Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2333

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/2688

(Erste Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 25.01.2018)



Berichterstatter ist Herr Abg. Lars-Jörn Zimmer. Herr Abg. Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 42. Sitzung des Landtages am 25. Januar 2018 in erster Lesung eingebracht und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2016 als Landesgesetz an das Erste Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 17. Juli 2017 als Bundesgesetz. Dies beinhaltet auch Änderungen der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 1 des Gesetzentwurfs beinhaltet Änderungen zu den Zuständigkeitsregelungen. § 2 regelt Änderungen des Kostentarifs der Anlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt und § 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in der 16. Sitzung am 22. Februar 2018 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und sich über die weitere Verfahrensweise verständigt. In der 17. Sitzung am 5. April 2018 hat der Ausschuss erneut über den Gesetzentwurf beraten. Hierzu lag ihm eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes mit vorwiegend rechtsförmlichen Änderungen vor. Diese sind bereits im Vorfeld mit der Landesregierung abgestimmt worden.

Der Ausschuss nahm die Änderungsvorschläge an und erarbeitete die Ihnen in der Drs. 7/2688 vorliegende Beschlussempfehlung, die der Ausschuss mit 7 : 0 : 3 Stimmen beschlossen hat.

Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)