Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE legt hier einen Antrag vor, der die Landesregierung auffordert, der Bundesratsinitiative zur Änderung und des II. und des XII. Sozialgesetzbuches zuzustimmen. Sie wissen, es geht darum, dass der Eigenanteil der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Höhe von 1 € für anspruchsberechtigte Eltern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wegfällt.

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde bereits 2011 eingeführt, um bedürftigen Kindern und Jugendlichen soziale und kulturelle Teilhabe in Musik- und Sportvereinen und auch bei Ausflügen zu ermöglichen. Damit verhindert es teilweise die Ausgrenzung und verringert das Armutsrisiko und die Armutsfolgen.

Erst gestern haben wir über die gesunde Ernährung unserer Kinder debattiert. Auch wenn in den letzten Jahren große Fortschritte hinsichtlich der Qualität und der Ausgewogenheit des Essenangebots in Schule und Kita erreicht worden sind, muss man doch feststellen, dass einige Eltern den geforderten Eigenanteil von 1 € pro Essen nicht aufbringen. Damit entsteht eine Situation, die wir eigentlich verhindern wollten, nämlich dass Kinder, die bedürftig sind, vom Essen ausgeschlossen werden. Im schlimmsten Fall droht der Entzug des Betreuungsplatzes.

Hinzu kommen die in der Tat unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwendungen für Beantragung und Abrechnung des Eigenanteils in Höhe von 1 €. Auch das wurde bereits gesagt. Auch deshalb macht die Abschaffung sicherlich Sinn.

Auch wenn das Bildungs- und Teilhabepaket von immer mehr Kindern und Jugendlichen genutzt wird - in der Zwischenzeit sind bis zu 2,5 Millionen anspruchsberechtigt -, gibt es doch einige Punkte, die verbessert werden müssen. Deshalb haben wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE erweitert um die Aspekte bedarfsgerechte Aufstockung des Schulstarterpaketes, Verbesserung der allgemeinen Lernförderung, insbesondere auch dann, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist, und Streichung der Eigenanteile, wie bereits gesagt worden ist, auch für die Schülerbeförderung und für das Essen.

Darauf haben sich SPD und CDU auf Bundesebene im Koalitionsvertrag bereits geeinigt. Wir drängen und wir freuen uns auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages und bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie diese beantworten?


Dr. Verena Späthe (SPD):

Von hinten. - Ich versuche es.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch das ist eher eine Kurzintervention, weil Frau Dr. Späthe doch unrichtig dargestellt hat, dass das BuT-Paket vermeintlich eingeführt worden sei, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Richtig ist, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt worden ist, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die Regelsätze für Kinder, die von der SPD eingeführt worden sind, viel zu niedrig gewesen seien und sich die CDU beharrlich geweigert hatte, auskömmliche Regelsätze festzusetzen. Das war der Grund für die Einführung des BuT-Pakets.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Dr. Verena Späthe (SPD):

Dazu muss ich nichts sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen darauf nicht antworten. Das war eine Kurzintervention. - Vielen Dank.