Ich rufe das zweite Thema der Aktuellen Debatte auf:



Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019: Mehr Geld für Land und Kommunen - verlässlichen und verantwortungsvollen Haushalt aufstellen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2718



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst wird für die Antragstellerin, die AfD, der Abg. Herr Farle sprechen. Sie haben das Wort, Herr Abg. Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Derzeit beginnt die Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019. Zusätzlich zu dem Haushaltsrahmen von 11 Milliarden € haben die Fachressorts Ausgabenwünsche in Höhe von 1 Milliarde € angemeldet, die der Finanzminister in den kommenden Monaten selbstverständlich zusammenzukürzen versuchen wird, bis es dann mithilfe von einigen Buchhaltungstricks - Stichwort globale Minderausgabe - wieder einmal passen wird.

Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Können wir mit dem vorgegebenen Rahmen tatsächlich einen Haushalt zustande bringen, der die eigentlichen, die grundsätzlichen Probleme unseres Landes berücksichtigt und uns einer Lösung näher bringt? Ich habe daran große Zweifel.

Ich meine, in unserem Land muss ein gänzlich neuer Entwicklungspfad eingeschlagen werden. Um Sachsen-Anhalt nach vorn zu bringen, wird es nicht länger reichen, den Mangel zu verwalten und hier und dort etwas umzuverteilen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern und, wenn es irgendwann möglich ist, auch mit den ärmeren westdeutschen Ländern darauf drängen, dass von Berlin mehr Mittel für eine auskömmliche Finanzierung der Länder und von diesen auch für die Kommunen bereitgestellt werden.

(Zustimmung von Hannes Loth, AfD)

Tatsache ist: Im Jahr 2016 lag Sachsen-Anhalt im Ländervergleich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 % auf dem vorletzten Platz, im Jahr 2017 mit 0,8 % sogar auf dem letzten Rang. Wenn sich daran etwas ändern soll, dann brauchen wir eine deutlich höhere Investitionsquote, dann muss die Infrastruktur wesentlich stärker ausgebaut, die Deindustrialisierung in unserem Land gestoppt und eine sinnvolle Wirtschaftspolitik vorangebracht werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Dazu gehört auch eine langfristige Perspektive für den Abbau, die Verstromung und die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Von Herrn Willingmann haben wir dazu bisher nur Phrasen gehört, aber keinerlei Konzepte dafür, was passieren soll, wenn die 7 000 Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig ihre Arbeitsplätze verlieren.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die anderen östlichen Bundesländer sich derzeit in einer Stagnationsphase befinden. Sie weisen zwar in Brandenburg und Sachsen ein Wirtschaftswachstum von 1,4 %, in Thüringen von 1,6 % und in Mecklenburg-Vorpommern von 1,8 % aus, aber inflationsbereinigt ist das nur eine satte Null - Stagnation. Denn wenn Sie die 2 % oder die 1,5 % Inflation abziehen, gibt es kein Vorwärts mehr.

Um hierbei voranzukommen, braucht es Geld, viel Geld, das man nicht durch Schulden mobilisieren darf. Dieses ist im Bundeshaushalt tatsächlich vorhanden, es wird aber in gewaltigen Dimensionen fehlgeleitet. Anstatt den strukturschwachen Bundesländern die dringend notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Schere zwischen Ost und West sowie zwischen den armen und den reichen Bundesländern zu schließen, verpulvert die Große Koalition in Berlin seit vielen Jahren das Geld in den folgenden Bereichen - ich nenne nur einige Beispiele  :

Erstens für den Moloch EU. Die Nettozahlungen an Brüssel betragen 14 Milliarden €. Nach dem Brexit sollen es weitere 6 Milliarden € werden. Und Macron hat schon an die Tür geklopft und will das Geld aus Deutschland über seinen Superfinanzminister schön nach Frankreich umleiten.

Zweitens. In drei Rettungspaketen für Griechenland wurden Mittel in Höhe von 113 Milliarden € bereitgestellt. Wer glaubt ernsthaft, dass das Geld jemals zurückgezahlt wird?

Drittens. Die illegale Massenzuwanderung kostet uns jährlich mehr als 40 Milliarden €. Geplant ist eine weitere Million an Zuwanderern in jährlichen Raten von 200 000 bis 250 000 in den nächsten vier Jahren. Das hat die Sozialdemokratische Partei mit Unterstützung der LINKEN und der GRÜNEN ausdrücklich gefordert.

(Markus Kurze, CDU: Schreien Sie doch mal nicht so!)

Das ist unerträglich. Das bedeutet, dass die Belastung der öffentlichen Haushalte stetig anwachsen wird.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ich frage mich, mit welchem Recht Sie solche gewaltigen Summen, unseren Wohlstand, ins Ausland transferieren, während wir in unseren Ländern und Kommunen im Grunde genommen nur an der Mangelverwaltung nagen und nicht genug Geld haben, um die dringenden Probleme zu lösen.

(Beifall bei der AfD)

Insgesamt kommt man hier auf mindestens 50 Milliarden bis 60 Milliarden €. Davon müsste man für die strukturschwachen Länder Mittel in Höhe von etwa 25 Milliarden bis 30 Milliarden € bereitstellen, für unser Bundesland - so schätze ich einmal - zwischen 1 Milliarde und 1,5 Milliarden €. Diese brauchen wir dringend.

Dann sage ich Ihnen auch, wofür wir dieses Geld brauchen. Das größte Problem in Sachsen-Anhalt ist die katastrophale demografische Entwicklung. Allein im Jahr 2015 kehrten 13 857 zumeist junge und gut ausgebildete Menschen aus Sachsen-Anhalt unserem Land den Rücken und wanderten aus. Im Gegenzug wanderten 43 693 zumeist schlecht oder gar nicht ausgebildete Ausländer zu. Einerseits wandern also unsere jungen und gut ausgebildeten einheimischen Fachkräfte in andere Bundesländer oder ins Ausland ab,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die laufen vor Ihnen weg! - Zuruf von der AfD)

andererseits wandern Tausende kulturfremde Versorgungsmigranten und Hilfsarbeiter illegal ein. Per saldo erarbeiten diese Menschen aber keine Steuergelder. Sie sorgen nicht dafür, dass unsere Renten irgendwann einmal finanziert werden können, sondern sie liegen dauerhaft auf der Tasche des deutschen Steuerzahlers, der irgendwann aber nicht mehr das Geld aufbringen kann, um diesen Irrsinn zu finanzieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir wissen, dass heute 70 % dieser Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, dauerhaft in Hartz IV einwandern. So wird unsere finanzielle Situation verschärft.

Wenn wir dieses Demografieproblem lösen wollen, gibt es nur einen Weg: Wir brauchen wieder mehr deutsche Kinder. Wir brauchen das Leitbild einer Zwei- oder Dreikindfamilie, eine Stärkung der Familie und der Ehe, und zwar aus dem einfachen Grund, weil das notwendig ist, um wieder mehr deutsche Menschen als Nachwuchs zu bekommen. Ich meine damit deutsche Staatsbürger. Ich meine also auch Migranten, die schon lange hier sind und die einen Beitrag zu unserem Sozialprodukt leisten. Diese müssen die Kinder bekommen und diese müssen wir fördern und diesen müssen wir die Kindertageseinrichtungen zum Beispiel kostenlos bereitstellen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist eine Hauptforderung, die wir stellen, um junge Familien davor zu bewahren, dass sie, wenn sie sich wieder für mehr Kinder entscheiden, in Armut geraten. Das wollen wir nicht. Das muss verändert werden.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Wir brauchen dieses Geld auch dringend, um die Unterfinanzierung der Schulen und Bildungseinrichtungen im Land zu verändern. Mir geht es nicht nur um die Schulen selbst, sondern mir geht es vor allen Dingen auch darum, qualifizierte Erzieher in unser Land zu holen, die gut ausgebildet sind, die man auch verbeamten kann. Das machen uns andere Länder vor.

Wir brauchen eine qualifizierte Ausbildung in naturwissenschaftlicher Hinsicht, bis hin zur Universität, wo wir mittlerweile übrigens auch Nachholbedarf in wissenschaftlichen Leistungen haben. Das ist einfach so. Wenn wir dieses Defizit überwinden wollen, muss hier mehr Geld hineingesteckt werden.

Wir brauchen eine bessere Förderung unserer Handwerksbetriebe und eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die auf die Gründung von neuen Unternehmen fokussiert ist und auf die Ansiedlung neuer großer Unternehmen, wie es in Leipzig mit BMW praktiziert wurde. Solche Firmen fehlen in unserem Land. Und von dort kommt dann in Zukunft auch die Steuerkraft.

Wir brauchen eine Initiative „Zurückgewinnung deutscher Fachkräfte“; denn auch das ist eine Wahrheit. Hierbei kann man sich sehr gut an Japan orientieren, das nämlich eine Zuwanderung von null zulässt, aber eben all jene Möglichkeiten nutzt. Japan hat eine moderne Volkswirtschaft, eine zukunftsgewandte Volkswirtschaft. Damit habe ich mich ein bisschen beschäftigt.

Aus Zeitgründen muss ich jetzt zum Schluss kommen. Ich habe noch 28 Sekunden Redezeit.

Natürlich werden wir jede einzelne Haushaltsposition wie auch beim letzten Mal gründlich durchsehen und wir werden auch auf eine Umverteilung im vorhandenen Etat orientieren. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn es dabei bleibt, dass in unserem Land gar keine Mittel dafür da sind, um eine Trendwende einzuleiten, dann werden wir weiter und weiter hinter die westlichen Bundesländer zurückfallen. Das kann nicht im Sinne unserer ostdeutschen Bevölkerung, nicht im Sinne unserer heimischen Bevölkerung


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Farle!


Robert Farle (AfD):

und schon gar nicht im Sinne unserer Kinder und Jugend sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)