Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Herrn Abgeordneten für die Ausführungen. - Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir direkt zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/2688. Wenn es keine Änderungswünsche und keinen Widerspruch gibt, dann würde ich über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abstimmen lassen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.

Wer dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und Teile der CDU. - Wer enthält sich der Stimme? - Ein Abgeordneter der CDU. Somit ist dieses Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.