Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Natura 2000 bedeutet, wurde bereits erklärt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dies umzusetzen. Tun sie es nicht, droht ein Klageverfahren der EU. Die Strafandrohungen der EU haben 2015 auch in Deutschland eine Rolle gespielt. Somit ist der Zeitdruck, mit dem jetzt die Verordnung erstellt wird, bereits genannt.

Meine Damen und Herren! Dass die entsprechende Bewegung zur Umsetzung von Natura 2000 erst durch das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU entstanden ist, ist ein politisches Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

In Sachsen-Anhalt ist es das Armutszeugnis der CDU-geführten Landesregierungen seit 2002. Diese Debatte, meine Damen und Herren von der CDU, geht für Sie an der Stelle nämlich nach hinten los. Denn man muss hier einmal festhalten, dass es die Helden der CDU waren, die als zuständige Minister nicht gehandelt haben. Sie hätten sich ja längst um die Umsetzung bemühen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wer muss jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen? Die GRÜNEN.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber freiwillig, Herr Lange! - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU, und von Lydia Funke, AfD)

Sagen Sie einmal, meine Herren und Damen von der CDU, lieber Herr Zimmer, irgendwie haben Sie doch gerade so einen Schuss nicht gehört? Oder? - Wir haben Insektensterben, wir haben den drohenden stummen Frühling, wir haben Artensterben, und Sie sagen, man möchte einen Naturschutz haben, den man am besten nicht merkt. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll den das gehen? Sorry?

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist wirkungsloser Naturschutz. Und freiwillig? Wenn das jetzt freiwillig so funktionieren würde, wie Sie sich das vorstellen, dann bräuchten wir gar nicht darüber reden. Dann hätten wir diese ganzen Probleme in der Natur nicht. Aber freiwillig macht es keiner. Also müssen wir über Schutzstatus reden.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Damen und Herren! In der Tat fordert der Zeitdruck von den Verwaltungen auf allen Ebenen viel ab. Auch das Beteiligungsverfahren ist sehr umfassend, wie wir das im Ausschuss erläutert bekommen haben. Auf Details möchte ich nicht weiter eingehen. Das hat die Ministerin gemacht. Umso überraschender die heutige Aktuelle Debatte. Denn im Ausschuss Ende Februar hätte man auch frei und ergebnisoffen diskutieren können.

(Lydia Funke, AfD: Genau!)

Von daher, gut, dann machen wir eine Debatte. Sie ist es im Landtag durchaus wert.

Die Umsetzung und die Verordnung werden vielerorts diskutiert. Das ist alles nicht beschwerdefrei. Auch ich kenne Beispiele, wo Einwendungen dem Landesverwaltungsamt zur Kenntnis gegeben wurden und daraufhin ein lapidarer Briefkam nach dem Motto, vielen Dank, aber wir entscheiden das vom grünen Tisch, also nach Aktenlage. Das sind dann Briefe, die vor Ort schon für Aufregung sorgen. So etwas sollten wir uns sparen.

Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, alles dafür zu tun, dass die Kommunikation mit den Beteiligten und Betroffenen vor Ort gesucht und ernsthaft an praktikablen Lösungen bei Nutzungskonflikten gearbeitet wird. Wobei hier der Fokus tatsächlich auf das Praktikable liegen sollte. Wir haben im Ausschuss vernommen, dass dies das Ziel der für die Verordnung Verantwortlichen ist.

Bitte bleiben Sie weiter daran. Das gilt auch für die Festlegung der sensiblen Gebiete. Hier muss die Einbeziehung vor Ort ebenso erfolgen. Denn eines ist doch klar: Der Naturschutz braucht die Akzeptanz der Menschen. Jeder, mit dem ich über Natura 2000 gesprochen habe, hat Einigkeit signalisiert. Natürlich möchte man den Naturschutz, natürlich möchte man den Naturschutz als wichtiges Anliegen ansehen, nur die Regulierungen sollten mit Augenmaß erfolgen, war der oft genannte Hinweis.

So ist die Zugänglichkeit der Gewässer für die Angler ein Herzensthema. Sie kennen das Problem an der Elbe. Über die Stege haben wir schon im Ausschuss gesprochen, die auch weiterhin nutzbar sein sollten. Auch wurde auch die Frage der Genehmigungsverfahren für das Betreten mit größeren Gruppen gesprochen. So kam der Hinweis, dass Gruppengrößen, beispielsweise bei Pflegemaßnahmen, oft nicht abgeschätzt werden können, oder auch dass bei Begehungen mit Schulen die Teilnehmerzahlen nicht begrenzt werden soll.

Es ist die Angst vor Bürokratie und Verfahren, die noch unklar sind. Ich weiß, dass es dazu auch Abstimmungen gibt. Die Einwendungen zur Verordnung werden gerade abgewogen. Wir setzen als LINKE darauf, dass dabei das Augenmaß im nötigen Maße eine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren! Das gilt übrigens für die unteren Naturschutzbehörden ebenso. Die Landesregierung hat in der Ausschusssitzung und auch heute deutlich gemacht, dass insbesondere der Aufwand für die Kreise mit vielen Natura-2000-Gebieten hoch ist. Hier ist eine Unterstützung des Landes notwendig. Genehmigung, Umsetzung, Kontrolle - das sind alles Aufgaben, die die Landkreise bewältigen müssen. Dazu sind neue Stellen zum Teil unumgänglich. Hier muss ganz klar das Prinzip wer bestellt, bezahlt auch, über das FAG umgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn Aufgabenerweiterungen in diesem Umfang sind ohne Unterstützung durch das Land unzumutbar. Ich glaube nicht, dass die zehn Stellen dafür ausreichen werden. Das ist sicherlich eine Unterstützung, aber bei dem, was tatsächlich an Mehraufwand in den Kreisen erledigt werden muss, müssen wir als Land auch ein Stückchen mithelfen.

Zudem ist es notwendig, die nötige Rechtssicherheit herzustellen. Die Hinweise auf Formulierungen und unbestimmte Rechtsbegriffe sollten aufgegriffen werden, damit die Kreise kein Umsetzungschaos erleben müssen.

So war ich überrascht über die Auslegung von gewidmeten Wegen, die benutzt werden dürfen, denn nicht jeder benutzbare existierende Weg ist gewidmet, da damit auch Unterhaltungspflichten einhergehen. Das sollte dringend überprüft werden.

Meine Damen und Herren! Eine Aussage der Ministerin im Ausschuss hat mich dann schon aufhorchen lassen. Heute kam das auch noch einmal, nämlich, dass die Landwirtschaft nur gering betroffen ist. Es macht natürlich Sinn - es wurde vorhin auch bemerkt -, wenn gesagt wird, wir möchten nicht, dass die Landwirte ihre Betriebe aufgeben, weil vieles im offenen Land notwendig ist, um den Naturschutz ein Stück weit mitzubefördern und Arten dort leben zu lassen. Das ist sicherlich in der Logik von Natura 2000 auch korrekt. Ich bleibe aber bei der These von gestern, dass sich die Landwirtschaft, sowohl die Tierhaltung als auch die Pflanzenproduktion, ändern muss, damit wir den dramatischen Artenverlust umkehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Mensch darf die Natur nicht weiter zurückdrängen, aus moralischen Gründen, aber auch, weil er seine eigenen Lebensgrundlagen dadurch gefährdet.

Meine Damen und Herren! In letzter Zeit wird noch ein Problem debattiert, das ein Zielkonflikt sein könnte. Auf der einen Seite muss der Waldumbau so erfolgen, dass unsere Wälder an den Klimawandel angepasst sind und Monokulturen verschwinden. In jedem Fall ist ein Waldumbau von Beständen mit risikobehafteten Baumarten, also Fichten-Reinbestände, beispielsweise Mischbestände, dringend erforderlich.

Hierzu sind die bestehenden standortbezogenen Baumartenempfehlungen unter Berücksichtigung des Klimawandels zu überarbeiten. Es wird aber darauf hingewiesen, dass dafür auch nicht heimische Baumarten, wie die Roteiche, geeignet sind.

Es beiße sich aber mit Natura-2000-Regeln, wonach heimische Baumarten in diesen Schutzgebieten zu verwenden seien.

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Konflikt ein rein kommerzieller ist oder ob er wirklich existiert; denn auch heimische Baumarten wie Eichenarten und Eschen können dem Klimawandel trotzen. Ich bin mir sicher, dass dieses Problem auch lösbar ist.

Meine Damen und Herren! Da, wo die Koexistenz zwischen Mensch und Natur vernünftig läuft und die Natur sich trotz oder wegen des Eingriffs des Menschen vernünftig entwickelt, wie am Stausee in Kelbra, darf man es nicht mit Einschränkungen übertreiben. Es braucht vielmehr, wie ich vorhin gesagt habe, praktikable Lösungen vor Ort. Das ist das Ziel.

Übrigens gibt es - Frau Funke hat es vorhin gesagt; wir hatten das Thema auch im Ausschuss, ich weiß aber nicht, ob Sie das gehört haben - für „See in Flammen“ auch bereits eine Lösung.

Meine Damen und Herren! Wir haben die moralische Pflicht, die Natur zu schützen. Wir brauchen eine intakte Natur, um die Lebensgrundlagen für uns und für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Das gemeinsame, länderübergreifende Netzwerk von Schutzgebieten in der EU, das durch die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie geschaffen wurde, ist ein wichtiger Grundpfeiler. Die Belange des Naturschutzes brauchen die höchste Aufmerksamkeit, aber auch die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung.

Lassen Sie uns in diesem Sinne die Verordnung zu Natura 2000 mit Vernunft und Augenmaß im Interesse des Naturschutzes erstellen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Zimmer hat eine Wortmeldung dazu. - Bitte, Herr Zimmer.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Es ist eine Bemerkung, weil ich direkt angesprochen worden bin, Herr Kollege Lange.

Ich darf noch einmal zitieren:

„Wenn wir Natura 2000 so umsetzen, dass die Menschen nicht merken, dass sie in einem Schutzgebiet leben, dann ist mir um deren Akzeptanz nicht bange.“

Ich hoffe, Sie verstehen den Satz jetzt, nachdem ich einige Ausführungen dazu gemacht habe.

Ich kann Ihnen sagen, warum Sie ihn vielleicht nicht verstehen:  Sie verstehen ihn vielleicht nicht, weil Sie vom Staat her denken und nicht vom Individuum her. Gehen Sie in unsere Großschutzgebiete, gehen Sie in einen Naturpark, gehen Sie beispielsweise in den von mir angesprochenen Naturpark Dübener Heide und sprechen Sie mit den Menschen. Dort werden Sie erfahren und erleben, dass die Umsetzung von Schutzgebieten mit den Menschen gemeinsam vereinbart wurde, gehandelt wird und die Menschen dort, ohne dass man irgendetwas merkt, mit und in der Natur leben. So ist das gemeint. Bitte vom Individuum her und nicht vom Staat her denken.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Zimmer, in dem Sinne sind wir uns einig, dass man vor Ort natürlich - das habe ich auch gesagt - für Akzeptanz des Naturschutzes sorgen muss.

Aber wenn Sie sagen, man würde den Naturschutz nicht merken, dann wäre das zumindest in dem Sinne seltsam, wie es die Ministerin angedeutet hat, nämlich dass man in einer sich gut entwickelnden Natur lebt, vielleicht auch in einer sich besser entwickelnden Natur. Das merkt man hoffentlich. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist: Selbst dort, wo man mit Menschen darüber redet, wie man Schutzmaßnahmen umsetzt, ist es so, dass sich die Menschen an diesen Schutzmaßnahmen orientieren. Auch das merken die Leute.

Das war mein Hinweis darauf, dass ein Naturschutz, den man nicht merkt, weil man sich vielleicht weiterhin in alten, tradierten Wegen bewegt und sich auch selbst nicht umstellt, ein wirkungsloser Naturschutz sein würde.

In dem Sinne stimme ich mit Ihnen überein. Man solle gemeinsam mit den Menschen vor Ort für Akzeptanz sorgen und gucken, wie man den Naturschutz voranbringen kann. Wenn man dann sagt: Okay, ich kann das auch so umsetzen und es stört mich nicht weiter, dann sind wir uns wieder einig.

(Beifall bei der LINKEN)