Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute werden wir - für meine Fraktion darf ich das durchaus sagen - leider nicht mehr, aber eben auch nicht weniger beschließen als die Entfristung der Förderung des Ausbildungsverkehrs durch das Land. Hierbei machen wir Nägel mit Köpfen. Das ist gut und richtig. Das haben wir versprochen. Das müssen wir tun.

Dass wir die nun im Gesetz festgeschriebene Förderhöhe regelmäßig prüfen müssen, versteht sich meines Erachtens von selbst. Ich will es hier aber extra noch einmal erwähnen, weil kein expliziter Prüfauftrag im Gesetz vorhanden ist.

Ich denke aber, es gehört zu seriöser Haushaltspolitik, dass man solche festen Summen regelhaft überprüft, um zu schauen, ob sie denn der Bedarfsgerechtigkeit noch entsprechen.

(Guido Henke, DIE LINKE: Darüber sind wir uns einig!)

Dass wir im ÖPNV-Gesetz - das will ich hier auch noch einmal klar ansprechen - jetzt nur die zukünftige Finanzierung des Ausbildungsverkehrs regeln, haben wir gehört. Es war erwartbar, dass es die eine oder den anderen enttäuschen wird, weil wir hier im Hohen Hause durchaus schon einmal andere Möglichkeiten diskutiert haben. Das ist unterschiedlich debattiert worden.

Wenn man das ÖPNV-Gesetz einmal anfasst, wäre es eine gute Möglichkeit gewesen, das auch zu tun und für die Zeit nach den Entflechtungsmitteln Vorsorge zu treffen. Hätte, könnte, wäre; aber so ist jetzt unsere Welt nicht. Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf ablesbar.

Dafür gab es - das muss ich noch einmal ganz klar sagen - fraktionsübergreifend sowohl Fürsprecherinnen und Fürsprecher als auch Gegnerinnen und Gegner, Bedenkenträger und Bedenkenträgerinnen, hin und her. Deswegen haben wir gesagt, wir machen jetzt erst einmal die eine Sache, damit das abgeräumt ist, wo die Kommunen wirklich Planungssicherheit brauchen.

Wir werden sehen, wie sich die Mehrheiten letztlich sortieren. Ich gehe auch davon aus, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konkret besprechen müssen und an der Stelle Zahlen vorlegen müssen.

Schließlich gilt an dieser Stelle - das ist jedenfalls für mich klar und das muss der Fahrplan sein - die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Förderzwecke der Entflechtungsmittel nach deren Auslaufen fortzuführen, insbesondere die im Bereich des ÖPNV.

Nicht nur Ihnen, Kollege Henke, sondern auch mir und meiner Fraktion ist dieser Bereich des Verkehrs ein sehr wichtiger. Insbesondere der Bereich des ÖPNV und die damit in Rede stehende Kofinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird ausdrücklich im Koalitionsvertrag genannt. Aus grüner Sicht wird sich diese Kofinanzierung - ich habe es eben gerade gesagt - auch in dem Landeshaushalt wiederfinden müssen.

Für heute erst einmal Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)