Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Auch hier gibt es keine Anfragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich habe vernommen, dass auf jeden Fall eine Überweisung gefordert wird. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, Einvernehmen besteht darin, dass dieser Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird. Ich denke, dem wird übergreifend zugestimmt. Ich bitte erst einmal hierzu um das Handzeichen. Alle anderen Ausschüsse werde ich später nennen.

Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich denke, das ist einvernehmlich. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist der Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen worden.

Jetzt gibt es weitere Anträge. Es gibt noch den Antrag, in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer hiermit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenenthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dies auch überwiesen worden.

Wir haben einen weiteren Ausschuss, der genannt wurde, und zwar der Innenausschuss. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und das fraktionslose Mitglied des Landtages. Damit ist dieser Antrag abgewiesen worden. Das heißt, die Überweisung erfolgt in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Sozialausschuss.

(Zuruf von der LINKEN)

  Der Ausschuss für Finanzen ist auch noch beantragt worden?

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

  Okay, das habe ich so noch nicht vernommen. Deswegen: Vielen Dank. - Dann lasse ich noch darüber abstimmen, ob dieser Gesetzentwurf auch in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden soll. - Da gibt es Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloses Mitglied des Landtages und ein Mitglied der AfD-Fraktion. Die Überweisung in genannten Ausschuss ist damit abgewiesen worden.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

  Den Wunsch zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen gab es auch noch.

(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf auch in den Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Teile von der LINKEN. Es werden immer mehr. Okay, jetzt ist es fast die gesamte LINKE-Fraktion. - Jetzt ist es die gesamte LINKE-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied des Landtages. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wie gesagt, wird dieser Antrag überwiesen     

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

  Sie möchten als Fraktionsvorsitzender sprechen. - Wir sind in der Abstimmung; diese ist hiermit erst einmal beendet. Der Antrag ist in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Sozialausschuss überwiesen worden. - Sie, Herr Lippmann, haben sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Es geht nur um die Bewertung des Abstimmungsergebnisses für die Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung. Wir sind der Meinung, dass wir da nicht eine Mehrheit der Abstimmenden brauchen, sondern dass die Zahl der Abstimmenden für diese Überweisung ausreichend war.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte? - Das habe ich nicht ganz verstanden. Bitte sagen Sie es noch einmal zur Erklärung.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Wir waren der Meinung, dass die Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit den Stimmen erfolgt ist, die dafür waren; sonst müssen wir es auszählen.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hätten das signalisieren müssen, Herr Lippmann, dass Sie eine Auszählung wünschen. Das ist nicht erfolgt.

(Zurufe von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

  Entschuldigung, ich habe das bis hier her nicht vernommen.

(Zurufe von Thomas Lippmann, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Tut mir leid.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Deswegen hatte ich mich noch mal gemeldet!)

  Entschuldigung, aber das ist bis hier her nicht gelangt. Ich denke, meine beiden Mitstreiter haben es auch nicht gehört. Das ist - ich muss Ihnen das wirklich sagen - hier vorn wirklich ganz schwierig. Wenn es sehr unruhig ist, kann man nicht alle Zurufe mitbekommen. Ich muss an dieser Stelle sagen: Ich habe es nicht vernommen, dass Sie gesagt haben, die Mehrheit ist nicht gegeben. Ich hätte dann selbstverständlich auszählen lassen. Wir sind aber mit der Abstimmung schon am Ende gewesen. - Vielen Dank.

(Zuruf: Die Federführung noch!)

  Ach, die Federführung, Entschuldigung. - Ich kann mir vorstellen, dass die Federführung beim Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr liegen wird. - Herr Scheurell und die Verantwortlichen nicken. Jawohl, dann ist das so. - Vielen Dank. Der Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.