Tagesordnungspunkt 6 c

Aktuelle Debatte

Natura-2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/2719



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Als Erstes möchte ich den Einbringer für die CDU-Fraktion nach vorn bitten. Das ist Herr Abg. Zimmer, der bereits vorne steht. - Herr Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Natura 2000 gilt als das weltweit ambitionierteste Projekt zum Schutz von Natur und Artenvielfalt. Zur Jahrtausendwende legte die EU im Rahmen des sogenannten 6. Aktionsprogrammes für die Umwelt diesbezügliche Schwerpunkte fest mit dem Ziel, den Rückgang der biologischen Vielfalt grundsätzlich einzudämmen.

Natura 2000 ist für diese Strategie einer der wichtigsten Ansatzpunkte. Im Bundesnaturschutzgesetz wurde die Rechtsverbindlichkeit hergestellt. Inzwischen befinden wir uns in Auswertung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens.

Angesichts der Dimension der tausendseitigen Vorlage darf man sich schon wundern, warum man für die Befassung der Öffentlichkeit nur ganze zwei Monate vorgesehen hat, obwohl sich das Projekt mittlerweile über zwei Jahrzehnte im politischen Verfahren und seiner Umsetzung befindet.

(Beifall bei der CDU)

Insgesamt reden wir, meine Damen und Herren, über 11 % Landesfläche, über 298 Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt. Dass es gegen Natura 2000 viele Vorurteile gibt, ist zunächst einmal bedauerlich, denn die Europäische Union hat bei der Ausgestaltung von Beginn an versucht, die Naturschutzinteressen in Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Regionen zu bringen.

Grundsätzlich können Flächen, die als Schutzgebiete eingestuft sind, genutzt werden. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass sich die Wertigkeit des Schutzgebietes nicht verschlechtert. Leider wird dieses Verschlechterungsverbot oft mit einem Veränderungsverbot gleichgesetzt;

(Zustimmung bei der CDU)

denn auch Veränderungen sind grundsätzlich möglich. Sogar Verschlechterungen im Hinblick auf den Naturschutz werden unter bestimmten Umständen erlaubt, wenn es von sozioökonomischem Interesse ist.

(Beifall bei der CDU)

So schließen die Bestimmungen von Natura 2000 selbst Bebauungspläne oder Infrastrukturprojekte keinesfalls komplett aus. Sie wurden seitens der EU-Regelungen geschaffen, um solche Fälle, die vor Ort entschieden werden können, zu berücksichtigen. Der entsprechende Schutzstatus fußt dabei auf der europäischen FFH-Richtlinie. Ich zitiere aus Artikel 2 Abs. 3:

„Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen tragen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung.“

Kurzum, meine Damen und Herren: Der Mensch steht im Mittelpunkt der Natura-2000-Ziele. Daran muss sich die Landesausgestaltung messen lassen.

(Zustimmung bei der CDU)

An dieser Stelle bin ich unserem ehemaligen Minister Dr. Hermann Onko Aeikens sehr dankbar, dass er über den langen Umsetzungszeitraum von Natura 2000 hinweg stets versucht hat, die Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen über die Gestaltung von Einzelverordnungen sowie über diverse Managementebenen herzustellen.

Mein Dank geht auch an das Landesverwaltungsamt, das direkt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie betraut war und immer noch ist.

Trotz aller Sorgfalt bei der Umsetzung gibt es aber inzwischen Tausende Eingaben aus dem Beteiligungsverfahren. Dies dürfte wohl in der Landesgeschichte in diesem Umfang einmalig sein und zeigt, wie sehr die Gemüter vor Ort erhitzt sind. Das sollte auch niemanden verwundern; denn wir sprechen hierzulande über Kulturlandschaften, die durch den Menschen über Jahrhunderte gestaltet und verändert wurden.

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa. Wir sind ein Industrieland mit einer hoch entwickelten Infrastruktur. Dass das zwangsläufig zu Nutzungs- und Interessenkonflikten führt, liegt auf der Hand. Die Betroffenheit ist demzufolge auch eine völlig andere als in Regionen Europas, die eine Besiedlungsdichte vorweisen, die noch weit unter jener liegt, die wir beispielsweise aus der Altmark kennen.

(Zustimmung bei der CDU)

Um ein Beispiel zu nennen: Die ausgewiesene Natura-2000-Fläche beträgt allein im Landkreis Stendal gut 20 000 ha. Das bedeutet für den Landkreis erhebliche Einschränkungen durch Schutzbestimmungen und Nutzungseinschränkungen in zum Teil auch touristisch genutzten Gebieten, wie der Elbe-Havel-Niederung, der Tangermündung, von Wiesen, Waldgebieten und anderer. Der Landkreis Stendal, den ich hier nur stellvertretend nenne, schreibt in seiner Stellungnahme - ich darf wieder zitieren -:

„Eine Schutzgebietsverordnung für einen so großen Landschaftsraum bedingt massive Interessenkonflikte zwischen Eigentümern, Nutzern und Naturschutzbehörden. Eine Verordnung, die dem Schutzzweck angemessene Ge- und Verbote enthält, lässt den Landnutzern nur enge Nutzungsspielräume und führt zu Wertverlusten am Grundeigentum. Daraus resultiert erfahrungsgemäß eine starke Ablehnung des Schutzgebietes bei den Betroffenen.“

Ähnliches können wir unisono in vielen Stellungnahmen anderer nachlesen. Es gibt also offenbar eine Vielzahl von Problemfeldern. Einige möchte ich etwas näher skizzieren.

Der Schutzstatus des Bibers. Aktuell sind über Natura 2000 zusätzliche Einschränkungen in der Landnutzung und hier ganz konkret, Frau Ministerin, am Beispiel Hammerbachtal in der Dübener Heide formuliert. Das steht konträr zu dem von mir eingangs erwähnten Zitat zum Artikel 2 Abs. 3 der FFH-Richtlinie; denn hier soll ein Kulturdenkmal, eine der wenigen in Deutschland noch existenten Köhlereien, und damit eine wirtschaftliche Existenz aufs Spiel gesetzt werden, weil der Schutzstatus des Bibers höher gewichtet wird als der des Menschen oder auch anderer schützenswerter Tier- und Pflanzenarten.

(Zustimmung bei der CDU)

Natura 2000 zielt auf den Schutz einzelner Arten ab. Wir führen also immer eine Einzelfalldiskussion, aber wir müssen die Konfliktfälle einzelner Arten in einer Gemeinschaft, in einer Raumschaft betrachten und diskutieren. Ja, natürlich, das ist die hohe Schule. Aber die Regularien ermöglichen dies. Das bedeutet auch die Einrichtung eines entsprechenden Managements. Ich fordere uns auf, die Kraft aufzubringen, um Möglichkeiten zu schaffen, auch hier atmende Größen einzuführen, sodass wir nicht jedes Tier einzeln betrachten, sondern den Schutzstatus in dieser atmenden Größe insgesamt feststellen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Bernhard Daldrup, CDU)

Die Nutzungseinschränkungen sind allenthalben vielfältig und betreffen vordergründig Kommunen, Landwirtschaft, Gewerbe, Angler, Fischer, Tourismus, Forstwirtschaft und beim Hochwasserschutz letztendlich unser aller Hab und Gut.

Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht alle Problemfelder von Nutzungseinschränkungen aufzählen, ich verweise aber auf ein Schutzwehr im Jerichower Land oder auf die Radwege an der Elbe, an Saale, an Unstrut und wo auch immer. Daher fordert meine Fraktion ein gesundes Augenmaß, ja, einen Dreiklang aus ökologischen und ökonomischen Belangen sowie der Akzeptanz der Bevölkerung.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir müssen bereits jetzt aktiv dafür sorgen, dass absehbare Folgen verhindert werden. Dies gilt für die künftige Entwicklung von Infrastruktur und Gewerbe genauso wie für die Entschädigungen. Denn Natura 2000 darf nicht zu einer „Enteignung durch die Hintertür“ führen, indem Landnutzung nicht mehr erfolgen kann.

(Zustimmung bei der CDU)

Da die Natura-2000-Richtlinie Ausgleichszahlungen vorsieht, fordern wir, entsprechende Ausgleichszahlungen auch umfänglich und rechtssicher vorzunehmen. Dazu ist es erforderlich, nach dem Jahr 2020 die Natura-2000-Gelder anzuheben. Derzeit reichen sie für schätzungsweise für eine Fläche von 10 000 ha. Benötigt werden sie aber für betroffene Nutzflächen von 80 000 ha. Nach unseren Informationen können die Ausgleichszahlungen auch nicht beliebig umgeschichtet werden.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Ein weiteres Beispiel: Einschränkungen für Ökolandwirte in Natura-2000-Gebieten werden nach jetziger Vorlage nicht nach den Öko-Richtlinien, sondern nach der Natura-2000-Richtlinie und damit niedriger abgegolten. Das vermindert die Akzeptanz zusätzlich. Das wäre natürlich auch widersinnig, weil wir den Ökolandbau über Jahre finanziell fördern und gefördert haben. Hier sollte eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Meine Damen und Herren! Natura 2000 darf nicht zur Entmündigung der Menschen im ländlichen Raum führen. Wir sind hier in diesem Land, 1989 aus drei Gründen auf die Straße gegangen: Wir wollten Demokratie, wir wollten Meinungsfreiheit und wir wollten uns wieder frei bewegen. Heute erleben die Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, dass ihre Meinung durch kleine und gut organisierte Interessengruppen erneut eingeschränkt wird und sie bei wichtigen Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld nicht mehr gefragt werden.

Solange das Mantra des Natur- und Artenschutzes über dem Schutz des Menschen steht, wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Natura 2000 sehen wir deshalb als Chance, Vertrauen in die Politik und in ein vereinigtes Europa zurückzugewinnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Kehren wir vollumfänglich wieder zurück zum Subsidiaritätsprinzip! Denn mit immer neuen Restriktionen sagen wir den Menschen doch, dass sie nicht in der Lage sind, mit ihrer Natur, mit ihrer Heimat verantwortungsvoll umzugehen. Warum vertrauen wir unseren Menschen nicht? Freiwilliger Naturschutz - analog zu Frankreich oder anderen Ländern - wäre unsere Idealvorstellung.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Natura 2000 ist vom Grundsatz her ein gutes Instrument. Es muss aber auch Bestandteil regionaler Konzeptionen im Abwägungsprozess sein. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine gute Dichte bei den Großschutzgebieten. Wir brauchen keine Schutzräume, die am Ende sogar, ganzheitlich betrachtet, eine Verschlechterung des jetzigen Zustands bedeuten würden.

Wir brauchen Entscheidungen mit Augenmaß, Entscheidungen, die eine künftige Entwicklung ermöglichen und das gesellschaftliche Leben nicht einschränken. Der beste Naturschutz ist jener, der die Bevölkerung nicht gängelt. Wenn wir Natura 2000 so umsetzen, dass die Menschen nicht merken, dass sie in einem Schutzgebiet leben, dann ist mir um deren Akzeptanz nicht bange.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist eine große Chance für die Politik. Wir haben es in der Hand, Sie haben es in der Hand, Frau Ministerin. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)