Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns also hier im Landtag mit dem Thema Hartz IV oder - wie der eigentliche Gesetzestitel lautet - mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Damals verfolgte die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, beides staatlich finanziert, vor allem zwei Ziele, erstens die Existenz für die Betroffenen zu sichern und das Abgleiten in absolute Armut zu verhindern, und zweitens durch eine ganze Reihe von Maßnahmen und Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik, die Betroffenen wieder in Beschäftigung zu bekommen, damit sie ihr Leben wieder aus eigenem Einkommen finanzieren können.

(Zustimmung bei der CDU - Markus Kurze, CDU: Jawohl!)

An diesem Ansatz halten wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich fest, genauso wie an dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“.

Bevor die Frage aufkommt, ob ich überhaupt Menschen kenne, die von SGB-II-Leistungen leben müssen: Ja, ich kenne solche Personen, sogar aus dem engeren persönlichen Umfeld. Ich kenne aber auch die Geschichte dazu, wie sie es wieder geschafft haben, durch Motivation und Unterstützung in Erwerbstätigkeit zu kommen und ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.

Ich verschließe auch nicht die Augen davor, wie schwierig es ist, von Hartz IV zu leben. Dass 416 € Regelbedarf für einen Alleinstehenden knapp bemessen sind, wird wohl niemand hier in Abrede stellen. Aber die Ziele, die mit SGB-II-Leistungen verbunden sind, habe ich ja bereits dargestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein paar Zahlen korrigieren, und zwar auf Sachsen-Anhalt bezogen. Gemäß der aktuellen März-Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der erwerbsfähigen Personen, die im Rechtskreis des SGB II Leistung erhielten, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,1 % zurückgegangen, also um 14 636 Personen auf 167 100. Natürlich ist jeder Einzelne einer zu viel. Aber ist die Abschaffung von Hartz IV der richtige Ansatz? - Wir sagen Nein.

Natürlich ist auf diesem Rechtsgebiet und auch bei anderen entsprechenden Regelungen an mancher Stelle Reformbedarf festzustellen. Diesen werden wir politisch auch entsprechend anmahnen. Seien Sie sich dieser Tatsache gewiss. Unser Landesprogramm „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“, ergänzt um das aktuelle Bundesprogramm, wird hier sicherlich entsprechende Akzente setzen.

Es folgen noch wenige Worte zum Thema Sanktionen. Ich verweise auf den Artikel, der am 12. April in der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ erschien. Die Überschrift des Artikels lautete „Ämter kürzen seltener Hartz IV“ und bezog sich auf Sachsen-Anhalt. Danach wurden in Sachsen-Anhalt in 40 165 Fällen Sanktionen ausgesprochen, 1 000 weniger als im Jahr zuvor. Diese betrafen 5 500 Personen.

Das macht deutlich, dass die Sanktionen auf einen ganz kleinen Teil der Hartz-IV-Empfänger zutreffen, weil dieser häufiger Sanktionen ausgesprochen bekommt. Der Anteil beträgt gerade einmal 3,1 %. Bei den Unter-25-jährigen sind es rund 4 %. 80 % dieser Sanktionen gehen auf Meldeversäumnisse zurück. Natürlich sollen solche Sanktionen auch einen erzieherischen Charakter haben. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind Grundtugenden, die man auf dem heutigen Arbeitsmarkt einfach auch haben muss.

Meine Redezeit ist bereits überschritten. Sie werden sich nicht darüber wundern, dass wir als Koalition Ihren Antrag ablehnen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, Sie haben trotzdem noch die Gelegenheit, zu reden. Es gibt zwei Wortmeldungen, erstens von Herrn Gebhardt. Bitte sehr, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krull, ich habe eine Frage. Frau Hohmann hat in Ihrem Beitrag auch auf einen Konflikt in Ihrer Partei hingewiesen, und zwar zwischen zwei CDU-Mitgliedern, nämlich zwischen dem ehemaligen Arbeitsminister Herrn Blüm und Herrn Spahn. Herr Spahn hat sich bekanntermaßen zu Hartz IV geäußert. Herr Blüm hat die Äußerungen von Herrn Spahn als empathie- und herzlos bezeichnet. Mich würde mal interessieren, welche Position von beiden teilen Sie denn?


Tobias Krull (CDU):

Jens Spahn ist durchaus dafür bekannt, dass er zu spitzen Formulierungen neigt. Das hat ihn auch ein Stück weit in der Bundesrepublik bekannt gemacht. Ich habe seine Worte so verstanden, dass er die 416 € als Regelsatz so definiert, dass damit niemand in diesem Land hungern muss. Ich empfinde das als eine wichtige Aussage.

Ich gebe aber auch zu, dass 416 € natürlich auch dazu führen, dass man eine gewisse Teilhabearmut in diesem Land erlebt. Da kann man nach Instrumenten suchen, um diese Teilhabearmut zu bekämpfen. Schlussendlich bleibt es aber das oberste Ziel unserer Partei, dass die Leute - ich habe es bereits gesagt - durch eigenes Einkommen ihr Leben bestreiten können. Das ist, wie gesagt, unsere Zielstellung.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat sich Frau Hohmann noch gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich habe eine kleine Nachfrage zu einer Zahl, die Sie genannt hatten. Und zwar hatten Sie gesagt, dass in Sachsen-Anhalt die Zahl der Hartz-IV-Bezieherinnen gesunken ist. Das kann ich auch bestätigen. Aber Sie sagten, dass gerade einmal ca. 5 000 im Jahr Sanktionen erfahren haben. Nach meinen Recherchen waren es ca. 5 500 monatlich, die mehr als 100 € Einbuße hatten. Deshalb sollten wir vielleicht noch einmal die Zahlen abgleichen.

Aber meine eigentliche Frage ist folgende: Ich bestreite nicht, dass die Zahl gesunken ist. Aber nichtsdestotrotz habe ich in meiner Rede erwähnt, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Bezieherinnen, die länger als drei Jahre arbeitslos sind, stetig erhöht. Das heißt also, die Zahl derjenigen, bei denen sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, steigt. Wie erklären Sie sich das?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.


Tobias Krull (CDU):

Zu Ihrer ersten Frage. Wir können nachher die Zahlen vergleichen. Ich habe diese Zahl, wie gesagt, dem genannten Artikel entnommen.

Natürlich habe ich auch die Pressemeldungen dieser Woche und die entsprechenden Statistiken mit verfolgt, die besagen, dass sich Hartz-IV-Empfänger länger in der Arbeitslosigkeit befinden. Dafür wird es Gründe geben und diese Gründe werden vielfältig sein. Es ist zum Beispiel die Frage, welche Vermittlungshemmnisse es gibt es. Kommen Suchtproblematiken mit dazu? Passt die Qualifikation und Ähnliches mehr?

Nicht umsonst haben wir ein Landesprogramm aufgelegt. Das Bundesprogramm, das angekündigt worden ist, will gerade die Personen, die diese Vermittlungshemmnisse aufweisen, entsprechend qualifizieren und motivieren, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Deswegen haben wir das Problem erkannt, hier im Land und auch auf der Bundesebene, und versuchen, dagegen zu arbeiten.