André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Heiß, der Haushaltsplan 2019 klopft noch nicht an die Landtagstür; denn ich habe ihn noch nicht abgeschickt; denn das hätte ich wissen müssen.

Sie können sicher sein, dass Ihnen für das kommende Jahr ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird. Wir wollen und werden Ihnen einen soliden und ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der vor allem den Haushaltsgrundsätzen und den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung entspricht. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Antrag der Opposition bedarf es dafür nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes ist die vornehmste Aufgabe der Exekutive. Zudem ist es, wie wir heute im Rahmen der Aktuellen Debatte festgestellt haben, auch eine Verpflichtung der Exekutive, dem Parlament und damit dem Haushaltsgesetzgeber einen Haushaltsplan vorzulegen. Diesem Entwurf jetzt durch verschiedene Auflagen vorzugreifen, die man machen möchte, dass man beispielsweise die globale Minderausgabe regeln will, dass man Deckungskreise verkleinern will, dass man den Spielraum der Verwaltung einengen will und Vorgaben für Personalkostenbudgets machen will, ist etwas, mit dem Sie mit Blick auf Ihren Antrag wohl aus Angst vor einem Kontrollverlust des Parlamentes ein wenig überziehen. Ich will gar nicht behaupten, dass es dadurch teurer wird, Frau Heiß. Das habe ich gar nicht gesagt.

Wenn Sie in Ihrem Antrag aber von einem Scheinhaushaltsausgleich sprechen, dann will ich doch darstellen und klarstellen, dass eine globale Minderausgabe aus Gründen des Haushaltsausgleiches unzulässig wäre. Eine globale Minderausgabe kann hingegen einsetzt werden, um den sogenannten Bodensatz abzuschöpfen. Die Erfahrungen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren, übrigens auch im Jahr 2017, haben gezeigt, dass dieser Bodensatz aus nicht zum Abfluss gelangten Ansätzen durchaus vorhanden ist.

Für das Jahr 2019 wird die Landesregierung wieder einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der natürlich die Vorstellungen der Landesregierung wiedergibt. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann können Sie dies natürlich durch entsprechende Beschlüsse in den Ausschüssen und im Plenum ändern. Aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt in die Arbeit der Landesregierung einzugreifen halte ich eindeutig für verfehlt.

(Zuruf von der LINKEN)

Auch hinsichtlich der beanstandeten weiträumigen Deckungskreise möchte ich auf die rechtlichen Grundlagen verweisen. Sie müssen, wenn Sie an den Deckungskreisen etwas ändern wollen, ins Gesetz gehen und zum Beispiel die Landeshaushaltsordnung ändern; Sie sollten aber nicht solche Anträge stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn man Ihren Antrag liest, dann könnte man vermuten, dass die Deckungskreise heimlich versteckt worden sind. Dies ist nicht der Fall; sie sind offen und direkt in den Haushaltsplanentwürfen zu finden und nachzulesen.

Es ist so, dass die Personalsteuerung beispielsweise auf der Grundlage verbindlicher Vollzeitäquivalente und Personalkostenbudgets keineswegs dazu führt, dass man mit den Haushaltsgrundsätzen bricht oder sie verletzt. Die kapitelgenaue Festlegung von verbindlichen Vollzeitäquivalentzielen beschränkt die Bewirtschaftung durch die Häuser. Das Parlament gibt damit sehr konkret vor, mit wie viel Personal die jeweilige Behörde arbeiten kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge: Die Personalkostenbudgets der Ressorts werden so kalkuliert, dass die Einstellungsmöglichkeiten auch finanziell untersetzt sind.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Doch, die Sorgen haben wir!)

Wir werden uns nach den haushaltstechnischen Richtlinien - das haben wir im Finanzausschuss vorgetragen; ich weiß die Redezeit ist abgelaufen - natürlich auch noch entsprechend positionieren.

Ich will jetzt die Ausschussdiskussion nicht wiederholen. Ich will Ihnen aber ein Beispiel nennen. Sie sagen, wir müssen Personal flexibel einsetzen können. Ich habe Ihnen entgegnet: Wenn Landesbehörden eine zugewiesene Aufgabe nachweislich effizienter regeln können, als das zum Beispiel durch eine Übertragung an Dritte möglich wäre, dann muss es möglich sein, für die Aufgabenerfüllung vorhandene Mittel auch in Personalkosten zu lenken.

Damit werde ich einen Haushaltsvorschlag für 2019 verbinden, der genau das Gegenteil von dem macht, was Sie vorschlagen. Ich werde nämlich den Deckungskreis erweitern, um Mittel in Personal zu lenken, um diese Abwägungsentscheidung anstelle von Dritten durch Landesbehörden zu regen, nämlich dort, wo es effizienter ist. Um Ihre eigene Zielvorgabe zu erfüllen, werden wir also das Gegenteil von dem vorschlagen, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Lassen Sie uns, wie gesagt, in den Haushaltsberatungen über diese Fragen weiter diskutieren. In keinem Punkt ist Ihr Antrag inhaltlich notwendig oder zielführend. Auch das Budgetrecht des Parlamentes muss mit diesem Antrag nicht gesondert geschützt werden. - Vielen Dank.