Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2157

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2222

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/2658

(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017)



Berichterstatter wird hierzu der Abg. Herr Büttner sein. Herr Büttner, Sie haben das Wort, bitte.


Matthias Büttner (Berichterstatter):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landtag in der 40. Sitzung am 19. Dezember 2017 zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Notwendig war die Änderung dieses Gesetzes geworden, um die in § 9 enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit einem Finanzierungsbetrag von 31 Millionen € zu entfristen.

Am 18. Dezember 2017 übersandte der Landesrechnungshof ein Schreiben zu diesem Gesetzentwurf, das als Vorlage 1 verteilt wurde.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 legte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dem Verkehrsausschuss eine Synopse vor, die als Vorlage 2 verteilt wurde. Diese Synopse enthielt die mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr abgestimmten Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfs.

In der Überschrift wurde nach den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit empfohlen, diesen Gesetzentwurf als „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt“ zu bezeichnen.

Erläuterungen zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzentwurfes waren in § 2 der Synopse enthalten.

In der 19. Sitzung am 11. Januar 2018 hatte sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit dem Gesetzentwurf befasst.

Er verständigte sich darauf, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Vorlage 2 zur Beratungsgrundlage zu erheben und den Gesetzentwurf in der nächsten Ausschusssitzung am 15. Februar 2018 weiter zu beraten.

Zu dieser Beratung in nichtöffentlicher Sitzung wurden Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen und des Verbandes Mitteldeutschen Omnibusunternehmen eingeladen.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 übersandte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zu § 9 Abs. 2 zur Beibehaltung der Evaluierungsklausel, der als Vorlage 3 verteilt wurde.

Die kommunalen Spitzenverbände übergaben dem Verkehrsausschuss mit Schreiben vom 14. Februar 2018 eine Stellungnahme, Vorlage 4.

In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 15. Februar 2018 haben die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen und des Verbandes Mitteldeutscher Omnibusunternehmen ihre Redebeiträge vorgetragen.

In derselben Sitzung hat der Verkehrsausschuss den Gesetzentwurf beraten. Er verständigte sich darauf, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Vorlage 2 zur Beratungsgrundlage zu erheben.

Der Vertreter des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes erläuterte die bereits in der Synopse zur Überschrift und zum § 2 enthaltenen Anmerkungen.

Aufgrund eines Formulierungsvorschlages des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu § 9 Abs. 2 in der Vorlage 5 wurde der Änderungsantrag in der Vorlage 3 von den Einbringern zurückgezogen.

Bei 5 : 7 : 0 Stimmen lehnte der Verkehrsausschuss den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2222 ab.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschloss mit 7 : 0 : 5 Stimmen, den § 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in Drs. 7/2157 zu übernehmen.

Die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu § 2 vorgeschlagene Änderung zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen übernommen.

Der Verkehrsausschuss stimmte der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderung der Überschrift in „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt“ mit 7 : 0 : 5 Stimmen zu.

Im Ergebnis der Beratungen erarbeitete der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am 15. Februar 2018 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen, die mit 7 : 0 : 5 Stimmen beschlossen und als Vorlage 6 verteilt wurde.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 33. Sitzung am 31. März 2018 mit dem Gesetzentwurf und mit der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und eine Beschlussempfehlung an den Verkehrsausschuss -  vorliegend in der Vorlage 7 - erarbeitet. Darin empfahl er die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.

In der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuss am 22. März 2018 diente die vorläufige Beschlussempfehlung, Vorlage 6, als Beratungsgrundlage. Außerdem lag die zuvor erwähnte Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Finanzen vor. Änderungsanträge gab es nicht.

Die Vorlage 5 wurde erneut zur Abstimmung gestellt und bei 5 : 6 : 0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschloss § 1 mit 6 : 2 : 3 Stimmen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung in Drs. 7/2157.

Zu § 2 des Gesetzentwurfs übernahm der Verkehrsausschuss die Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und beschloss diese ebenfalls mit 6 : 2 : 3 Stimmen.

Der geänderten Überschrift stimmte der Ausschuss mit 6 : 0 : 5 Stimmen zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen als Drs. 7/2658 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.