Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich allen Beschäftigten danken, die sich trotz aller Widrigkeiten als Betriebsräte in ihren Unternehmen und Betrieben einsetzen. Ich gratuliere auch denen, die bei den jetzt laufenden Betriebsratswahlen bereits gewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Es reicht nicht aus, nur immer und immer wieder über mehr Betriebsräte, mehr betriebliche Mitbestimmung und über mehr Förderung und den Schutz von Betriebsräten zu sprechen. Das reicht schon lange nicht mehr aus. Es ist schon längst an der Zeit, dass seitens der Politik endlich gehandelt wird, dass man endlich die Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz stärkt und auch erweitert, dass man letztendlich das Betriebsverfassungsgesetz in allen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zum Leben erweckt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass laut DGB-Angaben nur 14 % der Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten im Land einen Betriebsrat haben, ist für uns in Sachsen-Anhalt mehr als beschämend, meine Damen und Herren. Das muss sich aus meiner Sicht endlich ändern, damit gute Arbeit überall sicher ist, tariflich bezahlt wird und mitbestimmt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte gerade von Ihnen mehr erwartet als nur eine aktuelle Debatte dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich der Sache hier einmal stellen, die Chance der Regierungsmitverantwortung nutzen und endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Das erwarte ich im Übrigen von allen hier. Aber auch Ihr Alternativantrag zeigt leider, dass es Ihnen letztendlich nicht darum geht, Betriebsräte besser zu schützen oder zu stärken. Denn darin findet sich überhaupt nichts Konkretes. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin schon gespannt, was Betriebsräte, Gewerkschafter und Beschäftigte dazu sagen werden, wenn Sie dort wieder auftreten und sich präsentieren. Ich zumindest würde mich mit einem solchen Antrag nicht vor eine Betriebsversammlung stellen; denn dort hätte man Ihnen das Ding um die Ohren gehauen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist eine Vermutung!)

- Das glaube ich. Aus eigener Erfahrung weiß ich das. Es reicht nämlich schon lange nicht mehr aus, nur vor Gewerkschaftern und Betriebsräten darüber zu debattieren, wie schlimm doch das alles ist. Nein, man muss die Dinge endlich einmal klar und fest machen.

Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, dem Sie normalerweise sicherlich auch zustimmen könnten. Denn die darin aufgeschriebenen Dinge vertreten Sie, soweit ich es immer von Ihnen vor Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten gehört habe, ja eigentlich auch. Das habe ich zumindest gehört.

Es wird also endlich Zeit, die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz zu schließen und Betriebsräte, vor allem angehende Betriebsräte, besser zu schützen und ihnen mehr Mitbestimmung, zum Beispiel auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten, zukommen zu lassen, damit sie zum Beispiel auch Einfluss nehmen können, wenn Konzern- oder Unternehmensstandorte hier in Sachsen-Anhalt einfach geschlossen werden, obwohl sie eigentlich rentabel sind oder eine Zukunft hätten.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Politik ist nun einmal mitverantwortlich dafür, dass Demokratie - das haben wir schon gehört - nicht vor dem Werkstor endet. Sie muss auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten stärker für mehr Betriebsräte werben sowie deren Ziele, Aufgaben und Wirken mehr als bisher herausstellen.

Wer sich bei uns für mehr Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt leider in vielen Fällen sehr gefährlich. Betriebsräte oder Wahlvorstände werden von Arbeitgebern häufig gezielt eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder mit fadenscheinigen Begründungen gleich ganz gekündigt.

(Daniel Sturm, CDU: So ein Quatsch!)

Darüber, wie dreist Arbeitgeber und zwielichtige Anwaltskanzleien dabei vorgehen, wurden schon eine Menge Bücher geschrieben und viele Untersuchungen angestellt. Sie können auch eine ganze Menge Fälle aus Sachsen-Anhalt nachlesen. Einige davon wurden auch schon hier im Landtag behandelt und thematisiert.

Wir haben die Aufgabe, Betriebsräte vor aggressiven Arbeitgebern und deren Handlangern zu schützen.

(Zuruf von der CDU: Und umgekehrt!)

Anwälte wie Helmut Naujoks oder Schreiner & Partner, denen ich übrigens höchstpersönlich begegnet bin und sie selber erleben musste, haben es schon in mehreren Fällen versucht und leider auch geschafft, Betriebsräte und vor allem den Menschen hinter dem Mandat systematisch kaputt zu machen. An der Stelle müssen wir endlich handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und personell gut ausgestattete Arbeitsgerichte. Betriebsratsfeindliche Maßnahmen sind verboten. Undemokratische Arbeitgeber müssen härter und vor allem schneller bestraft werden. Beschäftigte müssen schneller zu ihrem Recht kommen und nicht ewig auf einen Termin beim Arbeitsgericht warten, meine Damen und Herren.

Die Beschäftigten und die Betriebsräte erwarten, dass wir als Politiker in diesem Punkt handeln und nicht nur zuschauen. Betriebsräte sorgen für die Umsetzung der Gesetze, die letztendlich wir auf den Weg bringen. Umgekehrt ist es dann aber auch die Pflicht des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingen für die Arbeit der Betriebsräte stimmen und sie ihre Arbeit ohne Schikanen erledigen können.

Wenn das funktioniert, meine Damen und Herren, wenn Betriebsräte ordentlich arbeiten können, geht es auch den Unternehmen gut. Denn - das muss man an der Stelle einmal klar herausstellen - Betriebsräte haben ein ureigenes Interesse daran, dass ihr Betrieb bzw. ihr Unternehmen rund läuft und erfolgreich ist. Sie kennen ihren Laden am besten und wissen ganz genau, was gut oder schlecht für das Unternehmen ist.

Ein langjähriger und erfahrener Betriebsrat beschrieb es einmal so: „Als Betriebsrat tue ich doch alles dafür, dass es der Kuh, die ich melken will, gut geht, und führe sie nicht zur Schlachtbank. Aber ich muss die Milch natürlich gerecht verteilen. Das ist meine Aufgabe.“

Meine Damen und Herren! Betriebsräte haben eine sehr große Verantwortung. Sie sind kraft Gesetzes Partei für Beschäftigte, dürfen aber dennoch die Interessen des Betriebes nicht außer Acht lassen. Das ist nicht immer einfach, wie ich auch aus eigener Erfahrung weiß.

Betriebsräte sind aber nachweislich erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich sogar erfolgreicher.

Der DGB wies vor Kurzem in einer Studie darauf hin, was Beschäftigte schon seit Langem besprochen haben. Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat verdienen zum Beispiel im Schnitt 10 % mehr. In Betrieben mit Betriebsrat gibt es eine kleinere Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen. In Betrieben mit Betriebsrat kündigen 25 % weniger Beschäftigte. Auch gibt es in Betrieben mit Betriebsrat deutlich mehr Weiterbildungsmaßnahmen. Das ist vor allem in Zeiten der Digitalisierung und der ständigen Weiterentwicklung sehr wichtig.

Es gibt also eine ganze Menge Gründe dafür, erstmals einen Betriebsrat zu gründen oder in einem bereits bestehenden Betriebsrat mitzuarbeiten. Aber leider ist es immer noch so, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung und der Realität gibt, was den Umgang damit im Betrieb angeht. Um das zu unterstreichen, möchte ich Sie auf einige Zahlen aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam machen:

Mittlerweile wird in Deutschland jede sechste Betriebsratsgründung von Arbeitgebern behindert und unliebsame Beschäftigte werden zum Teil massiv unter Druck gesetzt. Deshalb nützt auch der Verweis auf bestehende Gesetze wenig; denn wenn sie nicht durchgesetzt werden, sind sie einfach nutzlos.

Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert, wie Arbeitgeber die Wahl eines Betriebsrates zu behindern oder zu verhindern versuchen. 66 % zum Beispiel versuchen, die Bestellung des Wahlvorstandes zu verhindern. 20 % kündigen gleich bekannt gewordenen Kandidatinnen und Kandidaten mit fadenscheinigen Begründungen. 19 % kaufen sich die Kandidatinnen und Kandidaten heraus. Dafür ist komischerweise Geld da. 13 % kündigen bereits den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Es ist also mehr als offensichtlich, dass es eine ganze Menge Regelungslücken gibt.

Darüber hinaus regen wir an, dass die Landesregierung Behinderung von Betriebsratsarbeit und Verhinderung von Betriebsratswahlen in Sachsen-Anhalt untersuchen lässt, damit wir weitere Handlungsoptionen für Sachsen-Anhalt beraten und natürlich auch beschließen können.

Die Landesregierung kann natürlich auch selbst aktiv werden. Sie könnte die Arbeit von Betriebsräten beispielsweise durch einen in regelmäßigen Abständen stattfindenden Betriebsrätetag wertschätzen, in der Öffentlichkeit bekannt machen und Betriebsräte damit letztendlich auch besser vernetzen.

Wenn Sie wirklich etwas ändern und Betriebsräte in Sachsen-Anhalt stärken wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.

Leider können wir dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen, denn er hilft den Beschäftigten draußen, die täglich für gute Arbeit unterwegs sind und dafür kämpfen, nicht im Mindesten, meine Damen und Herren. Mit Appellen allein ist niemandem geholfen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höppner. Es gibt drei Wortmeldungen: Herr Steppuhn, Herr Philipp und Herr Büttner. - Bitte, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Frau Präsidentin! Herr Kollege Höppner, es handelt sich mehr um eine Zwischenintervention und weniger um eine Frage. Aber es verbirgt sich auch eine Frage dahinter.

Ich kann vieles von dem, was Sie gesagt haben, unterschreiben.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Sie haben aber am Anfang infrage gestellt, warum wir diese Debatte überhaupt führen.

Können Sie sich vorstellen, dass wir die Debatte heute genau deshalb führen, weil sich die Situation von Betriebsräten und derjenigen, die Betriebsräte wählen wollen, und damit auch die Mitbestimmung im Land verbessert sollen? Wir haben genau deshalb die Debatte heute angesetzt. Es war nicht die LINKE, die den Antrag auf diese Debatte gestellt hat, sondern es war die SPD. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich darauf erwidern.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ja, darauf antworte ich gern. - Herr Steppuhn, Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie lange schon darüber gesprochen wird. Ich habe es erwähnt: Es sind 15, 20 Jahre. Es wird immer schlechter für Betriebsräte. Der Druck wird immer höher. Wir erleben es auch in Sachsen-Anhalt. Wir haben vor allem regelmäßig weniger Betriebsratsgründungen und ähnliche Dinge. Das ist verdammt schwierig.

Es reicht eben nicht, nur weiter darüber zu debattieren, zu reden und Ähnliches oder irgendwelchen Leuten zu schmeicheln. Das reicht einfach nicht. Man muss hier einmal ein klares Bekenntnis abgeben und es vor allem politisch umsetzen. Man muss wissen: Wo sind die Lücken und wie kann ich diese Lücken schließen, damit Betriebsräte oder betriebliche Mitbestimmung wirklich gestärkt werden?

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Höppner. - Haben Sie eine Nachfrage, Herr Steppuhn?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich bitte Sie, unseren Alternativantrag noch einmal genauer zu lesen.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Das habe ich gemacht!)

Ich denke, vieles von dem, was wir wollen, ist deckungsgleich mit dem, was Sie wollen. Wir haben ihn nur noch ein wenig geschärft, damit er noch ein bisschen besser wird.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Geschärft?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Herr Höppner, die wenigen Betriebsratsgründungen sind vielleicht auf die niedrige Zahl von Unternehmensgründungen in Sachsen-Anhalt zurückzuführen.

(Zuruf von der LINKEN: Nein!)

Aber ich habe eine ganz andere Frage: Sie haben gerade angesprochen, dass die Betriebsräte vor den unredlichen, gierigen Unternehmern geschützt werden müssen. Und das sei Aufgabe der Politik.

Wäre manchmal auch die umgekehrte Variante Aufgabe der Politik, also die Unternehmer vor den Betriebsräten zu schützen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke. - Sie haben diese Frage in dieser Art und Weise ja auch schon der Frau Ministerin gestellt.

Ich kenne auch keine Fälle, in denen Unternehmen durch Betriebsräte kaputtgegangen sind, in denen Arbeitgeber schlechtergestellt worden sind und ähnlich Dinge.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist übrigens - das habe ich in meiner Rede auch erwähnt - im Betriebsverfassungsgesetz festgelegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Erfolge sind nun einmal da. Wir haben die Erfolge in Betrieben, in denen es Betriebsräte gibt. Diese Unternehmen sind wesentlich erfolgreicher. Das ist doch eindeutig gegeben. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitgeber, die das nicht einsehen, die klar sagen: „Ich nehme mir jetzt einen Anwalt und mache die alle platt.“


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Büttner, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Sie sind gerade mit Ihrer Antwort zum Teil auf meine Frage eingegangen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausgeführt, wie gut es für die Unternehmen ist, wenn Betriebsräte gegründet werden, wie viel profitabler das alles funktioniert, wie viel besser das alles ist. Ich frage Sie aber: Warum gibt es dann immer noch so viele - wie Sie auch in Ihrer Rede ausgeführt haben - Arbeitgeber, die dagegen Sturm laufen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das fragt man sich in der Tat!)

wenn es doch für die Unternehmen so viel besser ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke schön. Das wollte ich gerade sagen. Genau das ist die Grundfrage der Debatte. Ich kann Ihnen auch eine Antwort darauf geben. Viele Arbeitgeber kennen das nicht, haben nie mit Mitbestimmung arbeiten müssen, haben nie mit ihren Beschäftigen debattieren müssen und können. Es gibt auch Arbeitgeber - die habe ich selber erlebt -, die zu ihrem Unternehmen ein patriarchalisches Verhältnis haben. Gerade für diese Arbeitgeber ist es besonders schwer, sich damit abzufinden, dass da plötzlich Leute sind, die zu bestimmten Fragen mitbestimmen wollen, zum Beispiel zur Arbeitszeit und zu anderen Themen. Das ist ganz wichtig. Das ist nicht ganz einfach.

Ich kenne aber auch - das möchte ich noch einmal klarstellen - sehr viele Arbeitgeber, die super mit Betriebsräten zusammenarbeiten. Bei denen muss man sich auch einmal bedanken. Das wurde hier ebenfalls schon erwähnt. Das macht, glaube ich, den Erfolg aus. Beide Seiten müssen sich ergänzen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Wenn es dem Unternehmen einmal schlecht geht, dann ist auch ein Betriebsrat dafür da, das mit zu kommunizieren und Entscheidungen zu treffen, wie damit umgegangen werden soll. Das hilft dem Arbeitgeber, seine Entscheidung zu treffen und vor den Beschäftigten letztendlich auch gut dazustehen.

(Beifall bei der LINKEN)