Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist Frühling, heute schon fast Sommer. Wir haben sommerliche Temperaturen. Die Natur erwacht und passend dazu debattieren wir über Natura 2000. Das ist aus meiner Sicht auch schon die einzige Aktualität, auf die man sich beziehen kann. Denn wie der Name schon sagt, Natura 2000 bzw. den Prozess dazu gibt es bereits seit mehr als 20 Jahren.

Es gibt Gesprächsbedarf. Darüber sollen wir heute frei und ergebnisoffen debattieren, so in der Begründung zu der Aktuellen Debatte. Das können wir machen. Aber, ehrlich gesagt, ich weiß nicht genau, wohin die Debatte führen soll oder wohin sie bei Ihnen führen soll. Ein bisschen Naturschutz gibt es nicht. Wenn ein Lebensraum schützenswert ist, dann muss man das ohne Abstriche machen.

Gut, es gibt in einigen Fällen Konflikte; das liegt in der Natur der Sache. Aber genau dafür gibt es doch die Dialogprozesse, deren Ergebnisse dann am besten sind, wenn sich alle daran beteilige.

(Ulrich Thomas, CDU: Also doch abweichen, hin und wieder!)

Ich bin überzeugt davon, dass Natura-2000-Gebiete Garanten unserer Lebensqualität sind. Deshalb ist es unsere Pflicht, für deren Erhalt zu sorgen und jegliche Beeinträchtigung, die den Schutzstatus gefährdet, fernzuhalten.

Aber schauen wir uns doch einmal an, woraus die Probleme wirklich resultieren. Viele Probleme sind auf unzureichende Planungsverfahren und die unvollständige Umsetzung der vorhandenen Richtlinie in der Vergangenheit zurückzuführen.

In Sachsen-Anhalt haben wir erst 2014 damit angefangen, die Verordnungen anzustoßen. Das geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem gegen Deutschland die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU wie ein Damoklesschwert über dem zuständigen Ministerium hing.

Von 32 gemeldeten Vogelschutzgebieten und 266 FFH-Gebieten waren 2014 lediglich sechs Vogelschutzgebiete und 24 FFH-Gebiete rechtlich gesichert. Eigentlich erfolgte im Juni 2014, also noch in der letzten Legislaturperiode per Kabinettsbeschluss die Sicherung mittels Landesverordnung in Kombination mit weiteren Umsetzungsinstrumenten. Es gilt also schon längst, keine Zeit mehr zu verlieren.

Meine Damen und Herren! Wir verlieren pro Jahr mehr als 10 000 Arten. Das fünfte große Artensterben der Erdgeschichte ist in vollem Gang. Beschützt wird unsere Biodiversität eben ganz besonders von Natura-2000-Gebieten.

Bei jeder Sichtung einer Bekassine, bei jedem Rufen eines Kiebitzes oder dem Duft eines Frühlings-Adonisröschens sollten wir dankbar, dass die Naturschutzgebiete diesen Arten Schutzräume bieten. Dementsprechend sollten und müssen wir handeln.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt einmal ganz ehrlich. Es ist doch längst nicht mehr so, dass Naturschutzgebiete der Tod einer klugen wirtschaftlichen Entwicklung sind.

(Widerspruch bei der CDU)

Schutzgebiete sind hochwirksame Instrumente zum Erhalt von Lebensräumen und Arten und eben nicht nur ein teures Hobby von Naturenthusiasten. Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu deren Umsetzung wir alle unseren Teil beitragen können.

Naturschutzgebiete können durchaus auch zum Jobmotor für ganze Regionen werden. In den Schutzgebieten wird stets ein akzeptabler Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Menschen vor Ort und den zu schützenden Tieren und Pflanzen angestrebt. Klar formulierte Schutzziele und Managementpläne für diese Gebiete gehören dazu. Sie sind gleichzeitig Handlungsleitfaden für Grundbesitzer und Nutzer sowie für die öffentlichen Verwaltungen, um Nutzungen durch die Land- und Forstwirtschaft, für die Jagd sowie für Freizeit- und Erholungszwecke zu regeln und im Einklang mit der Pflege der Schutzgebiete zu ermöglichen.

Erst in der Sitzung des Umweltausschusses im Februar haben wir ausführlich über das Thema Natura 2000 diskutiert. Herr Zender, zuständiger Abteilungsleiter für Landwirtschaft und Umwelt im Landesverwaltungsamt hat in einem langen Vortrag den Prozess erläutert, das Vorgehen der Behörde dargestellt und den weiteren Ablauf skizziert.

Meine Damen und Herren, man darf mich Recht behaupten, dass der Prozess beispielgebend für die Umsetzung der Verordnungen ist. Alle Landkreise und kreisfreien Städte, die betroffenen Verbände und alle 1 500 landwirtschaftlichen Betriebe wurden und werden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen, mit 75 besonders betroffenen Landwirten sogar in Einzelkonsultationen. Im Internet, in Broschüren und über Presseberichte wurde die Öffentlichkeit umfassend informiert.

Für jedes Gebiet wird derzeit nach Lösungen gesucht, um ganz individuelle Auflagen sinnvoll anzupassen. Das Ganze ist derzeit im Prozess. 3 500 eingereichte Einwendungen werden geprüft und abgewogen. Bei auftretenden Problemen werden flankierende Gespräche mit Betroffenen und Verbänden geführt. Was soll man denn noch alles tun, meine Damen und Herren?

Im Anschluss an dieses Prozedere erfolgt eine Überarbeitung. Im vierten Quartal 2018 soll die neue Verordnung ins Kabinett. Ich freue mich darauf, dass diese Verordnung dann endlich in Kraft tritt, denn es wird höchste Zeit.

Die Idee von Natura 2000, die im Jahr 1992 entstand und dazu dient, wild lebende Pflanzen und Tierarten sowie deren natürliche Lebensräume zu schützen, ist aktueller denn je. Viele Lebensräume werden zunehmend bedroht und das große Ziel, einen europaweiten Verbund von Schutzgebieten zu schaffen, scheint in Gefahr.

Es ist zu empfehlen, diese großräumige Betrachtung, dieses große Ziel im Blick zu behalten, wenn wir die Lösungen für die überschaubaren Konflikte entwickeln.

Sehen wir den Prozess als Chance. Der naturnahe Tourismus boomt und wird sich in Zukunft noch mehr entwickeln. Wir haben gestern im Plenum über den Antrag zu Wertschöpfungsstrategien im ländlichen Raum beraten. Gerade für den ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bietet der Naturtourismus echte Chancen und die Natura-2000-Gebiete können wie Magneten für den naturnahen Tourismus sein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Erlebnisstation im Zeitzer Forst, der Lehrpfad in Benneckenstein oder das Infozentrum am Stolberg sind wunderschöne Beispiele dafür, wie sich Ökologie und Ökonomie gut zusammen denken lassen. Eine Radtour am Saale-Durchbruch bei Rothenburg oder eine Wanderung durch die Wiesen und den Quellebusch bei Radegast werden noch manchen Gast aus aller Welt für Sachsen-Anhalt begeistern.

Und ja: Wir müssen den Prozess gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestalten und immer wieder aufs Neue um Akzeptanz für den Schutz von Umwelt und Natur werben. Das erfordert Aufklärungsarbeit und die offene Kommunikation miteinander, nicht übereinander.

Einseitige Betrachtungsweisen helfen nicht weiter. Wenn wir schon Lobbyarbeit leisten wollen, dann kann es nur Lobbyarbeit für den Erhalt der Lebensräume zum Schutz von Pflanzen und Tieren sein.

Ich will es wiederholen: Schauen wir auf das große Ganze, auf die Idee, die seit 26 Jahren in ganz Europa verfolgt und umgesetzt wird. Lassen wir uns nicht beirren durch die kleinen Störfeuer, die aus Einzelinteressen resultieren. Lassen Sie uns konsequent den eingeschlagenen Weg gehen: weiter mit klar formulierten Zielen, weiter mit einem hohen Maß an Beteiligung, weiter mit einem hohen Maß an Kommunikation und Aufklärung, weiter für den Erhalt von Lebensräumen als Lebensgrundlage für Tiere, Pflanzen und den Menschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herzlichen Dank. Es gibt eine Frage von Herrn Zimmer. Die kann er jetzt stellen. - Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Aldag, Sie haben sinngemäß gesagt: Naturschutz stellt keine Beeinträchtigung für die Wirtschaft dar. Ich habe ganz spontan meinen Banknachbarn Uli Thomas aus dem Harz gefragt. War das jetzt Ihr Okay für die Seilbahn in Schierke?

(Ulrich Thomas, CDU: Nach dem Dialog! Nach dem Dialog! Wir reden noch einmal miteinander!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, Sie haben das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich glaube, über die Seilbahn sollten wir an einer ganz anderen Stelle diskutieren.

(Zuruf von der AfD: Das gehört hierher!)

- Nein, nein. Wir sind heute bei Natura 2000 und nicht bei der Seilbahn von Schierke. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die sollten wir an einer ganz anderen Stelle weiterführen.  

(Zuruf von der AfD: Das gehört hier hinein!)

- Nein. Es gehört eigentlich nicht dazu. Meiner Ansicht nach gehört es nicht dazu. Naturschutz hat für mich einen sehr, sehr hohen Wert. Wir wissen alle, welches bei der Seilbahn in Schierke die Restriktionen und die Probleme sind. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Naturschutz in Schierke Vorrang hat. Zu dieser Position stehen wir seit Jahren und daran wird sich auch nichts ändern. - Danke schön.

(Ulrich Thomas, CDU: Kein Dialog mehr?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrages angekommen und damit sind wir auch am Ende dieser Aktuellen Debatte angekommen.