Andreas Gehlmann (AfD):

Und ich dachte am Anfang, das Thema wird trocken. Dennoch haben diejenigen, die sich hier doch noch eingefunden haben, ein bisschen Spaß daran gehabt und haben sich amüsiert.

Für diejenigen, die vorhin noch nicht da waren, zitiere ich noch einmal aus meiner vorherigen Rede.

Die Große Anfrage fokussiert natürlich nicht nur auf die Dokumentation des Verschwindens einer Tierart, sondern auf den Standortkonflikt aller aktuellen Bauvorhaben, die auf der Beeinträchtigung von Lebensräumen geschützter Arten basieren. Der Feldhamster dient hier als symbolischer Aufhänger einer Diskussion, und zwar konkret am Beispiel die Errichtung eines Industrieparks in Sangerhausen. Was ist daran verkehrt? - Nichts ist daran verkehrt.

Die LINKEN haben ihren Spaß an der Fortpflanzung. Okay. Sie wissen jetzt Bescheid, dass es doch Männlein und Weiblein braucht. Das wurde nun beantwortet. Es kann jeder nachlesen.

(Beifall bei der AfD)

Die CDU spricht von einem kleinen flauschigen Tierchen. Na ja, das kann man halten, wie man will. Dennoch steht der Hamster auf der Roten Liste. Der Hamster ist hat da. Die Probleme beginnen, wenn man dort etwas bauen möchte.

Noch einmal zurück zum Beispiel Industriepark Mitteldeutschland. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in Drs. 7/1061 lautet - ich zitiere  :

„Am 16. Oktober 2011 hat die Landesregierung die Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 beschlossen, die den Standort Sangerhausen als Vorranggebiet mit übergeordneter strategischer Bedeutung für neue Industrieansiedlungen beinhaltet.“

Schon im Dezember 2012 sollte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die Errichtung eines Industrieparks aufgrund der hohen Anzahl von Feldhamstern zu Konflikten führen muss.

In der Kleinen Anfrage Drs. 6/1688 von der Abg. Nadine Hampel, SPD, bestätigte die damalige Landesregierung die hohe Hamsterpopulation. Ich zitiere:

„Das Gebiet des geplanten Industrieparks stellt aufgrund der günstigen Bodeneigenschaften einen Konzentrationsraum des Feldhamsters dar, was durch besonders hohe Baudichten verglichen mit dem Umland augenscheinlich wird. Schätzungsweise befinden sich mehr als 80 % der Feldhamster alleine auf der zukünftigen Fläche des IP.“

Bei einer damaligen Schätzung von ca. 2 000 Tieren insgesamt sind 80 % genau 1 600 Tiere. Über sogenannte Einzelfallmaßnahmen braucht man in diesem Fall nicht zu sprechen. Dennoch kommt es durch Lokal- und Kommunalpolitiker zum Bekennen für den Industriepark. Man findet diese Bekenntnisse im zyklischen Rhythmus vor Wahlen. So geschehen Ende 2016/Anfang 2017. Der eine oder andere wird sich daran erinnern, als der damalige Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen, Ralf Poschmann, CDU, einen angeblichen Investor präsentierte und gleichzeitig zum Krisengipfel einlud. Teilnehmer waren unter anderem die Frau Ministerin Dalbert, der Minister Prof. Dr. Willingmann, die Landrätin Dr. Klein und andere Lokalpolitiker.

Auch ein Runder Tisch mit Umweltverbänden fand statt. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über das Bauvorhaben. Die auf dem Gelände lebenden Feldhamsterpopulationen verhinderten die direkte Durchführung der geplanten Investition.

(Minister André Schröder: Das stimmt nicht!)

Eine Ausnahmegenehmigung zum Absammeln ließ man ungenutzt verstreichen. Die Wiederwahl des OB Poschmann scheiterte aber.

Vor der Bundestagswahl 2017 bringt sich der Kandidat der CDU, Torsten Schweiger, in Stellung. Aus dem Onlineteil der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 14. September 2017 - ich zitiere  :

„Schweiger: Als Sangerhäuser sage ich, dass die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dran ist. Hamster, Wolf und Kranich sind wichtig, aber die Menschen sind mir wichtiger - das muss einmal klargestellt werden. Artenschutz darf wirtschaftliche Ansiedlung nicht länger ausbremsen!“

Gemeint ist hier der Feldhamster, welcher wieder als Täter und Verhinderer von Industrie- und Gewerbeflächen herhalten muss.

Nach der Bundestagswahl wird es noch politischer. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ in ihrer Onlineausgabe vom 27. September 2017 berichtete - ich zitiere  :

„Neben der Einwohnerzahl könnte das AfD-lastige Wahlergebnis auch direkt die Wirtschaft beeinflussen. „Ich denke auch, dass Investoren abgeschreckt werden könnten.“

Das sagte Herr Kavalier. Zum dem Zeitpunkt war Herr Kavalier Kreisvorsitzender der CDU und Bürgermeister der Stadt Hettstedt. - Weiter zitiere ich:

„Doch ausbleibende Investoren und Einwohner sind nicht die einzigen Konsequenzen, die durch den AfD-Aufschwung zu erwarten sind. Der Hettstedter Stadtrat Stefan Gebhardt, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, zeigt sich ebenfalls besorgt und motiviert zugleich. Das Ergebnis ist ein Drama. Ich meine, dass alle demokratischen Parteien aufgefordert sind, ihre Politik zu überdenken. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Demokratie den Bach runter geht.“

Leider ist er nicht da. - Herr Gebhardt, recht haben Sie. Das Schuldeingeständnis der Altparteien und die Tatenlosigkeit haben Sie klar und deutlich angesprochen. Nur mit Ihrem Demokratieverständnis hapert es. Wie weiter mit dem Feldhamster im Industriepark Mitteldeutschland? - Weit und breit ist kein Investor zu sehen. Nun soll eine 110 ha große Hamsterschutzfläche hinzukommen, und der Bebauungsplan soll geändert werden. Bei meiner Kleinen Anfrage „Entwicklung des Industrieparks Mitteldeutschland-Sangerhausen“ Anfang 2017 beliefen sich die Kosten schon auf über 4,2 Millionen € für die Planung.

Am Beispiel der Umsetzung des IPM in Sangerhausen wird deutlich, dass eine Fehlplanung bzw. Fehlentwicklung seit fast zehn Jahren stattfindet. Nicht der Hamster verhindert Projekte, sondern Menschen. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.

Mit den investierten Millionen hätte man in Vorkommensgebieten hamsterfreundliche Zonen mit hamsterfreundlicher Bewirtschaftung fördern können. Das Nahrungsangebot verschlechterte sich über die letzten Jahrzehnte enorm. Das Ausbringen von Dünger, Gülle, Gärresten von Biogasanlagen und Pestiziden belastet den Feldhamster sehr. Die intensive Landwirtschaft wird der Hauptgrund für den Artenrückgang sein. Man kann sagen, wenn der Hamster nicht verhungert, wird er vergiftet.

Auch ist der Rückgang des angestammten Lebensraums für den Feldhamster kritisch einzuschätzen. Windkraftanlagen stehen vielerorts und auch auf unseren guten Ackerböden - da lebt der Hamster gerne - und teilen das Ackerland in viele Kleinflächen auf. In den stark verdichteten Zuwegungen und Servicestellplätzen wird kein Hamster existieren können. Auch sind die angegebenen Schallemissionen der Fundamente schädlich für Kleinnager. Schlussfolgernd wären Ausgleichsflächen für Hamster in Windparks nicht vorteilhaft.

Maßnahmen wie hamsterfördernde Bewirtschaftung von Ackerland in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung freiwilliger Naturschutzleistungen werden angeboten. Eine Prämie von 287 € pro Hektar ist dafür vorgesehen. Die Förderperiode wird von 2014 bis 2020 angegeben. Es stehen 863 000 € zur Verfügung. Finanziert wird dies zu 100 % aus EU-Mitteln. Nachzulesen in der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage.

Am Beispiel der Großen Anfrage „Schutz des Feldhamsters“ zeigen sich die Lücken im Naturschutz. Es wird deutlich, welche Auswirkungen Fehlplanungen haben. Hier ist die Politik gefragt, wie man in Zukunft den Einklang zwischen Projektentwicklung und Naturschutz herstellen kann. Dies sollte aber nie einseitig geschehen. Denn wenn es nur noch FFH- und Vogelschutzgebiete in Sachsen-Anhalt gibt, verliert der Mensch. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.