgemeine Verwaltung. Hierzu müssen die Landesbehörden und die Ministerien personell und ausstattungsmäßig gerüstet und haushaltsseitig zuverlässig ausfinanziert werden.

Nun zum Antrag der LINKEN. Es ist uns ein Anliegen, auf die globale Minderausgabe zu verzichten und die Personalkostenbudgets der Landesverwaltungen auskömmlich zu finanzieren, ebenso, dass die geschaffenen Stellen bei Lehrkräften und Polizei schnell besetzt werden und Haushaltsmittel möglichst titeltreu abfließen. In diesem Sinne werden wir uns bei der Erarbeitung des kommenden 2019er-Haushalts einbringen.

Für die Wünsche auf der Ausgabenseite stehen vorhersehbar nur begrenzte Einnahmen zur Verfügung. Genau an dieser Stelle öffnet sich im Antrag der LINKEN aber der klassische Widerspruch. Sie wollen die Landesverwaltung im Sinne von EU und prekärer Zuwanderung aufblähen. Wir wollen sie entlasten. Diese Überlastung der Behörden resultiert allein aus den politischen Fehlern von CDU, SPD und GRÜNEN. Ihre Entscheidungen - Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren!

(Zustimmung bei der AfD)

Wir wollen ohne schleichende Steuererhöhungen den Konsolidierungskurs des Landes fortsetzen und am Investitionskurs festhalten. Deshalb führt an der Notwendigkeit der Entlastung der Landesbehörden kein Weg vorbei, Entlastung von EU-Bürokratie, vom Fördermitteldschungel und von komplizierten Verfahrensvorschriften in Deutschland.

Kein Mensch versteht zum Beispiel, dass die Landesverwaltung Scharen von Anwälten und Beraterstäben beschäftigen muss, nur um rechtssichere Ausschreibungsverfahren für EU-Ausschreibungen im Bau- und im Planungsbereich zu erstellen. Bau- und Genehmigungsverfahren verzögern und verteuern sich wegen verschiedenster EU-Vorschriften zu angeblichem Klima- oder Umweltschutz. Beispiele: EEG, Kohleausstieg, Dieselmobbing, Stickoxid-Märchen, Natura 2000.

Dazu kommt der Verwaltungsaufwand durch Sozialbetrug bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Roma aus allen Staaten der EU zieht es in unsere Städte, und sie erschleichen sich bei uns Sozialleistungen und Kindergeld. Das sind alles Entscheidungen, die Sie in der EU mittragen. Und dann schlagen natürlich die zusätzlichen Ausgaben infolge der Belastungen aus der Asyl- und Zuwanderungspolitik zu Buche, die auch den Landesdienst selbst weiter belasten und damit zu Mehrbedarfen bei der Polizei, bei Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Sachbearbeitern führen.

Ihr „Wir schaffen das“-Programm muss die Landesverwaltung umsetzen. Eine Kursänderung aber lehnt DIE LINKE ab. Sie will stattdessen die Mehrkosten auf die Deutschen umwälzen. Dieses ideologische „Weiter so!“, das den Geist Ihres Antrages bestimmt, begründet die Enthaltung der AfD. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)