Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Lippmann für die Ausführungen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drs. 7/2703. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? -Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich?- Das ist die AfD-Fraktion. Somit hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit erhalten und der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.