Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Betriebsräte sind ein Kernelement einer demokratischen Gesellschaft. Sie verwirklichen Mitbestimmung und Interessenvertretung im besten Sinne. Sie zeigen, Demokratie beschränkt sich nicht auf Politik im engeren Rahmen eines Parlamentarismus.

Nein, Demokratie ist und sollte ein Strukturelement der Gesamtgesellschaft sein, Kinderräte in Kitas, Jugendparlamente in den Kommunen, Drittelparität in Schulen, Studierendenparlamente, aber auch zum Beispiel Patientenvertretungen in Krankenhäusern. Auch ein Landesheimrat im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gehört meiner Meinung nach dazu; also Demokratie als Leitwert. Entsprechend wertvoll sind uns Betriebsräte.

Ich war sehr erschrocken darüber, dass diese Meinung nicht nur nicht alle teilen, sondern dass es Unternehmen und Geschäftsführungen in diesem Land gibt, die aktiv und mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand dagegen arbeiten.

Dazu sage ich für meine Fraktion sehr deutlich: Wer Betriebsräte unterbindet und bekämpft, der sollte sich fragen, will ich in einer Gesellschaft leben, in der Opposition zum Schweigen gebracht wird, wo die öffentliche Meinung durch die Machthaber auf Line gebracht wird und wo kritische Stimmen um ihre Sicherheit fürchten müssen? Ich will in einer offenen und streitfähigen Gesellschaft leben. Und dazu gehören Betriebsräte.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Andreas Höppner, DIE LINKE)

Ich erwarte, dass diese von allen Unternehmen und Geschäftsführungen akzeptiert, wenn nicht gar geliebt werden. Damit meine ich - das will ich ganz deutlich sagen -, alle Branchen, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich weiß, dass es dort große Defizite gibt. Wir stehen da ganz klar - das haben wir immer getan und werden es weiter tun - aufseiten der IG Metall.

Neben den normativen Gründen sprechen auch funktionale Zwecke für Betriebsräte. In Betrieben mit Betriebsrat ist nachweislich die Fluktuation niedriger, das Arbeitsklima besser und die Familienfreundlichkeit stärker ausgeprägt. Dies belegt jüngst etwa die Metastudie von Uwe Jirjahn und Stephen Smith vom IZA - Institute of Labor Economics in Bonn. - Ich sage das, weil vorhin ja nach Fakten gefragt wurde.

Sie zeigen sehr klar, ein funktionierender Betriebsrat fördert die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es kann also gar nicht genug betont werden, dass Unternehmen gerade in Zeiten des Umbruchs, nicht zuletzt durch den digitalen Wandel, einen Betriebsrat brauchen, um das Unternehmen gut für die Zukunft aufzustellen. Das geht eben nur gemeinsam mit der Belegschaft.

Ich denke, nur in Ausnahmefällen erleben wir hier Horrorszenarien, wie sie von der AfD skizziert wurden. Verhärtete Fronten gibt es an einigen Stellen. Aber wenn es einen guten Betriebsrat gibt, sind diese Fronten - so erlebe ich das jedenfalls - nicht der Regelfall und auch immer auflösbar.

Und letztlich gilt für den Betriebsrat eben auch die grundsätzliche Feststellung: Demokratie will gelernt sein. Wenn sie breit in der Gesellschaft verankert und von Anfang an für alle erlebbar und erfahrbar ist, dann werden auch Betriebsräte und Unternehmen damit umgehen und ihre Machtkämpfe und eventuellen Interessenskonflikte konstruktiv regeln können.

Neben einer reinen Debatte zur Unterstützung der Betriebswahlen verspricht der Titel der Aktuellen Debatte ja noch mehr; er heißt „Betriebsverfassungsrecht weiterentwickeln“. - Ja, es findet sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - hier stelle ich einmal auf die Bundesebene ab - eine Ausführung dazu, die ich zitieren möchte:

„Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.“

Das kann man vielleicht nicht unbedingt als den großen Wurf bezeichnen. Aber immerhin hat es in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition Eingang gefunden. Ich finde, das ist schon bemerkenswert und es ist eine Verfahrensvereinfachung. Aus meiner Sicht sollte das dann die Gründung von Betriebsräten zumindest erleichtern oder unterstützen.

Hoffen wir, dass sich dadurch auch die Anzahl der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt erhöht. Es ist schon gesagt worden, dass wir da leider eher schlecht aufgestellt sind. Nach dem IAB-Betriebspanel 2016 wird immerhin nur jeder dritte Beschäftigte in einem Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitenden von einem Betriebsrat vertreten. Das kann nicht zufriedenstellen. Deswegen unterstütze ich auch klar das, was Frau Ministerin gesagt hat, dass man hier als Landesregierung und auch als Fraktionen tätig wird, um zu Verbesserungen zu kommen.

Es braucht an dieser Stelle also einen klaren Impuls des Gesetzesgebers auf der Bundesebene zur Beförderung von Betriebsräten.

Wir GRÜNEN haben dazu auch noch spezielle Anregungen, beispielsweise zum, wie ich finde, schwierigsten Part, nämlich der Neugründung eines Betriebsrates. Wenn sich Beschäftigte auf den Weg machen, um einen Betriebsrat neu zu gründen, sind Vorbehalte oder gar Interventionen des Arbeitgebers keine Seltenheit.

Aber ich habe gelernt, dass „Intervention“ ein noch zu schwaches Wort für das ist, was dort passiert. Die Einschaltung von Rechtsanwälten ist genannt worden. Es werden Kopfprämien gezahlt für diejenigen, die sich nicht an Wahlen beteiligen, die sich dort nicht aufstellen lassen etc. Das ist definitiv nicht hinnehmbar.

Wir wollen es daher aktiven Beschäftigten ermöglichen, ihr Vorhaben bei einer neutralen Stelle nichtöffentlich anzukündigen. Dann bekommen sie ab diesem Zeitpunkt den besonderen Schutz nach § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes. Das würde die Beschäftigten nicht nur vor Benachteiligung schützen. Diese Regelung würde auch dazu ermutigen und motivieren, aktiv zu werden.

Es gibt Branchen und Betriebe, die einen hohen Befristungsanteil aufweisen. Dort sind logischerweise viele befristete Beschäftigte im Betriebsrat. Genau sie müssen häufig als Erste gehen. Das macht die Betriebsratsarbeit extrem schwierig. Deshalb sollen sie, also die befristet Beschäftigten, die im Betriebsrat sind, nach dem grünen Konzept den gleichen Schutz bekommen wie Auszubildende. Denn die Arbeit der Betriebsräte lebt natürlich auch von Kontinuität. Auf Bundesebene könnte man also durchaus noch aktiver werden.

Und aktiv werden müssen wir auch im Land. Denn in diesem Zusammenhang steht die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes an, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Überdies finden sich verschiedene Ansätze im Alternativantrag zur Stärkung der Betriebsräte im Land. Ich setze auf eine zügige Umsetzung und möchte für die Zustimmung zum Alternativantrag werben.

Schließlich war der Gesetzgeber beim Betriebsverfassungsgesetz bereits mehr als deutlich. Da steht nämlich nicht „sollen“ oder „können“, da steht ganz klar, Betriebsräte werden gewählt. Und um die Frage des Kollegen Steppuhn gleich zu beantworten:

Wir haben nicht nur einen Betriebsrat in unserer Fraktion,

(Andreas Steppuhn, SPD: Das weiß ich!)

den haben wir seit 2011, sondern wir haben auch eine Möglichkeit gefunden, die Regionalbüros einzubinden. Das geht, glaube ich, über die Konstruktionen bei anderen Fraktionen noch hinaus. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn das, was wir von anderen fordern, das müssen wir natürlich selber nicht nur tun, sondern auch aktiv ermöglichen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass sich bis zum 31. Mai noch viele finden, die kandidieren werden, und dass wir noch ein paar mehr Betriebsräte in unserem Land bekommen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)