Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, Herr Büttner hat darauf geantwortet. Es gibt keine weiteren Fragen.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/2658 ein. Wir stimmen als Erstes über die selbstständigen Bestimmungen ab. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an einer Stelle getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt“.

Wer dieser Gesetzesüberschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Offensichtlich stimmen nicht alle mit. Aber das ist so.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetz seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die gesamte Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.