Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 10. November 2017 berichteten im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowohl die Justizministerin als auch der Generalstaatsanwalt Konrad ausführlich zum Stand der Ermittlungen und zum Tathergang zu einer Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg am 29. September 2017. Es wurde zum einen dargestellt, dass es sich nach einer vorläufigen Einschätzung der Staatsanwaltschaft aufgrund der Auswertung einer Videoaufzeichnung um Notwehr gehandelt habe; denn vier Staatsanwälte sahen die Voraussetzung für Notwehr als gegeben an, und es wurde festgestellt, dass es keine sachlichen Differenzen in der Bewertung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben habe. Der Selbstbefassungsantrag der AfD damals wurde einstimmig für erledigt erklärt.

Circa fünf Monate danach liegt uns jetzt ein Antrag der AfD mit dem Anliegen vor, dass die Justizministerin den Generalstaatsanwalt mit den Ermittlungen zur Tötung des Marcus H. in Wittenberg betrauen solle. Wenn dieser Antrag auch nicht beschlossen werden wird, so lohnt ein Blick in die Begründung des Antrages, in der sich die Antragstellerin Sachverhalte und Tatsachen so zurechtbiegt, dass diese in ihr Weltbild, in ihre Grundhaltung und Überzeugung passen.

Somit ist man weit entfernt vom hohen Gut der Gewaltenteilung und dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. Fakt ist: Ein Mensch ist durch einen anderen Menschen zu Tode gekommen, und das ist sehr tragisch. Aber ich möchte auch gleich deutlich sagen: Mensch ist gleich Mensch. Dass dieser Tod durch die Justiz vorurteilsfrei zu untersuchen und aufzuklären ist, steht in einem Rechtsstaat doch wohl außer Frage.

(Zuruf von der AfD: Leider nicht!)

Dazu gehören die erforderlichen Ermittlungen durch die Polizei, aber auch durch die Staatsanwaltschaft.

Ich gehe - auch mangels heute vorgetragener Gegenbeweise - davon aus, dass dies im vorliegenden Fall bisher geschehen ist und weiterhin geschehen wird, wie es Recht und Gesetz erfordern.

Was uns vorliegt, ist eine sehr fragwürdige Einschätzung der AfD-Fraktion in ihrer Begründung zum Antrag; denn dort wird behauptet, dass - ich zitiere - „die Berichterstattung im Rechtsausschuss erheblich von den Tatsachen abweicht, die nach gesicherten Erkenntnissen der AfD-Fraktion vorliegen“. Man spricht weiter von „Falschaussagen“ den Ausschussmitgliedern gegenüber. Das ist eine sehr harte Wortwahl. Auch heute ist sie nicht untersetzt worden.

Worin diese gesicherten Erkenntnisse bestehen und worauf sie begründet sind, bleibt das Geheimnis der AfD. Dem Landtag sind sie jedenfalls nicht bekannt. Aber der soll heute über diesen Antrag entscheiden. Sollte die AfD die Absicht hegen, mittels nicht belegter oder belegbarer Behauptungen die Justiz instrumentalisieren zu wollen?

Immerhin ist die AfD mit einer weiteren Behauptung recht schnell bei der Sache. Ich zitiere:

„Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau legte sich ungewöhnlich schnell bereits am 2. Oktober 2017 in einer Presseerklärung fest und bewertete die todbringenden Schläge des Syrers als Notwehrhandlung.“

Man spricht von Falschbewertungen der Staatsanwaltschaft. Nun, woher nimmt die AfD-Fraktion ihre Überzeugung, da sei eine Staatsanwaltschaft recht schnell in ihrer Festlegung? Woher kommen die Erkenntnis und Anschuldigung, dass es sich um eine Falschbewertung handelt? Weil es in die Absicht, in die eigentlichen Zielstellungen des Antrags der Antragstellerin passt? - Zumindest spräche dies für meine Vermutung einer beabsichtigten Instrumentalisierung der Justiz.

Mag bis zu diesem Zeitpunkt alles noch als fragwürdig und zweifelhaft erscheinen, so schafft folgende Unterstellung ein gewisses Maß an Klarheit. Ich zitiere: „Der Fall Marcus H. wird von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau augenscheinlich mit wenig Intensität verfolgt. Mutmaßlich wird hier wegen des ethnisch-kulturellen Konfliktpotenzials versucht, den Täter zum Opfer umzudefinieren.“ Via „augenscheinlich“ und „mutmaßlich“ will also die AfD in Verfahrensabläufe der Justiz und damit des Rechtsstaats eingreifen. Ich kann nur sagen, ganz bewusst finden die Worte „augenscheinlich“ und „mutmaßlich“ in juristischen Ausarbeitungen keine Anwendung.

Eigentlich möchte ich an dieser Stelle sagen, das können Sie doch alles gar nicht ernst meinen. Allerdings befürchte ich, nein, und ich weiß es sogar: Sie meinen das sehr ernst, und das lässt Rückschlüsse auf Ihr Verständnis von Recht, Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat zu, wie Sie sich das vorstellen und wünschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie fragen zuallererst nach der Herkunft von Opfern oder Tätern, anstatt Recht und Gesetz vorurteilsfrei zur Geltung verhelfen zu wollen. Was bleibt, ist Ihr sattsam, auch hier im Haus bekannter Rassismus.

(Oh! bei der AfD)

Da kann ich Ihnen nur erneut versichern: Nicht mit uns!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)