Florian Philipp (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Knöchel, Sie haben natürlich Recht. Die besonderen Belastungen privatwirtschaftlich Angestellter muss man auch bedenken. Aber dieses Gesetz regelt ausschließlich die Landesbediensteten. Somit wollen wir uns heute auf das Thema Landesbedienstete konzentrieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Das vorliegende Artikelgesetz „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ mit seinen 87 Artikeln und elf Kapiteln ist eine gute, wenn auch leicht überfällige Gesetzesänderung. Zuerst möchte ich aber allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in den mitberatenden Ausschüssen und im Finanzausschuss über die letzten acht Monate hinweg intensiv an diesem Gesetz gearbeitet haben. Wir haben kontrovers diskutiert, hart um die eine oder andere Kleinigkeit gerungen. Ich möchte aber ausdrücklich erwähnen, das war verbal, nicht physisch, aber wie ich meine mit Erfolg. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf kann sich durchaus sehen lassen.

Natürlich, Herr Knöchel, ist es immer eine besondere Herausforderung, auf die Bedürfnisse der vielen tausend Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und der - so heißt es im Gesetz - sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes Rücksicht zu nehmen und diese zu berücksichtigen. Trotzdem ist es uns gelungen, eine Gesetzesänderung zu erarbeiten, die den demografischen und sozialen Herausforderungen der heutigen Zeit entspricht, eine gesellschaftliche Balance und somit Akzeptanz erzeugt und darüber hinaus auch Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Fachkräfte des öffentlichen Sektors ermöglicht.

Damit meine ich nicht ausdrücklich die Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Dienstherren, sondern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Attraktivität und Motivation, generell eine Tätigkeit und zusätzliche Aufgaben im öffentlichen Bereich zu übernehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wesentlichen Aspekte dieser Gesetzesänderung hat der Minister bereits erwähnt. Ich möchte trotzdem noch einmal auf die drei, wie ich denke, wesentlichen Bestandteile eingehen.

Erstens. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenze ist eine wichtige und - das wurde bereits von mir angesprochen - gesellschaftlich notwendige Maßnahme, um die Balance zwischen privatrechtlichen und öffentlichen Angestellten zu erzeugen und auch, um den demografischen Herausforderungen unserer heutigen Gesellschaft zu entsprechen. Es war aber auch wichtig und nötig, die unterschiedlichen physischen und psychischen Belastungen für die Beamtinnen und Beamten im Justiz- und Polizeivollzug, aber auch für die Feuerwehrleute im Einsatzdienst zu beachten. Das ist uns gelungen.

Zweitens. Das Verhüllungsverbot für Beschäftige im öffentlichen Dienst ist nötig und wichtig, schon allein weil viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land es für wichtig erachten, Herr Knöchel.

(Zustimmung bei der CDU)

Man muss ja nicht immer erst warten, bis das Kind sozusagen in den Brunnen gefallen ist.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Leute, Leute!)

Drittens. Die Besoldung bzw. die besoldungsrechtliche Anhebung der Rektoren kleiner Grundschulen sowie der stellvertretenden Rektoren mittlerer Grundschulen, der Lehrkräfte mit Ausbildung nach DDR-Recht sowie der Höherstufung der Ein-Fach-Lehrer war nötig, nicht nur um die gute getane Arbeit anzuerkennen, sondern vor allem auch um die Motivation aufrechtzuerhalten, weiterhin gute Arbeit zu leisten; denn das ist es doch vor allem in Bezug auf unsere Kinder, was uns interessiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit für meinen Redebeitrag und bitte natürlich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Philipp. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Herr Knöchel, bitte. Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

Ich höre mir die Nachfrage erstmal an. Ich habe ja die Freiheit als Abgeordneter, nein zu sagen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Genau, Herr Philipp. Aber Sie haben


Florian Philipp (CDU):

Geschäftsordnungsmäßig!


Swen Knöchel (DIE LINKE):

gerade begründet, dass das Verhüllungsverbot deswegen eingeführt werden soll, weil eine Mehrheit der Bevölkerung es für nötig erachtet. Ich hege Zweifel daran, wie die Mehrheit festgestellt worden ist. Aber ich bin mir sehr sicher, dass empirisch feststeht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass Landtagsabgeordnete viel zu hohe Diäten bekommen. Haben wir da demnächst mit einer Gesetzesinitiative von Ihnen zu rechnen?


Florian Philipp (CDU):

Ich hoffe doch, dass Sie


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

die Gesetzesinitiative einbringen, Herr Knöchel. Sie können genauso wie ich als Parlamentarier einmal solch einen Antrag stellen. Da bin ich gespannt. Ich freue mich drauf, ich freue mich darauf.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)