Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Schutz des Feldhamsters (Cricetus cricetus, L. 1758)

Große Anfrage Fraktion AfD - Drs. 7/1520

Antwort Landesregierung - Drs. 7/1856



(Unruhe)

- Ich bin schon erstaunt, dass heute wenige Abgeordnete hier sind und es trotzdem sehr unruhig ist. Deswegen bitte ich darum, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit das wichtige Thema auch richtig zur Geltung kommt.

Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten sind wie folgt: CDU zwölf Minuten, LINKE sechs Minuten, SPD vier Minuten, GRÜNE zwei Minuten und AfD zehn Minuten. Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zuerst der Fraktion der AfD das Wort. Es wird der Abg. Herr Gehlmann sprechen. Er steht schon parat. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sich nach der Mittagspause doch eingefunden haben, ich begrüße Sie hier. Wahrscheinlich werden sich im Verlauf der Rede noch einige mehr einfinden. Das hoffe ich zumindest.

Unser Thema der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage in der Drs. 7/1520 ist der Schutz des Feldhamsters. Warum beschäftigt sich die AfD-Fraktion mit dem Feldhamster?

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

Das werden sich einige fragen, da man der AfD beharrlich immer nur einseitige Politik vorwirft. Aber die Alternative für Deutschland ist mehr als das, was man ihr immer vorwirft. Wir wollen und werden Politik auf allen gesellschaftlichen Ebenen umsetzen, und dies zum Wohle unserer Gesellschaft und unserer Heimat, sprich des Lebensraums. Diesen teilen wir uns nach wie vor mit den entsprechenden Pflanzen- und Tierarten, die in ihrer Vielfalt die Qualität unseres Lebensraums repräsentieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir sind die Stimme der Bevölkerung. Wir müssen auch in deren Namen den Schutz des Feldhamsters ansprechen, da es in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Lebensraumansprüche von Tieren und die Durchführung von Baumaßnahmen und Projekten regelmäßig zu Interessenkonflikten kommt.

Anhand der aktuellen Beispiele für die Verzögerung von Projekten, wie beim Bau der A 143 oder bei der Verlängerung der A 14, die sich aufgrund der Nachbesserung von Maßnahmen ergibt, die der Zerstörung des Lebensraums geschützter Tierarten entgegenwirken, wird der erhöhte Gesprächsbedarf innerhalb der Gesellschaft deutlich.

Wenn eine Autobahnplanung 25 Jahre und mehr benötigt und in den zu entlastenden Städten gleichzeitig die Luftverschmutzung steigt, fragen sich viele Bürger, wer die Verantwortlichen für ein derartiges Planungschaos sind.

Der Feldhamster ist, wie viele Arten der Agrarlandschaft, auch ein Kulturgut. Feldhase, Feldlerche, Reh und Feldhamster sind Tiere, die stark im Heimatgedächtnis der Bevölkerung verankert sind und sich auf Gemälden, in Kinderbüchern und anderer Literatur widerspiegeln.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)

Ausgenommen des Rehs sind alle anderen Arten wahrscheinlich bald nicht mehr Kulturgut, sondern ausschließlich Geschichtsgut. Für den Feldhamster wird prognostiziert, dass er in den nächsten zehn Jahren in Deutschland aussterben wird. Nach dem Aussterben des Hamsters in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und mit einem geschätzten Bestand von vielleicht noch 100 000 Tieren ist das isolierte mitteldeutsche Verbreitungsgebiet - mit Sachsen-Anhalt als nördlichstem Punkt - das letzte große Vorkommensgebiet im Norden Europas.

Damit nimmt der Feldhamster einen ähnlichen Status als Verantwortungsart des Landes Sachsen-Anhalt ein wie der allseits bekannte Rotmilan, für den der Feldhamster wiederum eine wichtige Beutetierart ist bzw. wäre, wenn er in der Fläche noch vorkommen würde. Aus diesem Grund muss sich auch der Rotmilan an eine veränderte Nahrungskette anpassen.

Die Große Anfrage bezieht sich natürlich nicht nur auf die Dokumentation des Verschwindens einer Tierart, sondern auch auf den Standortkonflikt im Zusammenhang mit allen aktuellen Bauvorhaben, die mit einer Beeinträchtigung von Lebensräumen von geschützten Arten einhergehen. Der Feldhamster dient hierbei symbolisch als Aufhänger für eine Diskussion, und zwar konkret am Beispiel der Errichtung eines Industrieparks in Sangerhausen.

Da aber bei Planungen bekanntermaßen verantwortliche Entscheidungsträger die Sachlage beurteilen und bewerten, kann eine geschützte Tierart per se keine Schuld an Planungsmängeln und Verzögerungen haben. Der Feldhamster als solcher ist einerseits Opfer und wird dann im selben Pelz als Täter personifiziert.

Bei Bauvorhaben, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Straßen, Windenergie- und Industrieanlagen, wird der Lebensraum der Hamster eingeschränkt oder auch gänzlich zerstört.

Es kommt, wenn sich die Tiere fangen lassen, zum Absammeln und zur Umsiedlung. Der Hamster ist dabei Opfer der menschlichen Bauplanungen. Wenn Projekte geplant und aufgrund des Schutzstatus der Hamster nicht realisiert werden können, schlüpft der Hamster in die Täterrolle.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ihr seid hart am Thema!)

- Ja. - Dabei ist der Mensch für die Planung verantwortlich. Der Hamster, der sich an seinen von ihm selbst veränderten Lebensraum über Jahrhunderte und Jahrtausende angepasst hat, wird nun der Willkür des Menschen preisgegeben. In dieser Konstellation kann man dem Hamster als geschützter Art nicht die Schuld zuweisen. Daher bleibe ich bei meiner Aussage: Nicht Feldhamster verhindern Projekte, sondern Menschen.

Kommen wir noch einmal darauf zurück, wie es genau war, als es dem Feldhamster auf dem Territorium des Landes Sachsen-Anhalt noch besser ging. So wurde der Hamster noch in den 60er-Jahren als wirtschaftlich bedeutender Schädling bezeichnet. Es bestand regelrecht eine Hamsterindustrie mit vertraglichen Beziehungen zwischen Hamsterfängern und sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. Es gab Fanganleitungen und ein Soll der Planerfüllung. Für die Hamsterfelle wurden entsprechend Preise festgelegt. Man bekam damals für ein Fell der Klasse extra 1,65 Mark und für die Klasse 4 gab es 11 Pfennig. Die Älteren werden sich wahrscheinlich noch daran erinnern, wenn sie auf Hamsterjagd gingen.

In den damaligen Bezirken Halle und Magdeburg wurden jährlich eine Million Hamster gefangen und getötet und deren Felle industriemäßig verarbeitet. Noch einmal zum Vergleich: Der derzeit angenommene Bestand in Deutschland liegt bei 100 000 Tieren. Heute steht der Feldhamster auf der Roten Liste und gehört zu den stark gefährdeten Säugetierarten. Der Hamster wird in Anlage IV der FFH-Richtlinie als streng geschützte Tierart von gemeinschaftlichem Interesse genannt und ist dementsprechend nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes in Deutschland streng geschützt. Der Schutzstatus wird in der Antwort der Landesregierung bestätigt. Auf dieser Grundlage ist ein strenges Schutzregime einzurichten, der günstige Erhaltungszustand der Art im Bundesland ist künftig zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Ich zitiere:

„Schutzmaßnahmen müssen sich daher langfristig an den für die Art erforderlichen und zu erhaltenden Lebensraumqualitäten ausrichten. Schutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt orientieren deshalb in erster Linie auf die Förderung hamstergerechter Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Landwirtschaft sowie die artenschutzrechtliche Bewältigung von Planungsvorhaben bzw. Eingriffen.“

Für eine bessere artenschutzrechtliche Bewältigung von Planungsvorhaben bzw. Eingriffen benötigt man ein entsprechendes Monitoring der Feldhamsterpopulation. Da es zu starken Schwankungen der Population kommt, sind genaue Erfassungsgrößen nicht möglich. Man spricht von Stichprobenmonitoring, Trends und Schätzungen. Auf genaue Zahlen will und kann man sich nicht festlegen. Selbst ein Trend des Bestands ab 1990 kann abschließend nicht angegeben werden.

Für die Einrichtung von Gewerbe- und Industriegebieten, bei Straßenausbaumaßnahmen sowie bei der von Errichtung von Windparks und Stromtrassen werden regelmäßig Feldhamster entnommen und umgesiedelt. Dafür werden große Ausgleichsflächen bereitgestellt. Außerdem wird mit feldhamsterfreundlicher Bewirtschaftung neuer Lebensraum erzeugt. Nicht alle Umsiedlungsmaßnahmen sind erfolgreich.

Bei den Umsiedlungen spricht man von einzelfallbezogenen Maßnahmen mit einer begrenzten Anzahl. Zuständig hierfür sind gemäß § 2 Abs. 4 des Landesentwicklungsgesetzes vom 23. April 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte. Die artenschutzrechtliche Prüfung und die Festlegungen in Einzelfällen im Rahmen der Vorhaben der Landkreise bzw. kreisfreien Städte werden dort vorgenommen.

Eine weitere Maßnahme zum Schutz der Hamster ist das Anlegen von Kleintierunterführungen im Straßenbau. Summiert man die Kosten der Kleintierunterführungen, die in der Antwort zu der Großen Anfrage angegebenen sind, ist man schnell im siebenstelligen Bereich. Wer die Große Anfrage gelesen hätte, der wüsste, wovon ich spreche.

Aufzuchtstationen für Feldhamster bzw. Erhaltungszuchtprogramme existieren in Sachsen-Anhalt nicht. Eine Feldhamsterzucht gestaltet sich aufgrund der nicht vorhandenen Erfahrungen auf diesem Gebiet in Sachsen-Anhalt schwierig.

Wie sich die geplante Zuchtstation in Sangerhausen in der Zucht bewährt und welche Erfahrungen gesammelt und transportiert werden können, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die Zuchtstation befindet sich in der Planungsphase.

Auch stehen die Kosten zur Durchführung der Zucht und zur Auswilderung der Hamster nicht exakt fest. Es fehlt an Erfahrungsträgern und Zuchtprogrammen. Es ist schon bemerkenswert, wie man Projekte zum Nachteil der Hamster und des Steuerzahlers plant und umsetzt.

Bei dem Neubau einer Produktionshalle in Sangerhausen galt als Auflage, eine Feldhamsterzuchtstation als Ausgleichsmaßnahme zu bauen und zu betreiben. Gefährlich wird es dann, wenn man sich zum Spottobjekt einer Nation macht; denn dann blickt die Gesellschaft wieder zum Hamster, welcher als Täter dargestellt wird. Wir erinnern uns: Nicht der Hamster verhindert Projekte, sondern Menschen.

Auch ergaben die Antworten der Landesregierung das Fehlen eines Artenhilfsprogramms für den geschützten Feldhamster. Womöglich liegt es an der Wahrnehmung, dass der Hamster seltener zu sehen ist als zum Beispiel der Rotmilan. Für den Rotmilan besteht ein Artenhilfsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt. Für den Feldhamster leider nicht. Alle anderen Bundesländer, in denen der Feldhamster noch vorkommt, haben dieses schon lange.

Aber, meine Damen und Herren, auch der Hamster hat eine Lobby. Zahlreiche Umweltverbände, wie der BUND, der Nabu und andere, verhindern, behindern, verzögern und verschleppen Bauvorhaben mit artenschutzrechtlichen Begründungen. Klagen sind keine Seltenheit und werden bis in die obersten Instanzen geführt.

Diese Art der Meinungsverschiedenheiten kostet alle Seiten viel Geld und Zeit. Eine bessere Projektplanung und die Abstimmung mit Umweltverbänden im Vorfeld entsprechender Vorhaben sind erstrebenswert und können Vorbildcharakter erlangen. Denn die Hamstervorkommen sind bekannt und die Ausgleichsmaßnahmen für geschützte Arten bei Bauvorhaben sollten und könnten bereits im Vorfeld beginnen. Dann würden wir nicht 25 Jahre lang über eine Autobahnverlängerung diskutieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Es gibt ein unzureichendes Monitoring über die Bestands- und Populationsentwicklung, auch fehlt ein Artenhilfsprogramm für den Feldhamster. Die Erarbeitung von Managementplänen für jede einzelne Teilpopulation zur Bestandssicherung unter aktiver Teilnahme der Landwirte und der entsprechenden Verbände muss daher Bestandteil der Arterhaltung des Feldhamsters sein.

Feldhamsterzucht ist Landesangelegenheit und erfordert qualifizierte Fachleute, eine entsprechende Zuchtpopulation aus einheimischen Elterntieren und vor allem einen intakten Lebensraum, in dem eine Wiederaussiedlung stattfinden kann.

Der Feldhamster benötigt eine ebensolche Sympathiekampagne wie der Rotmilan; denn er ist fester Bestandteil unseres Landes. Diesen Auftrag muss man der Landesregierung geben und er ist zu erfüllen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ein paar Leute haben sich doch noch eingefunden.

(Beifall bei der AfD)