Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die Geschichte dieses Gesetzentwurfes einsteigen will, was ich jetzt nicht unbedingt tun werde, müsste man genaugenommen in den November 2014 zurückgehen. Ich sehe jetzt den Finanzminister zwar nicht, aber ich wollte zumindest     Wo ist er? - Ach, hier ist er. Aber er hört mich nicht. - Ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir, wenn wir uns auf die Regelung zur besonderen Altersgrenze, die wir heute beschließen werden, im Jahr 2014 geeinigt hätten, uns wahrscheinlich in dieser Wahlperiode mit dem Thema nicht hätten beschäftigen können.

Ich will nur kurz auf das eingehen, was an Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung erfolgt ist. Dabei liegt es uns besonders an der Regelung, dass es bei den Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, die im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren tätig sind, bei einer einheitlichen Altersgrenze von 60 Jahren bleibt; denn durch die Änderung der Rentenversicherungsaltersgrenze ist kein Feuerwehrmann in diesem Lande gesünder und leistungsfähiger geworden. Deshalb sind wir gern dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände und der Träger der Berufsfeuerwehren nachgekommen und belassen es bei 60 Jahren.

Es gab eine weitere wesentliche Änderung, nämlich die einheitliche besondere Altersgrenze für Polizei und Justizvollzug, die schrittweise zur allgemeinen Altersgrenze auf 62 Jahre angehoben wird, aber dass besonders belastende Dienste von mehr als sieben Jahren zu einer entsprechenden Rückrechnung führen. Das wird dazu führen, dass die große Masse der Polizei- und Justizvollzugsbeamten vor allem in den nächsten Jahren weiterhin mit 60 Jahren auf Antrag ungekürzt in den Ruhestand eintreten kann.

Ich will auf den Punkt hinweisen, der die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes am IBK Heyrothsberge betrifft. Wenn diese mindestens sieben Jahre lang im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren waren, können sie auch mit 62 Jahren in Pension gehen. Voraussetzung ist auch hier, dass sie einen Antrag stellen. Das soll insbesondere für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die schon Vorerfahrungen in den Berufsfeuerwehren haben, die Attraktivität steigern, als Ausbilder an das Institut für Brand- und Katastrophenschutz zu wechseln.

Schließlich und endlich geht es um die Einmalzahlung von 4 091 € für diejenigen, die aufgrund einer besonderen Altersgrenze in Pension gehen. Die war zunächst zur Streichung vorgesehen. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren auf eine andere Regelung verständigt, nämlich auf die Fortschreibung dieser Einmalzahlung, aber nur für diejenigen, die tatsächlich mit der Pensionierung einen Einkommensverlust hinnehmen müssen, und dass wir sie zielgerichtet an den Mann oder die Frau bringen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)