Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was so schwierig daran ist. Wir haben einen ganz konkreten Sachverhalt, nämlich die Bundesratsinitiative, über die in der nächsten Woche, am Freitag, abzustimmen ist. Dafür wollten wir werben. Unser Antrag hat das genau aufgenommen.

Jetzt habe ich gehört, die GRÜNEN sind dafür, es zu machen, die SPD ist dafür, die Ministerin ist dafür. Herr Krull von der CDU hat nicht gesagt, ob die CDU dafür oder dagegen ist. Wenn ich jetzt aber gehört habe, dass man sich im Bundesrat der Stimme enthält, dann gehe ich davon aus, dass die Landesregierung unterschiedlicher Auffassung ist. Ansonsten bräuchte man sich ja nicht zu enthalten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Habe ich doch gesagt!)

- Moment! - Das heißt im Klartext,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist doch mehrfach gesagt worden!)

dass GRÜNE und SPD - nur zum Verständnis - dafür sind, die CDU aber dagegen ist. Sehe ich das richtig?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt so nicht!)

Deshalb halte ich Ihren Alternativantrag für sehr scheinheilig. Man findet dazu keine Worte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben einen Sachverhalt. In unserem Antrag geht es wirklich nur um das Thema Mittagessen. Sie erweitern unseren Antrag aber um Sachverhalte, die eigentlich keine Rolle spielen, weil sie sowieso im Koalitionsvertrag stehen.

Unser Ansinnen war, dass wir in diesem Hause alle gemeinsam - die AfD ausgeklammert, aber zumindest

(Ulrich Thomas, CDU: Haben Sie nun alle gemeint oder haben Sie nicht alle gemeint!)

die demokratischen Parteien - zeigen,

(André Poggenburg, AfD: Die Auslassung ist nicht demokratisch!)

dass wir dieser Bundesratsinitiative zustimmen.

(Daniel Roi, AfD: Was maßen Sie sich eigentlich an?)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht, was die Leute draußen denken, wenn sie hören, dass sich die CDU dem verweigert hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Nun bleib einmal ganz ruhig! Das stimmt doch gar nicht, was du erzählst!)

- Na gut, ich hoffe, dass sich noch etwas ändert, Herr Borgwardt, aber ich glaube nicht daran.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, an deiner Behauptung stimmt etwas nicht!)

Ganz kurz noch zu den Ausführungen der AfD. Die AfD rennt ja ständig mit der Behauptung herum, wir würden jedes Mal das kostenfreie Mittagessen ablehnen und seien scheinheilig.

(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Die Scheinheiligkeit, Herr Siegmund, ist auf Ihrer Seite; denn in Ihrem Antrag hatten Sie eine ganz spezielle Gruppe ausgenommen,

(Oliver Kirchner, AfD: Falsch!)

die nicht an der Mittagsverpflegung teilnimmt.

(Oliver Kirchner, AfD: Stimmt ja gar nicht! - Hannes Loth, AfD: Wen denn?)

In Ihrem Antrag stand: nur für deutsche Kinder.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, stand nicht darin! - Zuruf von der AfD: Stimmt überhaupt nicht!)

Das war damals der Grund dafür, dass wir gesagt haben, da werden wir nicht mitmachen.

Frau Späthe, Sie haben gesagt, der Antrag sei erweitert worden. Deshalb möchte ich noch einmal für das plädieren, was ich anfänglich gesagt habe. Wir übernehmen Ihren Antrag in Punkt 2 mit diesen kleinen Änderungen, die wir vornehmen. Und schon haben wir rundherum einen guten Antragstext und ein gutes Signal aus Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt drei Anfragen. Die erste ist von Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Ich bin immer für klare Formulierungen und dachte, ich habe es eigentlich so herübergebracht.

Im Koalitionsvertrag sind die angeführten Punkte bereits verankert.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Der Koalitionsvertrag ist Regierungsauftrag und bestimmt das Regierungshandeln. Deshalb wird es in der Koalition in Gänze als überflüssig angesehen, die Regierung noch einmal durch eine Initiative aus Sachsen-Anhalt aufzufordern,

(Unruhe bei der LINKEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Weil das noch nie nötig war!)

ihren Regierungsauftrag zu erfüllen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist das und nicht einseitig! - Eva von Angern, DIE LINKE: Die Erde ist eine Scheibe!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Krull, und danach Herr Siegmund.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Kann ich noch ganz kurz antworten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, Sie können erst antworten. Selbstverständlich, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Mich freut es, dass Sie Ihren Regierungsauftrag erfüllen wollen. Das heißt im Klartext, dass Sie nächste Woche, am Freitag, der Bundesratsinitiative zustimmen werden.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Wozu? Es ist bereits klar! - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Hat er gerade erklärt!)

- Das ist nicht klar. Dann unterstellen Sie den anderen sechs Ländern, die diesen Antrag jetzt gestellt haben, dass es überflüssig ist.

(Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff: Das war doch vorher! - Dr. Verena Späthe, SPD: Das war vor den Verhandlungen! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Nein, nein.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Natürlich!)

Die Bundesratsinitiative ist im März eingegangen, am 14. März.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir sollten hier aber jetzt keine bilateralen Gespräche führen. Es steht noch jemand dort, der eine Wortmeldung hat. Ich denke, darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. - Bitte, Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Eine Kurzintervention. Folgender Hinweis - Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt -: Der Antrag im Bundesrat wurde unter anderem von Schleswig-Holstein eingebracht. Sie wissen, Schleswig-Holstein wird im Rahmen einer Koalition von einer CDU-Regierung angeführt. Also ist die CDU durchaus daran beteiligt.

Wir haben den Antrag deshalb so formuliert, weil wir eine umfassende Lösung wünschen und nicht nur auf dieses einzelne Problem abheben wollen, sondern auch auf die anderen Punkte, die zum Beispiel auch von der Ministerin angesprochen worden sind und die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, den Sie   ich wiederhole es   an der Stelle sogar gelobt haben. - Vielen Dank. Dass Sie einen Vertrag von SPD und Unions einmal loben würden, das hätte ich auch nicht erwartet.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich diese Passage gelobt habe. Es geht uns und auch mir insbesondere um die Kinder, die in unserem Land und in der Bundesrepublik leben. Es geht uns darum, dass wir sie nicht ausgrenzen und vor Armut schützen. Das ist meine Intention. Deshalb habe ich das gelobt. Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, ist ein richtiger Weg. Warum soll ich den nicht loben?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Deswegen machen wir das ja auch! - Dr. Verena Späthe, SPD: Danke, Frau Hohmann!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, Sie sind jetzt dran.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrte Frau Hohmann, ich möchte auf Ihre postfaktischen Aussagen mit Fakten reagieren. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt: Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder, Drs. /1485. Ich zitiere:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, Kindern in Kindertagesstätten und Schülern bis zur 4. Klasse jeden Werktag eine kostenlose, qualitativ hochwertige, warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.“

Es wurde keine Bevölkerungsgruppe in diesem Antrag ausgeklammert. Es steht schwarz auf weiß da. Es waren sogenannte Fake News, die Sie hier gerade verbreitet haben.

Im zweiten Schritt möchte ich mich verwahren    

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Lies die Begründung mit! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Unruhe)

- Ich bin noch nicht fertig, liebe Kollegen! - Ich möchte mich dagegen verwahren, als AfD-Fraktion aus dem demokratischen Spektrum ausgeklammert zu werden.

(Lachen bei der LINKEN)

Wir repräsentieren genau wie Sie als LINKE    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben sich doch selbst ständig ausgeklammert!)

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, verdammt nochmal!

(Markus Kurze, CDU: Da musst du mal eingreifen jetzt, Gabi! - Lasst ihn doch mal ausreden!)

Wir repräsentieren genau wie Sie einen Bereich der Bevölkerung. Ich finde, jeder Bereich, demokratisch gewählt, hat ein Recht darauf, hier in diesem Landtag seine Meinung zu sagen. Alles, was Sie hier ausklammern, erinnert mich an ganz dunkle Zeiten, die ich nicht zurückhaben will.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie können gleich reden.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vielleicht nur    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment! - Ich denke, jetzt sollten wir alle mal wieder einen kleinen Schritt zurückgehen und uns ein bisschen herunterschrauben. Ich denke, es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir uns hier gegenseitig anbrüllen. Dann hört der eine oder andere gar nicht mehr zu. Geben Sie Frau Hohmann jetzt wenigstens noch die Gelegenheit, darauf zu antworten, wenn sie denn antworten möchte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Na klar. Mache ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Siegmund, im Vergleich zu Ihnen lesen wir nicht nur Ihren Beschlusstext, sondern wir lesen den gesamten Antrag mit Begründung. Das habe ich gemacht.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ja gemein!)

Ich habe in diesem Antrag lesen müssen, dass Sie das Ganze nur für deutsche Kinder haben möchten.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Das war in dem gesamten Antrag zum Ausdruck gebracht worden. Das habe ich damals auch in meiner Rede gesagt. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie haben diese Passage ja auch nicht herausgenommen, sondern haben sie dringelassen. Insofern haben wir so, wie wir gehandelt haben, auch richtig gehandelt.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Nein! Haben Sie nicht!)