Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2691



Einbringerin für die Fraktion ist die Abg. Frau Hohmann. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es brauchte immerhin 15 Jahre bis zu der Erkenntnis, dass Hartz IV gescheitert ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Wer sagt denn das?)

Die aktuellen Debatten im politischen und gesellschaftlichen Raum zeigen deutlich, dass ein dringender und notwendiger Handlungsbedarf besteht.

Angestoßen wurde die Debatte vom Gesundheitsminister Spahn, der die Auffassung vertritt, dass Hartz IV keine Armut bedeute. Er wurde für diese Aussage von seinem Parteikollegen und ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm sehr stark kritisiert.

Auch wenn es grundsätzlich sympathisch ist, dass sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Müller, Gedanken zu Alternativen zu Hartz IV macht, so ist und bleibt sein Vorschlag zum solidarischen Grundeinkommen eher ein Etikettenschwindel; denn derzeit sind 7,5 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Das Modell zum solidarischen Grundeinkommen ist aber nur für 150 000 Menschen vorgesehen. Schon allein an dieser Konstellation kann man erkennen, dass die Vorschläge eher ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hartz IV hat die soziale Schieflage innerhalb der Gesellschaft noch verschärft, anstatt sie zu entspannen. Ich kann nur mit Bedauern feststellen, dass diese nicht so leicht zu begradigen sein wird. Arbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer länger ohne Job geblieben. So stieg die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung kontinuierlich an - von 555 Tagen im Jahr 2011 auf 650 Tage im Jahr 2017. Auf diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wies DIE LINKE im Bundestag hin.

Weiterhin muss man zur Kenntnis nehmen, dass gerade einmal 16 von 1 000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Anstellung sind, wieder eine Arbeit finden. Ursache dafür sind unter anderem die seit 2010 enorm gekürzten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; denn im Jahr 2011 waren rund 298 000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen länger als drei Jahre arbeitslos. Diese Zahl stieg bis zum Jahr 2017 auf rund 317 000 Menschen. Die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Beziehende hat in den vergangenen Jahren also zugenommen. Man könnte von einer Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit sprechen.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass dringend erheblich mehr Geld für Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Meine Fraktion wird daher nicht müde, unsere Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV und nach Ersetzung durch eine sanktionsfreie, existenzsichernde und individuelle Mindestsicherung zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hartz IV bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung von Menschen. Dies beginne, so Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln, schon damit, dass seitens der Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen jeder Job angenommen werden müsse, sofern er nicht sittenwidrig ist, ganz unabhängig davon, ob eine eventuell viel höhere Qualifikation vorliegt und der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Mit der Androhung spürbarer Sanktionen werden die Betroffenen schließlich dazu genötigt, die angebotenen Jobs anzunehmen - ungeachtet der Begleitumstände. Gleichzeitig sei es fatal, so Butterwegge, dass auf diesem Weg ein Niedrigstlohnsektor geschaffen wurde, um den Standort Deutschland auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger zu machen.

Dies geschieht aber einzig und allein auf Kosten der Betroffenen. Weil die Regelsätze das Grundrecht auf ein Existenzminimum abdecken sollen, ist es folglich befremdlich, dies zur Strafe zu kürzen. Wir sagen daher: Grundrechte kürzt man nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dennoch erhielten im vergangenen Jahr 953 000 der rund 30 Millionen Bescheide solche Kürzungen, die meisten, nämlich 73 380, um 10 % aufgrund von Meldeversäumnissen. In Sachsen-Anhalt sieht es so aus, dass 2017 monatlich durchschnittlich circa 5 500 Sanktionen - das sind also 19 % - mit einer monatlichen Kürzung von durchschnittlich 109 € erfolgten. Davon betroffen ist jeder dritte Haushalt, in dem Kinder leben. Das, meine Damen und Herren, nennen wir unverantwortlich und nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Sturm, CDU: Das hat doch Gründe!)

Auch bei den unter 25-Jährigen steigen die Zahlen der Sanktionen. Hier sind monatlich durchschnittlich 1 100 Sanktionen - das sind immerhin 28 % - mit einer Kürzung des Regelbedarfs von circa 133 € zu verzeichnen. Doch auch wenn man auf dieses Instrument der Sanktion nicht verzichten möchte, müssten sie zumindest für Empfänger und Empfängerinnen unter 25 Jahren entschärft werden. Soweit ich weiß, war dies einmal ein Beschluss der SPD. Ich denke, Herr Steppuhn wird dazu nachher noch etwas sagen.

Mit der unter Umständen kompletten Streichung des Regelsatzes der unter 25-Jährigen können die jungen Erwachsenen in einen - und ich meine, von uns nicht gewollten - gefährlichen Abgrund stürzen. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Betroffene den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen, andere wiederum in die Kriminalität rutschen oder auch obdachlos werden. Dies, meine Damen und Herren, widerspricht den Zielen des Grundsicherungssystems.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist schon erstaunlich, dass die Sanktionszahlen steigen, obwohl die Zahlen der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher sinken.

(Markus Kurze, CDU: Was, die sinken?)

Ich kann daher nur sagen: Strafen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Wir brauchen daher mehr Anreize statt Strafen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will hier handeln und kündigte an, die Sanktionspraxis zu überprüfen. Ich hoffe, dass es nicht nur bei einer Überprüfung bleibt, sondern dass dieser Überprüfung auch Taten folgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Hartz-IV-Diskussion haben sich neben denen, die ich anfänglich in meiner Rede erwähnte, auch noch andere Verantwortliche zum Thema zu Wort gemeldet, so der Vize-Parteichef Ralf Stegner im „Spiegel“. Ich zitiere: „Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV. Das aktuelle System befördert Abstiegsängste. Viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.“ Diese Aussage kann ich nur unterstützen; denn jede mir bekannte Reform am Hartz-IV-System hat viele Betroffene danach schlechter gestellt als vorher.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der letzten Reform 2011 wurde beispielsweise beschlossen, dass das Elterngeld vollständig auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen ist, was für neu gewordene Eltern eine Einkommenseinbuße von monatlich mindestens 300 € bedeutete. Gleichzeitig wurde damals der befristete Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld-I-Empfängerinnen und -Empfänger ersatzlos gestrichen und darüber hinaus auch an den Beiträgen zur Rentenversicherung für Leistungsbezieherinnen und -bezieher geschraubt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausführung aus der Grundsicherung führt einzig und allein über die Erwerbsarbeit, am besten in Vollzeit. Allerdings setzt das Hartz-IV-System - und das ist unsere Kritik - kaum Anreize dazu; denn viele Betroffene haben bereits die Erfahrung gemacht, dass von jedem Euro, den sie über den Freibetrag von 100 € hinaus verdienten, die Grundsicherung um 80 oder sogar um 90 Cent gekürzt wurde.

Bedenkliches am bestehenden System kam auch in der Antwort auf eine Anfrage meiner Kollegin Katja Kipping im Bundestag zum Ausdruck. Sie wollte nämlich wissen, wie viele der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich des II. Buches SGB seit 2015 bis 2018 jährlich nicht von den zuständigen Trägern der Grundsicherung übernommen wurden. Hier, meine Damen und Herren, fiel die Antwort sehr ernüchternd aus:

Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung - das wissen wir - reichen oft nicht aus. Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen € verweigert. Im Jahr 2015 waren es 606 Millionen € und von November 2016 bis zum Oktober 2017 592 Millionen €. Also nahezu 600 Millionen € mussten Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen demzufolge aus eigener Tasche bezahlen, weil ihre Wohnkosten nicht voll vom Jobcenter übernommen wurden, Geld, das sich die Betroffenen vom Munde absparen mussten.

Damit verbunden sind oftmals Forderungen der Behörden zum Umzug aus der Wohnung. Insbesondere in Städten mit drastisch steigenden Mieten ist das aus meiner Sicht lebensfern und eine unzumutbare Belastung für die Betroffenen.

Das Verlassen des bekannten Wohnumfeldes heizt noch einmal mehr die soziale Entmischung in den Kommunen an. Das kann sogar so weit führen, dass immer häufiger Betroffene in bestimmten Vierteln unter sich leben und somit die Kinder von Eltern unterer Einkommensgruppen in Kitas und Grundschulen ebenfalls unter sich bleiben. Genau diesen Kreislauf, meine Damen und Herren, gilt es zu durchbrechen. Deshalb sagen wir auch: Hartz IV muss weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie und individuelle Mindestsicherung muss an die Stelle des maroden und deshalb gescheiterten Systems treten. Weiterhin braucht es flankierende Maßnahmen, so zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns auf 12 €.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Käse!)

Damit könnte man der drohenden Altersarmut wirklich etwas entgegensetzen. Ebenfalls muss sich endlich eine gut bezahlte, sozial abgesicherte und unbefristete Arbeit als Richtschnur für alle durchsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Politik ist hier in der Pflicht und sollte nicht zögern, unverzüglich entsprechend zu handeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)