Willi Mittelstädt (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sollen Wohnungsmissstände vermieden bzw. unterbunden werden. Der Minister hat diesbezüglich schon sehr ausführlich gesprochen. Gestatten Sie mir aber dennoch einige Worte dazu.

Durch das Gesetz soll den Kommunen und den Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeit gegeben werden, einzugreifen, wenn der Verdacht besteht, dass es sich um Missbrauch von Wohnraumnutzung handelt. Das ist sehr wichtig. In der Vergangenheit - zumindest habe ich so etwas immer wieder erleben müssen - war dies nicht so einfach. Es gab nur dann eine Möglichkeit, einzugreifen, wenn man versucht hat, mit der Polizei einen gemeinsamen Weg zu gehen, oder wenn richterliche Beschlüsse vorgelegen haben.

Wohnungswirtschaftliche Verbände sowie die Architektenkammer begrüßen diesen Gesetzentwurf uneingeschränkt, wobei ausdrücklich hervorzuheben ist, dass keine Pflicht zum Einschreiten besteht; dies hat auch der Herr Minister schon zum Ausdruck gebracht. Jeder kann für sich entscheiden, wann er eingreift. Aber es ist auch gut, ein Gesetz zu haben, mit dem man unbürokratisch und sofort einschreiten kann; denn wir wissen, dass große Schäden im Wohnraum entstehen können, wenn es Bewohner gibt, die sich nicht an Gesetz und Ordnung halten. Diese Schäden hat letztlich der Wohnungseigentümer zu tragen.

Wir sind uns sicherlich alle dessen bewusst, dass die private Nutzung von Wohnraum einen besonderen Stellenwert besitzt. Es ist aber auch bekannt geworden - der Minister verwies ebenfalls bereits darauf  , dass es in Sachsen-Anhalt wiederholt zu Fällen von Wohnungsmissständen, Überbelegung sowie Verwahrlosung von Wohnungen usw. gekommen ist. Deshalb unterstreichen wir vor allem § 3 des Gesetzentwurfes: „Mindestanforderungen an den Wohnraum“. Ich kann mich noch erinnern, vor zwei Tagen im Fernsehen gesehen zu haben, dass Wohnraum vermietet wurde, der das genaue Gegenteil von Wohnraum war: Es waren weder Toiletten noch sonst etwas vorhanden. Das müssen wir natürlich auch unterbinden, wenn Profithaie am Werk sind.

Zu § 7 - Nutzung: Mindestens 9 m² je Mieter, Herr Minister, ich würde sagen, da sollte man noch einmal schauen. In einer 100-m²-Wohnung könnten durchaus zehn Menschen wohnen. Ob das aber unter Hinzuziehung der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 so gut ist, weiß ich nicht. Das müsste man einmal genauer analysieren.

Hervorzuheben ist, dass dieses Gesetz privat genutzten Wohnraum ausschließt und das Gesetz am 31. Dezember 2021 außer Kraft gesetzt werden soll. Hier, denke ich, zieht vor allem auch, dass der private Wohnraum einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft hat und man bis zu diesem Zeitpunkt prüfen kann: Hat dieses Gesetz eine starke Unterstützung für die Kommunen und die Wohnungsgenossenschaften gebracht?

Etwas verwirrend stellt sich für mich der Sachverhalt dar, dass heute der Entwurf im Parlament beraten werden soll. Laut Tagesordnung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr vom 3. April 2018 soll er in der nächsten Ausschusssitzung am 3. Mai 2018 beraten werden. Ich weiß nicht, wie diese Doppelung zustande gekommen ist, dennoch ist die AfD-Fraktion der Auffassung, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Wir unterstützen ihn und empfehlen, es an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. - Ich danke.

(Beifall bei der AfD)