Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union; COM(2017) 772 final

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/2558



Berichterstatter ist der Abg. Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In der 16. Sitzung am 2. März 2018 befasste sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien mit dem Kommissionsvorschlag zur Neuordnung und Erweiterung des EU-Katastrophenschutzverfahrens.

Im Ergebnis wurde es als kritisch hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes eingestuft und die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Grundlage dieser Beratung war die durch die Informations- und Kontaktstelle in Brüssel vorgelegte Stellungnahme im Rahmen des monatlichen Berichtes an den Ausschuss.

In der 17. Sitzung am 13. April 2018 befasste sich der Ausschuss erneut mit der Thematik und kam überein, die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung noch einmal im Ausschuss behandeln zu wollen.

Ich bitte daher im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien um Rücküberweisung der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.