Detlef Gürth (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem dem Antrag zugrunde liegenden Fall muss man Folgendes vorwegstellen: Es ist ein sehr tragischer Fall. Unabhängig von den Umständen ist ein junger Mann zu Tode gekommen. Das ist weder mit einer Gerechtigkeitsdebatte noch mit einem Urteil zu revidieren, wie auch immer dieses ausfallen wird, wenn es denn eines gibt. Der Verlust eines Menschenlebens ist so tragisch, dass ich für die CDU-Fraktion von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen mein Beileid ausdrücken möchte.

(Beifall bei der CDU)

Aufgrund der Tragik des Falles, dass ein junger Mann sein Leben verlieren musste, verurteile ich es aber auch, dass ein so tragischer Verlust eines Menschenlebens politisch instrumentalisiert wird. Es muss hier um die Sache gehen, gerade hier im Parlament vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. Wir sollten uns als erste Gewalt sorgsam davor hüten, der dritten Gewalt Weisungen erteilen oder selbst Urteile sprechen zu wollen.

Wenn wir Gerechtigkeit herstellen wollen oder dies zumindest fordern, dann dürfen wir ein selber gefälltes Urteil nicht dem Urteil eines ordentlichen Gerichtes vorausstellen. Das ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wer das als Parlamentarier missachtet, der erschüttert auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und der kann nie Gerechtigkeit für was auch immer herstellen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich ganz kurz in die Geschichte des Weisungsrechts einsteigen. Ich will es ganz kurz machen. Aber das reicht tatsächlich sogar bis in das Jahr 1846 zurück; denn damals reformierte man das Strafverfahren und setzte das bis dahin geltende Inquisitionsverfahren außer Kraft. Die Gerichte sollten fortan Beweise unmittelbar erheben und frei würdigen. Der überaus mächtige Untersuchungsrichter wurde abgeschafft und die Ermittlungsaufgaben wurden einer neuen Behörde, nämlich der Staatsanwaltschaft, übertragen. Dieses neue Strafverfahren sah vor, dass die Staatsanwaltschaften der Aufsicht des Justizministeriums unterliegen und dessen Anweisungen Folge zu leisten hatten. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Justizverwaltung trotz der sachlichen Unabhängigkeit der Gerichte Einfluss auf das Strafverfahren nehmen konnte.

Es gab bereits in der Vergangenheit diverse Bestrebungen, das Weisungsrecht an den Staatsanwalt abzuschaffen. Ich möchte Ihnen nun nicht die Genese dazu herbeten. Aber wir haben uns damit ja aufgrund eines AfD-Antrages befasst. Und ich finde es ein bisschen merkwürdig, nun zu sagen, wir haben zwar gefordert, es abzuschaffen, aber solange wir es haben, fordern wir, es doch noch zu nutzen.

Wir haben heute Morgen eines ehemaligen Kollegen gedacht; Bernward Rothe - Gott lass ihn selig ruhen. Er stand für Glaubwürdigkeit, weil er leidenschaftlich als Beamter für die Abschaffung des Beamtenstatus eintrat. Und gegen den Rat seiner Eltern und guter Freunde hat er gesagt: Wenn ich das fordere, muss ich als Parlamentarier meinen Beamtenstatus niederlegen, ansonsten verliere ich jedwede Glaubwürdigkeit.“ Und er hat es gemacht. Das ist Glaubwürdigkeit, und zwar nicht eine nur vorgegebene.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Klar ist auch: Soll unsere Justizministerin die politische Verantwortung für die Handlungen der Staatsanwaltschaften tragen, muss ihr gleichwohl ein entsprechendes Weisungsrecht zustehen. Aber schon aus der Bindung der Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz ergibt sich eine Begrenzung dieses Weisungsrechts. So darf eine Weisung nicht auf sogenannte justizfremde Erwägungen gestützt werden. Solche können beispielsweise politische Interessen sein. Und ich sage ausdrücklich, das gilt nicht nur für diesen Fall, sondern auch für andere Fälle, die in Dessau-Roßlau oder anderswo auf dieser Welt geschehen sind.

Im vorliegenden Fall kann ich nicht erkennen, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nicht alles Notwendige veranlasst, um den Fall aufzuklären. Das trifft jetzt auch auf die neu zuständige Staatsanwaltschaft in Magdeburg zu. Die Ermittlungen dauern noch an. Zeugen wurden befragt und deren Aussagen müssen noch ausgewertet werden.

Und es gilt der Grundsatz: Ermittlungen, Abschluss der Ermittlungen, Entscheidung über Anklage und danach ein Urteil, wenn es zur Anklage kommt. Ist der Beschuldigte tatsächlich schuldig im Sinne des Rechts, ist er zu verurteilen, und zwar durch ein Gericht und nicht durch das Parlament. Daran sollten wir festhalten. Der Fall Marcus H. ist ein tragischer Fall, ein Fall, wie er immer wieder vorkommt.

Es gibt noch zwei Dinge, auf die ich hinweisen möchte. Das Erste ist, Sie fordern dazu auf, die Generalstaatsanwaltschaft per Weisung für zuständig zu erklären und ihr den Fall zu übertragen. Der Generalstaatsanwaltschaft ist erstinstanzlich zuständig, wenn das Oberlandesgericht gemäß § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes erstinstanzlich zuständig ist. Das betrifft im Wesentlichen Staatsschutzdelikte, Hoch-, Friedens- und Landesverrat sowie Straftaten gegen die äußere Sicherheit. Ich empfehle, auch § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes noch einmal zu lesen, damit klar wird, womit sich das Oberlandesgericht zu befassen hat.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen. Wir als Abgeordnete, als Mitglieder des Landtages, des Parlaments, der ersten Gewalt, sollten nie und nimmer, bei keinem Fall, das Prinzip der Gewaltenteilung auch nur ansatzweise infrage stellen. Deswegen verbietet es sich, von der ersten Gewalt in die dritte Gewalt hineinregieren zu wollen. Das müssen wir immer, also bei jedem Fall, auch wahren. Dafür möchte ich ausdrücklich werben.

Und gerade deswegen sage ich, der Antrag ist nicht geeignet, um zur Aufklärung einer Straftat beizutragen. Er ist nicht geeignet, um irgendwelche Gerechtigkeit für irgendjemanden herzustellen. Er ist vielleicht geeignet, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederum ein Stückchen erschüttern zu wollen. Das müssen wir ablehnen. Und deswegen empfehle ich auch die Ablehnung des hier vorliegenden Antrages im Namen der CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage oder eine Intervention von Herrn Roi. Die kann er jetzt am Mikrofon absolvieren.


Daniel Roi (AfD):

Ja, Herr Gürth, Sie sind ja Vorsitzender des Rechtsausschusses. Ich habe jetzt eine Nachfrage aufgrund der Debatte, die hier geführt wurde. Ich will Sie fragen, ob Sie auch diese Kenntnis haben.

Herr Striegel sagte ja, es gibt neue Staatsanwälte, die sich jetzt damit beschäftigen. Vorhin hat eine Rednerin gesagt, der Beschuldigte sei umgezogen. Ist das nun der Grund dafür, dass es neue Staatsanwälte gibt, oder hat das irgendjemand angewiesen? Können Sie dazu vielleicht was sagen? Die Frage ist auch weitergehend: Wann ist denn derjenige umgezogen? - Das würde mich noch interessieren, weil die Ministerin dazu leider nichts gesagt hat.

(Zurufe von und Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth, dann antworten Sie jetzt mal.


Detlef Gürth (CDU):

Normalerweise könnte ich dazu gar nichts sagen. Aber bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich versucht, mich so viel wie möglich zu belesen und Sachverhalte zu erfragen. Es ist wohl so, dass der Beschuldigte, der hier in Rede steht, in einen anderen Gerichtsbezirk umgezogen ist. Daraus ergibt sich - ich glaube, die Grundlage dafür ist das Gerichtsverfassungsgesetz    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jugendgerichtsgesetz!)

- Jugendgerichtsgesetz. Er ist in den Gerichtsbezirk nach Magdeburg gezogen. Deshalb ist nun die Generalstaatsanwaltschaft Magdeburg zuständig. Deswegen, und nur deswegen, wird die Staatsanwaltschaft Magdeburg den bisherigen Ermittlungsstand übernehmen, eigene Ermittlungen anstellen und dann zu einer Entscheidung kommen.