Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - WoAufG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2623



Einbringer wird Herr Minister Schröder sein. - Sie haben das Wort, Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertretung meines geschätzten Kollegen Thomas Webel geht weiter.

Der vorliegende Entwurf eines Wohnungsaufsichtsgesetzes soll für die Gemeinden eine gesetzliche Handlungsgrundlage schaffen, um künftig bei gravierenden Missständen, bei Verwahrlosung und unvertretbarer Überbelegung von vermietetem Wohnraum einschreiten zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich trägt jeder Eigentümer, jeder Vermieter schon im eigenen Interesse regelmäßig dafür Sorge, dass seine Immobilie instandgehalten wird bzw. bewohnbar bleibt. In Sachsen-Anhalt ist außerdem flächendeckend nicht von einem angespannten Wohnungsmarkt auszugehen.

Vielmehr erfolgt vielerorts aufgrund des Wohnungsleerstands nach wie vor Rückbau. Wohnungssuchenden dürften deshalb regelmäßig nicht auf die Anmietung von desolatem oder überbelegtem Wohnraum tatsächlich angewiesen sein.

Gleichwohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmend auch in Sachsen-Anhalt Fälle zu, bei denen es unhaltbare Zustände in Mietshäusern gibt. Um diese Zustände in solchen - sagen wir mal - Problemimmobilien wieder besser in den Griff zu bekommen, müssen den Gemeinden geeignete Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden.

Die Gemeinden sollen deshalb nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung die Befugnis zum Einschreiten bei gravierenden Missständen, Verwahrlosung und unvertretbarer Überbelegung erhalten. Wie macht das der Gesetzentwurf? - Erstens. Der Gesetzentwurf formuliert Mindestanforderungen an den Wohnraum sowie an die Ausstattung der Wohnung selbst. Gleiches gilt aber auch für Außenanlagen, Innenhöfe und zum Beispiel Kinderspielflächen.

Der Eigentümer bzw. der Vermieter ist nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, den Wohnraum entsprechend auszustatten, wie es den Mindestanforderungen entspricht. Erhebliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs für Wohnzwecke sollen so vermieden werden. Kommt der Eigentümer diesen Verpflichtungen nicht nach, soll die Gemeinde nach dem Gesetzentwurf die Befugnis erhalten, die Beseitigung der Mängel anzuordnen.

Ist eine Beseitigung der Mängel tatsächlich nicht möglich, wirtschaftlich unzumutbar, kann die Gemeinde als - wenn man so will - schärfstes Mittel den Wohnraum auch für unbewohnbar erklären, zum Beispiel, um auch erhebliche gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung abzuwenden.

Nach einer Unbewohnbarkeitserklärung darf der Wohnraum dann nicht mehr für Wohnzwecke überlassen oder genutzt werden. Um eine Überbelegung von Wohnraum zu unterbinden, sieht der Gesetzentwurf eine Mindestwohnfläche je Bewohner vor. Für jeden Bewohner muss eine Wohnfläche von mindestens 9 m² und für ein Kind bis sechs Jahren von mindestens 6 m² vorhanden sein.

Werden diese Mindestwohnflächen unterschritten, kann die Gemeinde die Räumung von Wohnraum verlangen. Dabei müssen natürlich auch persönliche und familiäre Verhältnisse entsprechend berücksichtigt und soziale Härten vermieden werden.

Es gibt auch empfindliche Geldbußen, die bei Verstößen möglich sind. Gegen die Verpflichtung des Gesetzes zu verstoßen heißt zum Beispiel bei einem Verstoß gegen Mindestwohnflächen, wenn man Missstände, die angezeigt werden, nicht abstellt. Es drohen Geldbußen bis zu 50 000 € im Einzelfall.

Um den Gemeinden die Anwendung des Gesetzes zu ermöglichen, sind im Gesetzentwurf auch die notwendigen Mitwirkungs- und Duldungspflichten der Eigentümer und Bewohner sowie auch das erforderliche Betretungsrecht für die Beauftragten der Gemeinde vorgesehen.

Ich möchte an der Stelle noch mal ausdrücklich feststellen: Für die Gemeinden besteht keine gesetzliche Pflicht, einzuschreiten. Der Gesetzentwurf schafft vielmehr die Erweiterung des Handlungsspielraums, entsprechende eingriffsrechtliche Möglichkeiten zu erhalten, von denen die Gemeinden nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch machen können.

Ein Anspruch von Mietern oder Eigentümern auf Einschreiten wird durch das Gesetz nicht begründet. Das Gesetz ist darüber hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2021. Es ist ausdrücklich vorgesehen, Erfahrungen bei der Anwendung dieses Gesetzes zu sammeln und bei Erfordernis gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen auch zu verifizieren.

Wir erhoffen uns von dem Gesetzentwurf als Landesregierung auch eine präventive Wirkung. Verwahrlosung, Überbelegung, Missstände bei der Nutzung von Wohnraum sollen so künftig gar nicht erst aufkommen. In diesem Sinne bitte ich um eine entsprechend positive Behandlung des Gesetzentwurfs. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Abg. Rausch, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Schröder, ich habe eine Frage zu dem Entwurf. Sie hatten gesagt, wenn überwohnter Wohnraum da ist, dass die Kommune dann Ordnungsgelder verhängen kann. Bis zu 50 000 € steht in dem Gesetzentwurf. Wie ist es dann für den Vermieter oder Eigentümer, der eine Wohnungsgeberbescheinigung ausfüllt, in der genau steht, wer wann wo wie wohnt in einer Wohnung, der das aber nicht zu vertreten hat?

Ich nehme das Beispiel Magdeburg Neue Neustadt: Einer mietet das an, und auf einmal kommen dort zehn Untermieter mit rein. Der Vermieter weiß das gar nicht. Würde bei diesem konkreten Fall die Ordnungswidrigkeitsfeststellung der Kommune den Eigentümer treffen, oder wie ist das vorgesehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Dem Eigentümer von Wohnraum und dem Vermieter unterliegen gewisse Verpflichtungen. Eigentum verpflichtet. Er hat die Regeln dieses Gesetzes einzuhalten. Wir haben auch die Mitwirkungsrechte, auch die Begehungsrechte von Wohnraum mit geregelt.

Wenn so etwas festgestellt wird und der Vermieter erfährt im Nachhinein etwas, kann er trotzdem die von der Gemeinde vorgegebene Fristsetzung zur Abstellung der Mängel einlösen. Darin sind wir uns doch einig, denke ich. Wenn der Vermieter also nichts davon weiß, wenn er sich getäuscht fühlt, dann kann er in Umsetzung des Gesetzes die entsprechenden Maßnahmen veranlassen.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Tobias Rausch (AfD):

Ja. - Zunächst einmal vielen Dank für die Beantwortung. Jetzt stellt sich aber noch folgende Frage: Einmal angenommen, ich bekomme als Vermieter von der Kommune die Auflage, diesen Missstand zu beseitigen, und jeder, der schon einmal vermietet hat und Mietnomaden hatte - ich behaupte einmal, ich kann das gut beurteilen, weil wir ungefähr 500 Wohnungen haben und betreuen, weiß     Wie ist es dann geregelt, wenn derjenige, der eine Wohnung bei mir angemietet und gegen seinen Mietvertrag verstoßen hat, dem nicht nachkommt? Denn im Gesetz ist ja kein Ausnahmefall geregelt. Das heißt, wenn ich bereit bin mitzuwirken, aber diesen Umstand nicht abstellen kann, kann ich dann trotzdem wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden? - Das ist die Frage, die sich aus dem Gesetzentwurf ergibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister noch einmal.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Nach dem mir vorliegenden Kenntnisstand - ich bitte um Entschuldigung, dass ich in Vertretung für den Ressortminister vortrage - gelten die Verstöße hinsichtlich des Vermieters oder des Eigentümers nur, wenn er für die Mängel verantwortlich ist und auf die Aufforderung, diese zu beseitigen, nicht reagiert. Denjenigen Mietern, die für Missstände, Verwahrlosung, Überbelegung etc. verantwortlich sind, kann vom Vermieter dann natürlich auch gekündigt werden.

Das schärfste Mittel - das hatte ich vorgetragen  , das die Gemeinde hat, wenn es darauf hinausläuft, dass sich nichts bewegt und die Missstände nicht abgestellt werden können, ist, dass man dann den Wohnraum für nicht bewohnbar erklärt, und dann kann er auch für Wohnzwecke nicht mehr benutzt werden, egal, wie ein Mietvertrag ausgestaltet ist. Das ist allerdings das schärfste Mittel, man könnte sagen, die Ultima ratio des Gesetzes.