Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dass der Finanzminister froh über die Debatte ist, in der er noch einmal seine Leitlinien erklären kann, damit auch die AfD versteht, dass wir hier eine solide Finanzpolitik machen, kann ich verstehen und aus seiner Perspektive nachvollziehen. Schließlich hat er zusammen mit der Koalition bereits im letzten Haushaltsaufstellungsverfahren 2017/2018 einen Gestaltungshaushalt vorgelegt, der nicht nur bei den Ein- und Ausgaben ein Rekordhaushalt war, sondern letztlich auch ohne neue Schulden auskam.

Als Parlamentarier, der als Demokrat an einer Vielfalt politischer Meinungen interessiert ist, bin ich allerdings besorgt. Ich bin besorgt, dass die AfD mittlerweile so runtergewirtschaftet ist, dass sie bei so wichtigen Themen nur noch debattieren möchte und nicht mehr mit Anträgen tatsächlich politische Arbeit leistet.

Da muss ich Ihnen sagen - das passiert höchst selten -: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den LINKEN. Auch wenn deren Antrag in der Koalition heute keine Zustimmung findet, so haben Sie sich doch zumindest bemüht, bei dem wichtigen Thema Haushaltsaufstellung einen echten Beitrag zu leisten.

Ich bin mir noch nicht so ganz sicher, wohin Sie eigentlich mit Ihrer Aktuellen Debatte wollen und was Sie damit eigentlich bezwecken wollen. Dass das Thema aktuell ist, das ist unstrittig. Aber steht denn wirklich ein Erkenntnisgewinn für Sie oder gar für die Öffentlichkeit im Vordergrund? Oder wollen Sie nur mal wieder auf den Putz hauen auf einer möglichst öffentlichen Bühne, ohne tatsächlich eigene Vorschläge zu präsentieren?

(Oliver Kirchner, AfD: Das überlassen wir Ihnen!)

Wenn das so ist, dann kann ich die Politikverdrossenheit bei dem einen oder anderen Beobachter natürlich nachvollziehen; denn machen wir uns nichts vor: Wenn es in diesem Parlament einen transparenten Prozess gibt, der mit unzähligen Pressemitteilungen von allen Fraktionen dokumentiert, kommuniziert und auch nachlesbar ist, dann ist es doch die Diskussion um den Haushalt. Ein Erkenntnisgewinn kann also nicht das Ziel sein; denn lesen können Sie ja. Da ich bisher auch nicht einen vernünftigen Vorschlag von Ihnen gehört habe - außer mehr Geld vom Bund zu verlangen -, muss ich davon ausgehen, dass Sie wieder einfach nur auf den Putz hauen wollten.

Zu Ihrem Vorschlag „Mehr Geld vom Bund“ muss ich Ihnen sagen: Wenn wir in der Koalition uns das so einfach machen würden, dann wären Sie die Ersten, die schreien würden, wir müssten alle zurücktreten.

Nachdem meine Vorredner nun sehr facettenreich und rhetorisch beschlagen ihre zumindest mir bekannten Vorstellungen und Meinungen geäußert haben, an denen, wie ich befürchte, Sie nicht wirklich interessiert sind, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen auch die groben Linien der CDU vorzustellen und Ihnen damit die Angst zu nehmen, Sie würden irgendwann in einem Land leben, in dem man nicht mehr in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, und in der Sie dann vielleicht irgendwann einmal in die Regierungsverantwortung kommen, der Sie allerdings nicht gewachsen wären, weil Sie ja keine eigenen Ideen haben. Diese Angst möchte ich Ihnen nehmen: Das wird nicht passieren.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Die Sorge der AfD ist berechtigt; das muss man sagen, aber sie ist im Großen und Ganzen völlig unnötig; denn den Koalitionsfraktionen und auch dem Finanzministerium ist von Anbeginn der Legislaturperiode klar gewesen, dass der Doppelhaushalt 2017/2018 ein Gestaltungshaushalt ist und uns der Haushalt 2019 zu strafferem Handeln zwingen wird. Das ist kein Geheimnis. Dass wir ein deutlich dickeres Brett bohren müssen, werden wir insbesondere in den Ausschüssen merken. Ich lade Sie ein, uns dort konstruktiv zu begleiten.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen sind aber einige Leitplanken - der Finanzminister erwähnte sie - schon ganz klar gesetzt. Für den Haushalt 2019 besteht keine Möglichkeit mehr, aus der Rücklage Mittel zur Deckung etlicher Finanzlücken zu entnehmen, auch wenn wir diese am Ende des Haushalts vielleicht gar nicht brauchen.

Auch mit Blick auf die Konsolidierungshilfe des Bundes wissen wir, dass wir bis zum Haushaltsjahr 2019 das strukturelle Defizit nur noch auf 66,6 Millionen € heben dürfen. Das bedeutet für uns natürlich, dass die Mehreinnahmen durch die hoffentlich weiter gute Konjunktur nicht direkt ausgegeben werden können, sondern zur Rücklagenbildung genutzt werden müssen. Nicht zuletzt hat auch die Mipla schon mit einem Handlungsbedarf von 668 Millionen € klargemacht, dass wir keine exorbitanten Forderungen aufstellen können.

Damit möchte ich noch ganz kurz zum aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahren der einzelnen Ressorts überleiten. Dieses sorgte nun dafür, dass der Handlungsbedarf um noch einmal 353 Millionen € auf mehr als eine Milliarde Euro anstieg. Ich kann an der Stelle nahtlos an meinen Fraktionsvorsitzenden anknüpfen, der immer wieder darauf hinwies, dass es die Aufgabe des Kabinetts sei, einen vernünftigen Haushalt für 2019 aufzustellen und dass man es eben nicht dem Parlament allein überlassen könne, Deckungsmöglichkeiten für eventuelle Traumschlösser zu finden.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist klar, dass keinesfalls alle angemeldeten Vorhaben eine Umsetzung finden werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass der Finanzminister einen entsprechenden Grundsatzkatalog aufgestellt hat, den er vorhin kurz erläutert hat, an dem sich alle Ressorts orientieren müssen. Seine Aufforderung zu Realismus und Augenmaß wird durch meine Fraktion entschieden gestützt. Nicht zuletzt bleibt die Mai-Steuerschätzung abzuwarten. Dies wird eine wesentliche Grundlage zur Haushaltsaufstellung sein.

Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere diesmal von der AfD! Auch wenn momentan Wunsch und Wirklichkeit bei der Aufstellung des Haushalts 2019 weit auseinanderliegen, müssen Sie sich nicht sorgen, auch wenn Sie vermeintlich der Anwalt der besorgten Bürger sind; denn mit der Regierungskoalition und dem Finanzminister haben Sie Mitstreiter für eine vernünftige Haushaltspolitik an Ihrer Seite, die den Überblick behalten und entsprechende Handlungen vornehmen, um am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der - das ist mir ganz wichtig - auch wieder ohne neue Schulden auskommen wird.

Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Finanzminister bereits zur ersten Beratung im Kabinett betont, dass der Haushalt 2019 kein Sparhaushalt wird; denn das können wir uns auch gar nicht leisten, sehr geehrte Damen und Herren. Wohin ein Sparhaushalt führt, mussten wir in der vergangenen Legislaturperiode sehen und haben mit den Folgen gerade in puncto Personal noch heute zu kämpfen.

Wenn wir unter den Bundesländern aber wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt auch für junge Menschen und Familien attraktiv bleibt, und wir müssen insbesondere zum Beispiel den Mangel bei den Lehrern beenden.

Einvernehmlich ist, dass die Ausgabenwünsche realistisch bleiben müssen. Ziel für den Haushalt 2019 muss es sein, neben allen Einschränkungen und Sparmaßnahmen einen für das Land klugen und wohlüberlegten Haushalt zum Ende des Jahres vom Plenum zu verabschieden. Denn nur so gelingt es uns, gerade den unzähligen Vereinen und Verbänden im Land einen ruhigen und vor allem planbaren Start in das Jahr 2019 zu gewährleisten. Für diese Erkenntnis brauchen wir weder eine Aktuelle Debatte noch die AfD. Das gebietet der gesunde Menschenverstand, den ich Ihnen hier ausdrücklich nicht absprechen möchte. - Vielen Dank.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist aber nett!)

- Ja, so bin ich.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. Es gibt zwei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, darauf zu reagieren?


Daniel Szarata (CDU):

Ich höre sie mir erst einmal an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner und dann Herr Raue.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Szarata! Es ist wohl eher eine Zwischenintervention. Sie werfen uns vor, dass wir keine Ideen haben. Ich musste heute feststellen, dass Herr Söder von der CSU eine seit Langem bestehende Forderung der AfD, nämlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, übernommen hat.

(Lydia Funke, AfD: Wer hat es erfunden? Die AfD hat es erfunden!)

Soviel dazu. Die Idee kam also von uns und Sie übernehmen sie. Das ist die Wahrheit. Diese Forderung, die wir schon seit drei Jahren vertreten, würde auch in unserem Bundesland erhebliche Kosten einsparen helfen. Das sind durchaus Ideen, die Sie sich von uns abgucken können. Sie sollten hier also nicht solche Mutmaßungen in den Raum stellen, dass wir keine Ideen hätten. Wir haben viel mehr Ideen als Sie. Das fängt mit der Bürgernähe an und mit dem, was daraus folgt und was sie jetzt sehen, geht es weiter.

Wenn Sie Ihren Beitrag nicht so heruntergespult hätten und wenn Sie uns mit ihrem Redebeitrag nicht so schlecht gemacht hätten, dann wäre es vielleicht viel günstiger gewesen; es wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie unsere Forderung übernehmen würden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können, müssen aber nicht darauf erwidern.


Daniel Szarata (CDU):

Doch, na klar. Herr Kirchner, es kann ja sein, dass Sie Ideen haben; das will ich Ihnen gar nicht absprechen. Aber wir haben heute aufgrund der Aktuellen Debatte, die Sie angestoßen haben, über den Haushalt von Sachsen-Anhalt gesprochen. Und für den Haushalt von Sachsen-Anhalt habe ich heute keine einzige Idee gehört außer der, dass Sie sagen: „Wir wollen mehr Geld vom Bund haben.“

(Robert Farle, AfD: Alle Ostländer brauchen mehr Geld!)

Wenn Sie es ernst meinen, dann stellen Sie hier im Parlament doch den Antrag, dass wir uns für mehr Geld vom Bund einsetzen sollen, und beantragen Sie keine Aktuelle Debatte, zu der Sie keine Ideen beitragen und uns nur die Lebenszeit klauen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Lieber Herr Szarata! Sie sagen immer, wir würden vom Bund immer nur fordern. Aber wer vom Bund zusätzliche Aufgaben übertragen bekommt, der muss dafür natürlich im Rahmen der Konnexität auch eine Entlastung oder Mittelzuweisungen erfahren.

Wir haben für mehr als eine Milliarde Euro in den drei Jahren 2016, 2017 und 2018 Asylaufgaben übertragen bekomme. 600 Millionen €, die dafür aufgebracht werden mussten, sind nicht ausgeglichen worden. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach dem Ausgleich doch völlig berechtigt.

Ich habe Sie im Übrigen so verstanden, dass die geplante Rücklagenentnahme wahrscheinlich gar nicht zustande kommen wird. Darüber freue ich mich natürlich, aber ich frage Sie gleichzeitig, Herr Szarata: Wo genau sparen Sie ein?


Daniel Szarata (CDU):

Herr Raue, ich habe gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass wir diese Rücklage vielleicht gar nicht entnehmen werden. Das wird der Haushaltsvollzug zeigen. Ich sage Ihnen noch einmal. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mit Blick auf die Bundesmittel finanziell zu kurz kommen,

(Alexander Raue; AfD: Wir alle!)

dann führen Sie doch darüber eine Debatte oder stellen Sie Anträge, aber schieben Sie nicht eine so scheinheilige Debatte zum Haushalt 2019 - das ist viel zu früh -

(Alexander Raue; AfD: Im Oktober muss der Haushalt stehen!)

vor und sagen dann, wir brauchten mehr Geld vom Bund. So funktioniert das Ganze aber nicht, sondern tun Sie etwas. Ich hatte vorhin - das sage ich noch einmal - etwas Positives über die LINKEN gesagt. Diese beteiligen sich heute konstruktiv mit einem Antrag an der Debatte, wenngleich wir den ablehnen werden.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie dagegen verfahren nicht so. Beim besten Willen: So kann man keine Politik machen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. - Es gibt keine weiteren Anfragen.

Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 86 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist das zweite Thema abgeschlossen.