André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zunächst kann ich feststellen: Ja, das Thema „Betriebliche Mitbestimmung stärken“ passt zu den gerade durchgeführten Betriebsratswahlen, ist also aktuell, bewegt viele Bürger und wurde damit gut und richtig gewählt. Ja, ich kann das einer LINKEN- und einer SPD-Fraktion übrigens so ganz frei und positiv attestieren; denn so geht nun einmal ideologiefreie Parlamentsarbeit, und wir wissen alle, umgekehrt wäre Ihnen das niemals möglich.

Man kann den beiden LINKEN-Anträgen, also Antrag zum Beschluss und Antrag zur Debatte, auch einige richtige Ansätze entnehmen. So ist es richtig, dass betriebliche Mitbestimmung beispielsweise in Form gewählter Betriebsräte eine wesentliche Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft ist. An dieser Stelle betone ich, dass sich auch die AfD ganz klar für die soziale Marktwirtschaft und nicht für irgendeine völlig enthemmte, radikale Marktwirtschaft ausspricht. Hier unterscheiden wir uns beispielsweise ganz klar von der FDP oder auch Teilen der CDU.

Ganz realistisch gesehen ist es wohl so, dass eine Arbeitnehmervertretung - egal in welcher Form - auf die Einhaltung von Standards, von Verordnungen und Gesetzen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer in den Unternehmen ein waches Auge haben soll und muss. Wer macht das schon besser als genau die Leute aus den eigenen Reihen, die es zudem ja auch selbst betrifft?

Die AfD schließt sich noch einer weiteren Aufforderung an, nämlich der, dass die Landesregierung für die Bildung von Betriebsräten in Sachsen-Anhalt werben und beispielsweise eine Aufklärungskampagne starten soll, in der unseren Arbeitnehmern die gesamte Thematik nahegebracht wird und entsprechende Wege aufgezeigt werden können.

Bis hierhin ist die AfD, bin auch ich persönlich als langjährig Selbstständiger thematisch völlig bei Ihnen. Allerdings stellen Sie über das hier Beschriebene hinaus noch Thesen und Forderungen auf, die den doch stark sozialistischen, ich möchte fast sagen kommunistischen Anteil in Ihrem Politikverständnis sehr deutlich werden lassen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich in den Antrag der LINKEN schaue, wird mir wieder einmal klar, warum diese niemals auf Dauer Volkswirtschaften positiv für das Allgemeinwohl führen können, warum sie auch Wirtschaftsunternehmenszweige nie effektiv leiten werden und warum dahin gehende Versuche in der Vergangenheit regelmäßig auf dem harten Boden der Realität zerschellt sind.

(Beifall bei der AfD)

Ich spare hierbei das Beispiel China ganz klar aus, da die chinesische Führung eben nicht nach rein roten Ideologievorstellungen wirtschaftet.

Aber werden wir etwas konkreter und schauen wir mal in den Antrag der LINKEN. Da sehen wir unter anderem die folgende Forderung: „Der Landtag stellt fest, […] dass Betriebsräte in Unternehmen einen Standortvorteil bedeuten und diese Unternehmen insgesamt wirtschaftlich erfolgreicher sind.“ - Aha, das soll der Landtag also feststellen. - Also ehrlich, so etwas Unrealistisches haben ich lange nicht mehr gelesen. Wie bitte soll ein Landtag so etwas feststellen können? Das klingt doch eher nach Volkskammerbeschluss.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Hier ist doch allein der Wunsch der Vater des Gedankens und nicht etwa der Verstand. Das erinnert wirklich an alte Zeiten in der DDR, wo das Realität war, was von oben vorgegeben wurde.

(Zustimmung bei der AfD)

Und damals wurden eben auch Wirtschaftspläne noch in stoischer Regelmäßigkeit mit 110 % übererfüllt. Trotzdem ging aber die DDR Pleite. Und wissen Sie, warum? -Weil sich die Realität genauso wie der liebe Herrgott überhaupt nicht um solche linken Wunschkonzerte schert und die Macht des Faktischen diese Ideologieblasen früher oder später immer wieder mit einem großen Knall platzen lässt.

(Beifall bei der AfD)

Ob also Betriebsräte in einem Unternehmen einen Standortvorteil erzeugen oder das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher machen, kann der Landtag beim besten Willen nicht feststellen.

Ganz persönlich darf ich Ihre Theorie sogar stark anzweifeln, weil nach meiner Information die genannten Faktoren Unternehmen leider, so muss ich sagen, eher abschrecken als anziehen; das ist nun einmal eine Tatsache. Und in der Politik wie auch in der Wirtschaft sind wir nicht bei „Wünsch dir was“.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Überzogen werden Ihre Forderungen dann aber an einer anderen Stelle, wo Sie nämlich eine - Zitat - „die Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung“ fordern.

Wissen Sie, es wäre schön, wenn Sie doch in anderen Teilen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, wo es mittlerweile durch tägliche Einzelfälle sogar um Leben und Tod oder mindestens um gesundheitliche Schäden oder schwere Beeinträchtigungen geht, auch so nach einer Verschärfung von Straftatbeständen rufen würden. Aber nein, dort tun Sie es nicht. Diese Heuchelei kauft Ihnen doch längst niemand mehr ab, liebe LINKE.

(Zustimmung bei der AfD)

Auch über den Sinn oder Unsinn von Betriebsräten in Kleinbetrieben kann man streiten. Vielleicht wissen Sie ja, dass gerade der kleine Mittelstand besonders unter Bürokratismus und Regelwust leidet. Da stellt sich also schon berechtigt die Frage, ob Kleinbetriebe zumindest mit Betriebsräten auch noch belastet werden müssen? Denn was in einem Großbetrieb oder Unternehmen sehr sinnvoll und wichtig ist, muss es nicht automatisch auch in einem Kleinbetrieb sein. Vielleicht lernen Sie ja mal etwas Differenzierung in dieser Frage. In anderen Bereichen ist das ja angeblich auch Ihr Steckenpferd.

Auch in einem letzten Punkt muss ich Ihrem Denk- oder eher Ideologieansatz entschieden widersprechen. So monieren Sie in Ihrem Antrag, genauer gesagt in der Begründung, dass der Betriebsrat in entscheidenden wirtschaftlichen Fragen leider kein Mitbestimmungsrecht habe. Da muss ich Ihnen sagen: Gut so!

(Zustimmung bei der AfD - Robert Farle, AfD: Richtig!)

Das wäre nämlich völlig unangebracht; denn der Arbeitnehmervertreter ist kein Unternehmer

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

und der Betriebsrat ist kein Unternehmensvorstand.

(Zustimmung bei der AfD)

Ja, die Aufgaben des Betriebsrates sind sehr wichtig und dieser muss gefördert werden. Allerdings gehört die Unternehmensführung eben nicht zu den Aufgaben. Wer das ändern will, der wird die Akzeptanz und das Verständnis für die Notwendigkeit eines Betriebsrates oder einer Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat nicht erhöhen, sondern völlig verspielen. Und für solche ideologischen Spielchen auf Kosten der Arbeitnehmerschaft ist die AfD nicht zu haben.

Dem Alternativantrag der Kenia-Koalition können wir insoweit zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Poggenburg. Es gibt eine Anfrage.


André Poggenburg (AfD):

Ja, bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind bereit dazu. - Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Poggenburg, ich kann Ihren Theorien nicht so ganz folgen.


André Poggenburg (AfD):

Das glaube ich gern.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das muss ich auch nicht.

(Oliver Kirchner, AfD: Verständlich!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Aber ich würde ganz gern mit Ihnen man einen Faktencheck machen. Deshalb eine Frage. Wie hält es denn die AfD-Landtagsfraktion mit dem Betriebsverfassungsgesetz und warum gibt es bei Ihnen keinen Betriebsrat? Dann wäre vielleicht das Betriebsklima etwas besser.

(Heiterkeit bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Weil wir keine Mitarbeiter sind!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Wir finden das Betriebsverfassungsgesetz richtig und gut. Wir halten uns natürlich auch daran. Das heißt, es gibt jederzeit die Möglichkeit, den Betriebsrat zu gründen. Allerdings ist das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bei uns so gut, dass es danach überhaupt keine Nachfrage gab. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD - Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)