Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich persönlich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass Hartz IV offener Strafvollzug ist, wie es Prof. Götz Werner tut, der sicherlich vielen von Ihnen als Besitzer der Drogeriemarktkette „dm“ und auch als prominenter Fürsprecher eines Grundeinkommens bekannt ist.

Für mich ist aber unstrittig, dass Hartz IV diskriminierende und gängelnde Aspekte enthält und dass die Grundsicherung insgesamt einer Reform bedarf. Leider habe ich zu einer umfassenderen Reform des SGB II im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene nichts gefunden.

Um überhaupt in die Debatte zu kommen, um das Thema in den Fokus zu rücken, bedarf es schon eines polemischen Satzes des erwähnten CDU-Ministers: Hartz IV ist keine Armut. Ich persönlich fand und finde diesen Satz sehr anmaßend, das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das war ein Bärendienst für die Politik insgesamt; denn dieser Satz ist Wasser auf die Mühlen derer, die Politikerinnen und Politiker insgesamt für abgehoben halten. Herr Spahn ist damit zum Sinnbild einer abgekoppelten Politik geworden, jenseits der Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Daniel Roi, AfD)

Das einzig Positive an dieser Debatte ist, dass das etwas auf der diskursiven Ebene bewegt hat, auch wenn dabei Begriffe gekapert und in völliger Verkennung ihrer Bedeutung umgemünzt werden. Denn das sogenannte solidarische Grundeinkommen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller hat mit der eigentlichen Idee eines Grundeinkommens in etwa so viel zu tun wie Fast Food mit gesunder Ernährung.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Genau!)

Das ist ein Aufguss der alten Idee der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der Eineurojobs und des sozialen Arbeitsmarktes. Aber ein Grundeinkommen, wie es das Basic-Income-Earth-Network, das deutsche Netzwerk „Grundeinkommen“ und zum Beispiel die Arbeitsgruppen verschiedener Parteien in unserem Land konzipieren, geht bei allen Unterschieden immer von einer grundsätzlichen Prämisse aus: Entkopplung von Erwerbsarbeit und dem Bezug von Grundeinkommen.

Nicht Erwerbsarbeit führt dann zur Existenzsicherung, sondern aus der gesicherten Existenz heraus ist der Mensch frei, sich in die Gesellschaft einzubringen, also etwa eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, sich um seine Kinder und Angehörigen zu kümmern, Pflegeleistungen zu erbringen, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren, sich aktiv in die Politik einzumischen, seinen Gemüsegarten zu bewirtschaften oder andere, hoffentlich gute Dinge zu tun.

Ja, das Grundeinkommen birgt ein Freiheitsversprechen, es zeichnet den Weg vom Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit. Diesen zugegebenermaßen im Moment noch utopischen Glanz für eine überkommene Idee zu nutzen, das ist aus meiner Sicht eher dreist.

Aber gut, zurück zum Antrag. Verehrte LINKE, Ihrem Antrag können wir trotzdem nicht zustimmen; denn Ihr Antrag sagt ja etwas anderes. Er sagt nicht das, was wir insgesamt brauchen - im Gegenteil. Punkt 1 Ihres Antrages ist, ehrlich gesagt, ein ganzes Stück weit platt. Sicherlich gibt es viel Kritikwürdiges im Bereich des SGB II, aber die Wahrheit ist eben nicht so eindimensional.

Im Moment ist es eher so, dass die Sozialgerichte auf der Grundlage des SGB II sogar vermehrt Ansprüche auf Bildungsmaterial anerkennen, zum Beispiel in Bezug auf internetfähige Computer, Laptops, Schulbücher. Es ändert sich also auch innerhalb des Systems schon etwas.

Zum Punkt 2 Ihres Antrages. Wir wollen uns an dieser Stelle sozusagen ehrlich machen. Wir als GRÜNEN-Fraktion hätten Ihren Antrag gern überwiesen. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass es dann zu einer schlüssigen Beschlussempfehlung kommen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Positionen insgesamt gerade sehr im Fluss sind. Deswegen hilft es jetzt auch nicht, wenn Sie in jedem Plenum einen ähnlichen Antrag stellen; es ist schon absehbar, dass das sozusagen die Linie Ihrer Fraktion ist.

Ich glaube, wir müssen auf der Bundesebene auf deutlich andere Mehrheiten setzen; denn wir brauchen - das ist aus der Sicht unserer Fraktion unstrittig - erhöhte Regelsätze. Die Sanktionen müssen abgeschafft werden und die Grundsicherung muss insgesamt einfacher und barrierefrei werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)