Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir steigen in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2675 ein. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2746 und der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2747 und in der Drs. 7/2728 vor.

Ich schlage vor, über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2746 zuerst abzustimmen. Zu Punkt III, der Artikel 4 betrifft, liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Ich würde Ihnen jetzt vorschlagen, dass wir erst einmal den ersten und den letzten Teil zur Abstimmung bringen, und zwar Punkt I, der Artikel 1 betrifft, Punkt II, der Artikel 2 betrifft und Punkt IV, der Artikel 12 betrifft. Die genannten Gegenstände würde ich jetzt hier zur Abstimmung geben.

Wer mit den Teilen des Änderungsantrages, die ich eben verlesen habe, einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und einige von der LINKEN Fraktion, oder was war das jetzt? - Nein. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen jetzt zu einer namentlichen Abstimmung über Punkt III, der Artikel 4 betrifft. Es geht um Änderungen in Nr. 7a und b und um Änderungen in Nr. 9a und b. Hierzu bitte ich meine Schriftführer um Unterstützung. Es geht um die namentliche Abstimmung. Bitte, Sie haben das Wort.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ja stimmten 15 Abgeordnete und mit Nein 41 Abgeordnete. Es gab 18 Stimmenthaltungen; 13 Abgeordnete waren nicht anwesend. Somit sind dieser Teil Ihres Änderungsantrages und damit der gesamte Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2747 und in der Drs. 7/2748. Kann über diese beiden Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden oder fordern Sie eine Einzelabstimmung?

(Hagen Kohl, AfD: Einzeln!)

- Es soll einzeln abgestimmt werden. Somit stelle ich den ersten Antrag, den Änderungsantrag in der Drs. 7/2747, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der andere Teil der Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drs. 7/2748. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Enthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an dieser Stelle getrennte Abstimmung? - Das ist nicht der Fall.

Somit stimmen wir zunächst über die Artikelüberschriften ab. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist den Artikelüberschriften zugestimmt worden.

Es folgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer der Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 10 ist somit erledigt.