Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen - Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2710

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2765



Einbringer ist der Abg. Herr Heuer. - Er ist nicht anwesend. Kommt er noch?

(Markus Kurze, CDU: Er ist auf dem Weg! Er ist im Flur! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann können wir gleich in die Debatte der Fraktionen eintreten! - Siegfried Borgwardt, CDU: Ihr macht immer so schöne Vorschläge!)

Herr Borgwardt, ich spreche Sie persönlich an. Kommt er noch?

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie sind ja der Fraktionsvorsitzende.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wenn Sie damit erscheinen meinen, dann kann ich das bejahen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Zuständig ist der parlamentarische Geschäftsführer! - Weitere Zurufe von der CDU, von der LINKEN und von den GRÜNEN)


Markus Kurze (CDU):

Herr Präsident! Wir ursprünglich gesagt, wir wollen diesen Tagesordnungspunkt von morgen auf heute vorziehen, was wir auch gemacht haben. Wir sind davon ausgegangen, dass er am Ende der heutigen Tagesordnung behandelt wird. Er ist jetzt nach dem Tagesordnungspunkt 12 eingesetzt worden; so wurde es vorhin auch vorgetragen. Herr Heuer ist auf dem Weg und er muss gleich hier sein. Noch eine Minute Geduld und dann kann es losgehen.

(Oh! bei der LINKEN und bei der AfD - Wulf Gallert, DIE LINKE: Jetzt reicht es mir! - Wulf Gallert, DIE LINKE, verlässt den Plenarsaal)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann würde ich sagen, wir warten diese eine Minute, bevor wir fortfahren.

(Frank Scheurell, CDU: Wir können doch singen! - Guido Heuer, CDU, betritt den Plenarsaal - Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Herr Heuer, Sie haben das Wort.

(Zuruf: Alle wach!)


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Alle wach, das ist schön am Abend. Danke an die PGF für das Vorziehen des Tagesordnungspunktes vom morgigen Abend auf heute.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Danke für das Warten!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon über viele Anträge aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft gesprochen. Was wir aber bisher außen vor gelassen haben, ist der Bereich Forst. Das ist der Dritte im Bunde. Es hat lange genug gedauert. Ein Jahr haben wir gebraucht.

Rund 26 % der Fläche des Landes Sachsen-Anhalt besteht aus Wald. Dieser Wald erfüllt eine wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. So dient er den Menschen als Erholungsgebiet und er erfüllt wichtige Schutz- und Klimafunktionen. Man darf aber nicht vergessen, dass er auch eine wichtige wirtschaftliche Nutzfläche ist. Um alle vier Funktionen in ihrer Gänze gewährleisten zu können, braucht der Wald aber auch die Unterstützung und den Schutz durch die Gesellschaft.

Der nachhaltigen Forstwirtschaft und den daraus resultierenden dauerhaften Herausforderungen kann man nur gerecht werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Es sollte eine weitere Professionalisierung im Privatwald und im Körperschaftswald erfolgen.

Der Wald ist ohne Zweifel dem Klimawandel ausgesetzt. Hier müssen Anpassungsreaktionen zum Schutz unserer Wälder landesweit zentral über das Landeszentrum Wald koordiniert werden. Weiterhin muss es eine qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geben.

Der Erhalt, die Gründung, der Zusammenschluss und die Professionalisierung von Forstbetriebsgemeinschaften und forstwirtschaftlichen Vereinigungen müssen unterstützt und die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden.

Zentral dabei ist, dass der Personalbestand nicht abgesenkt werden darf. Deshalb soll das Landeszentrum Wald die Gründung von professionellen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch umfassende Beratung begleiten und unterstützen. Hierzu sind die erforderlichen personellen Ressourcen in der Forstverwaltung sicherzustellen. Zudem muss im Vergleich zum heutigen Stand das Personal aufgestockt werden. Dazu möchte ich einmal ein bisschen in die Vergangenheit zurückblicken.

Zum 31. Dezember 2016 hatte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Personalbudget von 636 VZÄ für das LZW, den LFB und die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen. Ja, sehr geehrte Frau Ministerin, 636 VZÄ oder, wie es Ihr Haus gerne mitteilt, 673 Stellen. In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD wurde nur von Stellen gesprochen.

Mit den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 einigte man sich dann auf die Zielgröße von zusätzlichen 100 VZÄ, wovon 26 VZÄ in dem Bereich Forst verteilt werden sollten. Wer nicht ganz schlecht in Mathematik war, kommt schnell darauf, dass 636 plus 26 gleich 662 ist.

Und wer unsere Ansprüche für die Haushaltsberatungen 2019, über die wir in der Fraktion schon diskutiert haben und die wir in der Koalition besprochen haben, kennt, wird wissen, das wird genau die Zielzahl sein, um die wir für den Bereich Forst für das Jahr 2019 fordern.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Warum das Ganze? - Eines ist Fakt: Es wird in der Fläche nicht weniger Wald geben, es sei denn, „Friederike“ hat ihn endgültig umgehauen. Das betrifft die Landwirtschaft genauso. Auch in diesem Bereich werden wir weiter diskutieren. Es werden aber nicht weniger Hektar Wald. Wenn ich an unsere Kollegen aus dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr denke, dann muss ich feststellen, dass es auch nicht weniger Straßenkilometer geben wird.

In dem Bereich - das ist ganz klar - kann es mit dem Personalabbau nicht weitergehen. Wir verlieren bis zum Jahr 2030 noch einmal ca. 200 000 Einwohner. Das entspricht knapp 10 % der Einwohnerzahl. Das heißt, der Abbau beim Personal würde dann weitergehen. Deshalb verlangen wir eine Festschreibung, weil die Aufgabenrealisierung bei den weiter zu erwartenden Kalamitäten wachsen wird.

Leider sieht die Realität auch hier ganz anders aus. Das tatsächliche Personalbudget stimmt nicht. Der tatsächliche Personalbestand belief sich am 31. Dezember 2017 auf 629 VZÄ. Zum 31. Dezember 2018 erfolgt eine weitere Absenkung auf 614 VZÄ.

Immerhin soll die Zahl im Jahr 2019 laut Anmeldung des MULE bei 614 VZÄ konstant bleiben. Dennoch ergibt sich dadurch inklusive der 26 Stellen gegenüber den in den Haushaltsberatungen vereinbarten 626 VZÄ ein tatsächlicher Abbau von 48 VZÄ. Als Grund dafür wurde bereits in den Beratungen des Doppelhaushaltes genannt, dass Erledigungen zur Anmeldung nicht fristgerecht geliefert werden konnten.

Nun müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, wie es dazu kommen konnte. Für die zukünftige Bewirtschaftung unserer Wälder brauchen wir gut ausgebildetes und ausreichendes Personal.

Die forstliche Ausbildung am Standort Magdeburgerforth bleibt in ihrem bisherigen Umfang bestehen; auch das ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages. Angesichts dessen fragen wir uns doch, wie es sein kann, dass in den Jahren 2016 und 2017 von den 46 ausgebildeten Lehrlingen nur einer in den Landesdienst übernommen wurde.

Wir fordern, dass natürlich die forstliche Ausbildung am Standort Magdeburgerforth in der jetzigen Form erhalten bleibt. Zusätzlich fordern wir aber auch, dass gut ausgebildetes und ausreichendes Personal im Wald zur Verfügung steht. Welches Personal ist besser als jenes, das wir selber ausgebildet haben?

Gleichzeitig umfasst dies aber auch die Verpflichtung, ausscheidendes Personal im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald umgehend zu ersetzen. Gerade auch im Hinblick auf bereits eingetretene Kalamitäten, wie Stürme, Borkenkäfer, Buschhornblattwespe, Eichenprozessionsspinner und Nonnenspinner, fordern wir die von mir schon erwähnte Aufstockung der VZÄ im Bereich Forst auf 662. Der Wald wird nicht kleiner und er muss und möchte auch gepflegt werden.

Apropos Kalamitäten - der letzte Sturm dürfte uns allen noch gut im Gedächtnis sein. Ich glaube, die Harzer wissen es ganz besonders gut. Der Sturm hatte einen schönen Frauennamen, nämlich Friederike. Kaum einer von uns wird die Bilder der umliegenden Bäume im Harz vergessen. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob man sich als Land nicht weitreichender an den Wiederaufforstungskosten beteiligen kann als bisher geschehen.

Unser werter Finanzminister verweist in diesem Zusammenhang auf mögliche steuerliche Vorteile, die den Geschädigten eingeräumt werden können, konnten und die auch von den Waldbesitzern begrüßt werden. Wir begrüßen es, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass beim Fördertatbestand der Professionalisierung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nicht nur die Personalkosten für die Einstellung einer Försterin oder eines Försters, sondern auch Sachkosten gefördert werden. Am besten ist es, wenn die in Form von Vorauszahlungen erfolgt.

Es muss darauf hingewirkt werden, dass die direkte Förderung der fortstwirtschafltichen Zusammenschlüsse ab 1 000 ha und eine dauerhafte Förderung über die gesamte GAK-Periode zum Ausgleich des Strukturnachteils für Besitzer kleiner Waldflächen unter 10 ha in der GAK verankert werden.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Nicht jedem Kleinstprivatwaldbesitzer ist der Beitritt zu einer Forstbetriebsgemeinschaft zumutbar. - So, das jetzt in aller Kürze. Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)