Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Haushaltsklarheit bei der Arbeit mit Vollzeitäquivalentzielen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1749 neu

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2703

(Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am 24.08.2017)



Berichterstatter ist Herr Abg. Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte über den Verlauf der Beratungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1749 neu mit dem Titel „Haushaltsklarheit bei der Arbeit mit Vollzeitäquivalenten“ in der 31. Sitzung am 24. August 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Antrag erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, im Haushaltsjahr 2018 die Maßgaben für die Personalbewirtschaftung durch die Fachressorts im Rahmen der vereinbarten Vollzeitäquivalentziele auf die aktiven Beschäftigten, für die Personalkosten entstehen, zu beschränken und diesen dadurch die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Vollzeitäquivalente unbefristete Ersatzeinstellungen vornehmen zu können.

Die Fraktion DIE LINKE strebt mit ihrem Antrag außerdem an, alle Beschäftigten, die sich in der Freistellungsphase in Altersteilzeit befinden, im Haushaltsplan 13 zu führen. Außerdem sollen alle Beschäftigten, die länger als sechs Monate in andere Bereiche abgeordnet werden, mit den entsprechenden Stellenanteilen auf Stellen und im Rahmen der Vollzeitäquivalentziele der Einsatzbereiche geführt werden.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 28. Sitzung am 8. November 2017 erstmals mit diesem Antrag. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die Landesregierung äußerten sich zu dem Antrag. Im Ergebnis der Beratung gab es eine Verständigung, sich Ende des ersten Quartals 2018 erneut mit dem Thema zu befassen. Diese Beratung fand dann in der 33. Sitzung am 21. März 2018 statt. Zur Beratung stellte das Ministerium der Finanzen dem Ausschuss den Bericht zur Evaluierung der Personalkostenbudgets zur Verfügung. Im Verlauf der Beratung fasste der Minister für Finanzen anhand einer Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Ergebnisse der Evaluation zusammen. In diesem Zusammenhang teilte er mit, im Rahmen der Haushaltsaufstellung weitere konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Eine abschließende Beratung zu diesem Antrag fand in der 34. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 11. April 2018 statt. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt und bei 7 : 1 : 3 Stimmen abgelehnt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/2703 vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung von den GRÜNEN)