Andreas Steppuhn (SPD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl keinen besseren Zeitpunkt, als kurz vor dem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, über die Rechte von Betriebsräten und über Mitbestimmung zu debattieren.

Betriebsräte - meine Kollegin Katja Pähle hat es schon erwähnt - sind ein wichtiger gesellschaftspolitischer Faktor in der Arbeitswelt und somit auch im Arbeitsleben, wenn es um die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen geht. Sie sind zugleich ein Garant für die Gestaltung von fairen Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen unserer Wirtschaft. Oft kennen die Betriebsräte die Probleme im Unternehmen besser als ihr Chef. Deshalb habe ich große Achtung und Respekt vor dem, was Betriebsräte gerade in Krisensituationen gemeinsam mit den Gewerkschaften im Rahmen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft leisten.

Dennoch wissen wir auch, dass Betriebsräte nicht überall willkommen sind. Manche von ihnen werden nicht beachtet oder man hält sie für Störenfriede.

Beispiele von Entlassungen und der Ausübung von Repressalien sind uns aus dem ganzen Land bekannt, sind uns von den Gewerkschaften benannt worden. Sogar Rechtsanwälte, die sich damit rühmen, jeden Betriebsrat loszuwerden, werden eingesetzt. All dies nur, weil sich Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Unternehmen die Einleitung und die Durchführung von Betriebsratswahlen behindern; zahlreiche Prozesse vor den Arbeitsgerichten zeugen davon.

Es gibt sogar Fälle, bei denen die Wahlbekanntmachungen am Schwarzen Brett in den Unternehmen mit Polizeieinsätzen durchgesetzt werden mussten. Einige konkrete Beispiele seien an dieser Stelle genannt. Natürlich sind auch die Namen der Betriebe bekannt. Ich will darauf verzichten, sie hier zu nennen.

Da ist ein Betrieb aus dem Bereich der IG BCE in Oebisfelde. Dort musste der Wahlvorstand per Gericht eingesetzt werden. Vorher wurde dem Initiator der Wahl gekündigt und er wurde von der Arbeit freigestellt. Einem Wahlvorstandsmitglied wurde sogar fristlos gekündigt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Mitbestimmung, die wir uns vorstellen.

Da ist der Maschinenbaubetrieb aus Magdeburg. Das Unternehmen wurde plötzlich aufgespalten, dies nur um die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern.

Da ist das Unternehmen aus Barleben mit 120 Beschäftigten, wo die Wahl eines Betriebsrates im Keim erstickt wurde und den Initiatoren ebenfalls gekündigt wurde beziehungsweise sie freigestellt wurden.

Und da gibt es das große Reinigungsunternehmen im Land, wo das Personalbüro Briefwahlunterlagen öffnet und die Wahl kontrolliert; das gleiche Unternehmen, das in einer großen Klinik die Beschäftigten mit Akkordleistungen unter Druck setzt und erklärt, man braucht keinen Betriebsrat, und wo die Kolleginnen und Kollegen Mühe haben, den Mindestlohn zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gerade im Zeitraum der Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre stattfinden. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, mehr Betriebsräte zu wählen als in der Vergangenheit.

Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, von den Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes Gebrauch zu machen. Betriebsräte sorgen für die Mitbestimmung in den Unternehmen und haben eine Schutzfunktion für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Demokratie darf nicht am Werkstor oder am Eingang zum Büro enden, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Steppuhn, Ihre Redezeit ist schon überschritten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das sehe ich, Frau Präsidentin. - Vielleicht noch der Hinweis: Von den Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten darf ein Betriebsrat gewählt werden. Übrigens, ich weiß nicht, ob es alle hier in diesem Hause wissen, Mitbestimmung bei Betriebsschließungen, Kündigungen und damit auch Sozialplänen gibt es nur mit einem Betriebsrat. Deshalb sind das wichtige Gründe, dafür einen Betriebsrat zu haben.

Nur am Rande, meine Damen und Herren, sei es erwähnt und hier     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, bitte den letzten Satz formulieren.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich bin dabei. Auch in diesem Haus gibt es noch Landtagsfraktionen, die keinen Betriebsrat haben.

(Ulrich Thomas, CDU: Eu!)

Auch hier haben wir noch Nachholbedarf, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir werden nachher einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen zu dem Antrag der LINKEN, wozu ich jetzt schon um Zustimmung bitte, der uns dann die Möglichkeit gibt, uns hier im Hohen Haus mit dem Thema weiter zu beschäftigen.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, jetzt muss ich aber doch eingreifen, bitte. - Vielen Dank. Es gibt keine Anfragen.