Matthias Büttner (AfD):

Danke. Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begrüßt die Entfristung der Landesmittel, weil sie ein wichtiger Schritt für die finanzielle Entlastung der Kommunen ist. Aber zunächst muss man an dieser Stelle erwähnen, dass die Negativentwicklung im Schulwesen auch auf die massiven Schulschließungen im ländlichen Raum zurückzuführen ist. Die Schulwege sind durch diese Schließungen oft unzumutbar lang geworden und das mit Blick auf Weg sowie auf die Zeit.

Trotzdem verlangt das Land von den Trägern der Schulbeförderung, zunächst eigene Mittel zur Finanzierung einzusetzen. Das ist inakzeptabel. Darum sage ich noch einmal, wie auch schon in meiner letzten Rede zu dem Thema: Wer durch Gesetz oder Verordnung eine Leistung bestellt, der muss auch zu 100 % die Kosten übernehmen.

Ich hatte in der letzten Rede auch schon darauf hingewiesen, welche Änderungen wir im ÖPNV-Gesetz noch als erforderlich ansehen. Diesbezüglich ist leider auch nichts passiert. Darum werden wir uns nicht zum Handlanger Ihrer Politik machen. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten, Herr Büttner? - Herr Abg. Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, dann müssen Sie natürlich auch beim Kommunalwahlkampf allen Ihren vielleicht potenziellen Wählern rüberbringen, dass Sie heute hier dagegen stimmen. Herr Büttner, überlegen Sie es sich ganz genau, was Sie hier tun! Das ist nicht zu verstehen. Das ist vollkommen diametral zu dem, das Sie ansonsten im Parteiprogramm stehen haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Das hat er gar nicht gesagt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich erwidern.


Matthias Büttner (AfD):

Herr Scheurell, ich hatte gesagt: Wir stimmen nicht zu. Ich habe nicht gesagt: Wir stimmen dagegen. Es gibt ja auch noch die Möglichkeit der Enthaltung.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Bei einer Enthaltung kommt aber auch kein Geld!)