Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 19. Dezember 2017 habe ich für meine Fraktion zwei Unzulänglichkeiten konstatiert. Zum Ersten: Der zugewiesene Festbetrag für den Ausbildungsverkehr ist seit zehn Jahren unverändert. Seine Entfristung über das Jahr 2017 hinaus ist ein notwendiger, aber ein sehr bescheidener Schritt.

Zweitens habe ich das Fehlen der im Koalitionsvertrag angekündigten Neuregelung für die wegfallenden Entflechtungsmittel kritisiert. Mein Vorredner sprach davon.

Im Verlauf der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, wie auch noch in der ersten Beratung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Januar, hieß es noch von der Koalition, eine gesetzliche Neuregelung würde es noch vor der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs geben.

Aber das haben Sie leider nicht geliefert. Die Begründung kennen wir nicht. Der VDV-Ost schrieb in der vergangenen Woche von zutreffend „dröhnender Stille“.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal die von den Fachverbänden der Verkehrsunternehmen und Kommunen und von Ihren eigenen Finanzpolitikern eingeforderte Auskömmlichkeitsprüfung ab dem Jahr 2022, bekanntlich jenem Zeitpunkt, an dem die Mittel nicht mehr ausreichen werden, lehnen Sie, für uns völlig unverständlich, ab.

Unserem diesbezüglich überarbeiteten und zustimmungsfähigen Änderungsantrag konnten Sie im Ausschuss nicht zustimmen.

Darin unterscheide ich mich von meinem Vorredner: Die langfristige Planbarkeit für die Kommunen und die Verkehrsunternehmen verhindern Sie so. Stattdessen muteten Sie uns heute Vormittag einen Straßenbaustellenwartezeiten-Verhinderungsantrag zu. Nun ja. Wir sind immer mehr für den ÖPNV.

Kurzgefasst: Dieser Gesetzentwurf ist notwendig. Er ist eine Einigung als Minimallösung, das allermindeste vom Minimum, was gemacht werden musste. Mehr ist es nicht. Er hat mehr technischen als gestaltenden Charakter und wird den Notwendigkeiten im ÖPNV und in der Ausbildungsförderung nicht gerecht.

Unsere Fraktion kann dieser halbseidenen Angelegenheit nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)